Lockerungen des Kartellrechts

Das Corona-Virus (Covid-19) führt zu außergewöhnlichen Umständen für Unternehmen: Die erhöhte Nachfrage nach Lebensmitteln, Desinfektionsmitteln und Schutzmasken führt zu nie dagewesenen Herausforderungen für die betroffenen Unternehmen. Deshalb streben viele Unternehmen den Weg in Allianzen mit anderen Unternehmen an, um Unterbrechungen der Transportketten oder Personalengpässe abzufedern. Aber auch in anderen Produktions- und Dienstleistungsbereichen erscheint es im allgemeinen Interesse unabdingbar, der Krise mit vereinten Kräften zu begegnen. Vor dieser Zwangslage kann auch das Kartellrecht seine Augen nicht verschließen. Allerdings sind die kartellrechtlichen Vorgaben nicht außer Kraft gesetzt. Eine kurzfristig verfügbare und belastbare Einschätzung über die verschobenen Grenzen für erlaubte Kooperationsformen ist daher unabdingbar. Unsere Experten stehen Ihnen dafür jederzeit zur Verfügung.

Die Notwendigkeit der verstärkten Zusammenarbeit von Wettbewerbern hat auch das European Competition Network („ECN„) – bestehend aus der Europäischen Kommission und den nationalen Wettbewerbsbehörden aller EU-Mitgliedsstaaten – erkannt und Anfang dieser Woche eine gemeinsame Erklärung zur Lockerungen des Kartellrechts herausgegeben.

Gerade Kooperationen zwischen Wettbewerbern werden von den Wettbewerbsbehörden stets mit einem sehr kritischen Auge betrachtet. Allerdings haben die Wettbewerbsbehörden ihre Sichtweise gerade im Hinblick auf Kooperationen zur Sicherstellung der Versorgung von derzeit knappen Gütern deutlich gelockert und angekündigt, gegen solche Vorhaben (derzeit) nicht vorzugehen. Eine Gesetzesänderung wird vom ECN derzeit allerdings nicht für notwendig erachtet. Das ECN geht damit nicht so weit wie etwa Norwegen: In Norwegen gilt bereits seit einigen Tagen für den gesamten Transportsektor eine befristete Ausnahme vom Kartellverbot.

Auch die BWB hat auf ihrer Homepage zu den Auswirkungen der Corona (Covid-19) Krise auf das Wettbewerbsrecht in Österreich und die gemeinsame Aktion des ECN Stellung genommen. Die BWB anerkennt darin, dass bei notwendigen Kooperationen zur Vermeidung von Lieferengpässen und einer drohenden Produktverknappung davon auszugehen ist, dass diese zu Effizienzgewinnen führen, die an Verbraucher weitergegeben werden.

Kein „Freibrief“ für Kartellrechtsverstöße

Gleichzeitig wird aber sehr deutlich darauf hingewiesen, dass auch die gegenständliche Krise natürlich kein „Freibrief“ für Kartellrechtsverstöße ist. Auch die BWB wird daher nicht zögern, Maßnahmen gegen Unternehmen zu ergreifen, welche die derzeitige Situation ausnutzen, indem sie „kartellieren“ oder ihre marktbeherrschende Stellung missbrauchen. Dies natürlich insbesondere vor dem Hintergrund, dass es gerade in der gegenständlichen Ausnahmesituation besonders wichtig sei, Produkte zum Schutz der Gesundheit zu fairen Preisen zu erhalten. Dass es die Wettbewerbsbehörden ernst meinen, zeigt ein Blick nach Italien und Polen: Die Wettbewerbsbehörden in Italien und Polen haben bereits Untersuchungen gegen Unternehmen wegen überhöhter Preise bei Desinfektionsmitteln und Schutzmasken eingeleitet.

Kartellrechtsverstöße werden somit auch während der Krise effektiv verfolgt. Auch die BWB teilte bereits mit, dass die „Funktionsfähigkeit“ der Behörde (auch außerhalb der Fusionskontrolle) sichergestellt ist und Beschwerden weiterhin über das Formblatt oder anonym über das Whistleblowing System der BWB eingebracht werden können. Vielmehr wird Beschwerden bei Gesundheitsprodukten laut BWB sogar die „höchste Priorität eingeräumt„.

Gerne unterstützen wir Sie natürlich, wenn Sie Fragen hinsichtlich der Auswirkungen dieser neuen Entwicklungen auf aktuelle Vorhaben haben. Auch die BWB selbst steht Unternehmen für Anfragen zur Auslegung des Kartellrechts zur Verfügung.

 

Auch als Newsletter zum Download: Wettbewerbsbehörden offen für Ausnahmeregelungen – Lockerungen für Kooperationen zwischen Wettbewerbern in Zeiten von Covid-19