Kein Tag vergeht ohne weitere Meldungen betreffend die Ausbreitung des Coronavirus. Was tun, wenn die obersten Organe der Gemeinde selbst vom Coronavirus betroffen sind? Was ist zu tun, wenn sie dadurch ihr Amt nicht mehr ausüben können? Auf diesen Fall sollte jede Gemeinde in der aktuellen Situation vorbereitet sein.

In der Steiermark sieht es zB wie folgt aus:

Ist der Bürgermeister verhindert, wird er durch die Vizebürgermeister in ihrer Reihenfolge vertreten. Fallen allerdings auch diese aus, erlangt das älteste Gemeinderatsmitglied der Fraktion des ersten Vizebürgermeisters, das die österreichische Staatsbürgerschaft besitzt, eine wichtige Funktion. Es ist ratsam, dieses Gemeinderatsmitglied schon vorsorglich festzustellen und es auf seine möglichen Aufgaben vorzubereiten:

Das Gemeinderatsmitglied hat die Maßnahmen zu erlassen, die zur Abwendung eines offenkundigen nicht wiedergutzumachenden Schadens notwendig sind. Insoweit übt es die Funktion des Bürgermeisters aus und hat sich an dessen gesetzliche Kompetenzen zu halten. Hier ist insbesondere an die Kompetenzen des Bürgermeisters bei Gefahr im Verzug und Notstand gemäß § 47 Stmk GemO zu denken.

Sind der Bürgermeister und auch die Vizebürgermeister ausgeschieden oder können sie ihr Amt für mehr als drei Monate nicht ausüben, hat das zuständige Gemeinderatsmitglied für die Neuwahl dieser Organe zu sorgen.

Sie sind betroffen? Ihre Handlungsfähigkeit ist in der derzeitigen herausfordernden Situation das höchste Gut. Wir sind auch in diesem Fall wie gewohnt gerne für Sie da und stehen Ihnen als rechtliche und strategische Berater jederzeit zur Verfügung.

 

Der Beitrag zum Downloaden: Das rechtliche Notfall-Set für Gemeinden