LEGAL UPDATE – ABFALLWIRTSCHAFTSRECHT

Der VwGH hat in seinem brandaktuellen Erkenntnis (VwGH 27.03.2019, Ro 2019/13/0006) durch einen verstärkten Senat klargestellt: Die Zwischenlagerung von Abfällen (bis zu einem Jahr zur Beseitigung bzw bis zu drei Jahren zur Verwertung) ist beitragsfrei. Das Fehlen der erforderlichen Bewilligungen für das Zwischenlager löst keine Beitragspflicht aus.

Grundlage für den Altlastenbeitrag ist das Altlastensanierungsgesetz, ALSAG. Nach § 3 Abs 1 ALSAG unterliegt dem Altlastenbeitrag unter anderem das Ablagern von Abfällen oberhalb oder unterhalb (dh unter Tage) der Erde. Als Ablagern im Sinne dieses Bundesgesetzes gilt nach § 3 Abs 1 lit b ALSAG auch das mehr als einjährige Lagern von Abfällen zur Beseitigung oder das mehr als dreijährige Lagern von Abfällen zur Verwertung.

Nach der seit 2013 entwickelten Judikatur des VwGH unterlag das (Zwischen-)Lagern jedoch dann der Altlastenbeitragspflicht, wenn nicht alle hiefür erforderlichen behördlichen Bewilligungen (Anzeigen oder Nichtuntersagungen) vorlagen. Diese Rechtsprechung stützte sich insbesondere auf die Annahme, § 3 Abs 1 lit b ALSAG dehne die Beitragspflicht nicht aus, sondern normiere eine Ausnahme von der für Zwischenlager vorgesehenen Beitragspflicht. Zudem wurde ausgeführt, dem Gesetzgeber könne nicht unterstellt werden, er habe eine Verwendung oder Behandlung von Abfällen (wozu auch deren Lagerung zu zählen ist), die der Rechtsordnung widerspricht, privilegieren wollen, indem er sie von der Beitragspflicht ausgenommen habe.

Nunmehr ist der VwGH jedoch von dieser Rechtsprechung abgegangen und hat durch einen verstärkten Senat klargestellt, dass es für das beitragsfreie (Zwischen-)Lagern nicht darauf ankommt, ob die für das Zwischenlager erforderlichen Bewilligungen vorliegen. Dies begründet er wie folgt:

  • Das ALSAG enthält keinen Tatbestand für die Beitragspflicht für vorübergehendes (Zwischen-)Lagern und § 3 Abs 1 lit b ALSAG ist demgemäß auch keine Ausnahmebestimmung für einen derartigen Tatbestand (bzw kann eine solche auch gar nicht sein). Die Ausnahmebestimmungen würden sich zudem auch in § 3 Abs 1a ALSAG und nicht in Abs 1 finden.
  • Es liegt keine planwidrige Lücke vor, die der Rechtsanwender zu schließen habe. Ordnet der Gesetzgeber eine Beitragspflicht an und nimmt er bestimmte Tätigkeiten davon aus, kann sich zwar die Frage stellen, ob damit nur Tätigkeiten gemeint sind, für die alle nötigen Bewilligungen vorliegen (dies wird in § 3 Abs 1a ALSAG bereits ausdrücklich geregelt). Eine derartige Frage wirft § 3 Abs 1 lit b ALSAG aber – eben, weil keine Beitragspflicht für das (Zwischen-)Lagern normiert wird – gerade nicht auf, sodass es schon an der Planwidrigkeit mangelt.

Die Zwischenlagerung von Abfällen ist daher unabhängig vom Vorliegen der erforderlichen Bewilligungen für das Zwischenlager beitragsfrei.

Es ist erfreulich, dass der VwGH von seiner in den letzten Jahren entwickelten Rechtsprechung nunmehr wieder bewusst abgegangen ist. Damit wird auch die gleichzeitig gewachsene Rechtsunsicherheit beseitigt. Betreiber von Zwischenlagern, etwa für recyclierte Baurestmassen, können aufatmen. Nicht zu vergessen ist allerdings, dass bei Fehlen der erforderlichen Genehmigungen andere Nachteile, wie insbesondere Verwaltungsstrafen oder Zwangs- und Sicherheitsmaßnahmen zB nach der GewO 1994, drohen.