Mit Erkenntnis vom 28.04.2016, 2013/07/0055, stellte der VwGH klar, dass Fischereiberechtigten hinsichtlich der Frage bzw. der Bewertung des Gewässerzustandes kein Mitspracherecht zukommt und im Rahmen des Rechtsmittelverfahrens diese Frage – aufgrund einer Berufung (nunmehr Beschwerde) der Fischereiberechtigten – nicht mehr aufgegriffen werden darf.

Im Anlassfall ging es um die Bewilligung eines Wasserkraftwerkes. Die erstinstanzliche Behörde erteilte die wasserrechtliche Bewilligung. Dabei stellte sie fest, dass die betroffenen Oberflächenwasserkörper (OWK) lediglich einen guten Zustand aufweisen würden und es zu keiner Verschlechterung des Gewässerzustandes komme. Die Fischereiberechtigten haben gegen die Bewilligung – nach damals geltender Rechtslage – Berufung erhoben. Darin führten sie ua aus, der betroffene OWK würde einen sehr guten Zustand aufweisen, die Bewilligung wäre zu versagen.

Der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft als zuständige Berufungsbehörde behob nach Durchführung ergänzender Ermittlungen den erstinstanzlichen Bescheid und verwies die Angelegenheit zur neuerlichen Entscheidung an die Behörde erster Instanz zurück. Begründend führte sie aus, die Bewertung des OWK sei unrichtig erfolgt. Gemäß § 66 Abs 4 AVG stehe ihr umfassende Kontrollkompetenz und das Recht zu, den Bescheid in jede Richtung abzuändern. Ungeachtet dessen betreffe der Gewässerzustand auch fischereiliche Interessen. Wäre nämlich die Bewilligung aufgrund des Vorliegens eines sehr guten Zustandes zu versagen gewesen, hätten die Fischereiberechtigten keinen Schaden zu befürchten gehabt. Insoweit wäre dieser Punkt aufzugreifen und die Angelegenheit zur Durchführung ergänzender Ermittlungen betreffend des Zustandes an die erste Instanz zurückzuverweisen gewesen.

Gegen diesen Bescheid hat die Projektwerberin Beschwerde (nunmehr Revision) an den VwGH eingebracht. Der VwGH hat aufgrund dessen den Bescheid behoben. Dazu führte er zusammengefasst begründend aus:

Die eingeschränkte Parteistellung der Fischereiberechtigten wäre bestimmend für die „Sache“ im Berufungsverfahren, aus der sich wiederum die Reichweite der behördlichen Entscheidungsbefugnis ergäbe. In Fällen eines eingeschränkten Mitspracherechtes einer Partei dürfe nämlich die Berufungsbehörde aufgrund der von einer Partei eingebrachten Berufung nicht über den Themenkreis hinausgehen, in dem die Partei mitzuwirken berechtigt ist. Die Berufungsbehörde sei auch nicht berechtigt, aus Anlass der Berufung andere Fragen als rechtzeitig geltend gemachte Rechtsverletzungen der betreffenden Partei aufzugreifen.

Weiters könnten die in § 15 WRG verankerten Rechte der Fischereiberechtigten nicht zu einer Versagung der Bewilligung, sondern nur zur Vorschreibung von Vorkehrungen und allenfalls zur Zuerkennung einer Entschädigung führen. Fischereiberechtigte könnten daher eine Verletzung des § 104a WRG bereits deshalb nicht geltend machen, weil diese Bestimmung keine subjektiven Rechte für Inhaber fremder Rechte begründe.

Der Bundesminister habe daher die Frage des Gewässerzustandes zu Unrecht aufgegriffen. Diese war von der „Sache“ nicht umfasst.

Die Ausführungen des VwGH gelten gleichermaßen auch für die Rechtslage nach Inkrafttreten der Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle 2012. Am beschränkten Mitspracherecht der Fischereiberechtigten und der beschränkten Prüfungsbefugnis im Rahmen des Rechtsmittelverfahrens – nunmehr durch das Verwaltungsgericht – hat sich nämlich nichts geändert.

Dr. Tatjana Dworak hat im Verfahren die Projektwerberin vertreten.