Da das Thema „Garantiebedingungen“ in der Beratungspraxis immer wieder von großer Bedeutung ist, möchten wir auf eine kürzlich ergangene Entscheidung des Handelsgerichts Wien (HG Wien) (1 R 394/18i) hinweisen:

Der Kläger kaufte ein etwa eineinhalb Jahre altes gebrauchtes Fahrzeug eines französischen Generalimporteurs, für welches eine Zwölf-Jahre-Garantie gegen Durchrostung bestand. Nachdem fünf Jahre nach der Erstzulassung erstmals Korrosionsschäden am Fahrzeug sichtbar wurden, ließ der Kläger diesen Schaden beheben und verlangte vom Generalimporteur die Erstattung der aufgewendeten Kosten. Dieser verweigerte die Kostentragung jedoch mit dem Hinweis, dass nach den Garantiebedingungen binnen vier Jahren ab Erstzulassung eine Rostkontrolle zwingend vorgeschrieben, jedoch vom Kläger nicht eingehalten worden war. Dem Generalimporteur zufolge hätte man diesen Rost bei fachgerechter Kontrolle bereits im Ansatz erkennen und mit wenig Aufwand bekämpfen können. Der Kläger führte ins Treffen, dass die vereinbarte vierjährige Kontrollfrist lediglich um 31 Tage verpasst wurde.

Wesentliche Aussage des HG Wien: Kein Anspruch bei Nichteinhaltung der (streng auszulegenden) Garantiebedingungen

Das HG Wien hielt fest, dass Garantiebedingungen streng auszulegen sind. Dies treffe besonders dann zu, wenn Hindernisse – wie die vorliegende Verspätung bei der Kontrolle – nur in der Sphäre des Begünstigten liegen. Ein Rechtsanspruch aus der Garantie bestehe auch dann nicht, wenn der Generalimporteur grundsätzlich geringfügige Überschreitungen der Garantiebedingungen aus Kulanz akzeptiert. Ferner liege auch keine Bestimmung ungewöhnlichen oder überraschenden Inhalts vor, weil es dem Garantiegeber, der über die gesetzliche Gewährleistung hinaus eine freiwillige Garantie anbietet, gestattet sein muss, diese nach seinem Ermessen auszugestalten: „In diesem Fall hat der Begünstigte die Anspruchsvoraussetzungen pedantisch genau zu erfüllen. Die in der Garantie selbst festgesetzten Grenzen dürfen bei der Auslegung keinesfalls überschritten werden.“

Exakte Festlegung der Ausnahmen und Beschränkungen von Garantiezusagen kann teure Folgekosten vermeiden

Diese Entscheidung macht deutlich, dass die exakte Festlegung von Garantiebedingungen (und insbesondere der Ausnahmen und Beschränkungen von Garantiezusagen) erforderlich und sinnvoll ist, um überschießende Garantieansuchen von Kunden abwehren zu können. Neben den konkreten Garantiebedingungen sind auch die entsprechenden Werbeaussagen präzise zu formulieren, weil diese oftmals einen verbindlichen Vertragsbestandteil darstellen. Zusätzlich ist das Verbot der gröblichen Benachteiligung (§ 879 Abs 3 ABGB) und im B2C-Verhältnis auch das verbraucherrechtliche Transparenzgebot (§ 6 Abs 3 KSchG) zu beachten, weil überschießende bzw. intransparente Ausnahmen und Beschränkungen von einem im Streitfall angerufenen Gericht als nichtig erkannt werden können. Dabei drohen nicht nur einzelne Klagen von verärgerten Kunden, sondern auch umfassende Klauselverfahren von klagebefugten Verbänden, wie insb. Verbraucherschutzorganisationen. Aus unserer Beratungspraxis wissen wir, dass der Teufel hier oft im Detail steckt. Insofern können durch eine rechtzeitige Überprüfung und Aktualisierung der Garantiebedingungen und der damit zusammenhängenden Werbebotschaften teure Folgekosten vermieden werden.

Quelle: Rechtspanorama in Die Presse am 9. September 2019