Aktuellen Zeitungsartikeln zufolge ist derzeit ein Verfahren zwischen einem Peugeot-Händler und dem Importeur Peugeot Austria vor dem Kartellgericht anhängig [1]. Dieses betrifft den angeblichen Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung durch Peugeot Austria aufgrund der Vorgabe von für den Händler nachteiligen Vertragsbedingungen (insb. iZm vorgeschriebenen Investitionen des Händlers). Der Generaldirektor der Bundeswettbewerbsbehörde (BWB), Dr. Theodor Thanner, hat bereits öffentlich sein Verständnis für den Antrag des Händlers geäußert und darauf verwiesen, dass es derartige Praktiken auch bei anderen Herstellern gebe.

Die europäischen Wettbewerbsbehörden beschäftigen sich in letzter Zeit vermehrt mit vertraglichen Vorgaben marktbeherrschender Unternehmen aus dem Blickwinkel eines Missbrauchs dieser marktbeherrschenden Stellung. So untersagte etwa erst im Februar 2019 das Deutsche Bundeskartellamt Facebook die Verwendung bestimmter Geschäftsbedingungen iZm der Verarbeitung von Nutzerdaten.

Neben dem Verbot des Missbrauchs einer marktbeherrschenden Stellung nach dem Kartellgesetz bzw. Art 102 AEUV sind in Österreich zudem die Bestimmungen des Nahversorgungsgesetzes (NVG) zu beachten. Hierbei handelt es sich um ein österreichisches Spezifikum: Es enthält Missbrauchsverbote, die dem Kartellrecht sehr ähnlich sind, aber auch ohne marktbeherrschende Stellung Anwendung finden.

Die BWB hat bereits im April 2016 einen Standpunkt zu „Beispielsachverhalten des Kfz-Vertriebes“ veröffentlicht. Darin behandelte die BWB folgende Themen:

  • Investitionen in Architektur, Ausstattung und Einrichtung von Schauräumen, Werkstatt, etc.
  • Vergütung von Leistungen (insb. im Rahmen von Gewährleistung und Herstellergarantie), Bonifikationen (insb. im Bereich Vergütung von Kundenzufriedenheit);
  • Verpflichtung zum Bezug bestimmter Ausstattungs-, Einrichtungs- oder Ausrüstungsgegenstände beim Lieferanten oder einem von diesem benannten Unternehmen; und
  • Eigengeschäfte des Importeurs mit Endverbrauchern.

In ihrem Standpunkt von 2016 kam die BWB zusammengefasst zu dem Ergebnis, dass jeweils ein Missbrauch der marktbeherrschenden Stellung durch den Lieferanten vorliegen könne, wenn die in jedem Einzelfall vorzunehmende Interessensabwägung eine ungerechtfertigte Belastung des Händlers ergibt.

Zuletzt beschäftigte sich die BWB auch in ihrem Standpunkt für unternehmerisches Wohlverhalten vom Oktober 2018 mit Praktiken, die ihrer Ansicht nach einem solchen „unternehmerischen Wohlverhalten“ widersprechen und insofern einen Verstoß gegen das KartG bzw. das NVG darstellen können: Nach Ansicht der BWB zählen hierzu neben benachteiligenden Vertragsbedingungen im Allgemeinen auch das Verlangen von Investitionen iZm der Ausstattung der Verkaufsräume, wenn diese (i) in einem Missverhältnis zu den Umsatz- und Ertragschancen des Händlerbetriebes stehen, (ii) betriebswirtschaftlich unvernünftig sind, oder (iii) der Investitionszyklus auffällig von der üblichen Abschreibungsdauer abweicht.

Sowohl das anhängige Verfahren gegen Peugeot Austria als auch die erwähnten Stellungnahmen der BWB zeigen deutlich auf, dass bei der Gestaltung von Kfz-Vertriebsverträgen im Allgemeinen (wie auch der Forderung von Investitionen von Vertriebspartnern im besonderen) zunehmend Vorsicht geboten ist.

[1] https://kurier.at/wirtschaft/oesterreichischer-autohaendler-klagt-peugeot/400451419