1. Anwendungsbereich und wesentlicher Inhalt der Richtlinie des BMF

Mit der heute veröffentlichten Verordnung vom 08.04.2020 erließ der BMF zugleich „Richtlinien über die Ergreifung von finanziellen Maßnahmen, die zur Erhaltung der Zahlungsfähigkeit und zur Überbrückung von Liquiditätsschwierigkeiten von Unternehmen im Zusammenhang mit der Ausbreitung des Erregers SARS-CoV-2 und den dadurch verursachten wirtschaftlichen Auswirkungen geboten sind“ (Richtlinie) (BGBl. II Nr. 143/2020). Rechtsgrundlage ist die Verordnungsermächtigung im ABBAG-Gesetz (vgl. § 3b ABBAG-Gesetz). Zuständige Stelle für die Ergreifung der finanziellen Maßnahmen nach dieser Richtlinie ist die neu gegründete COVID-19 Finanzierungsagentur des Bundes GmbH (COFAG).

Die Richtlinie berücksichtigt die Vorgaben der Europäischen Kommission (Kommission), insbesondere der COVID-19 Mitteilung (Temporary Framework) und wurde von dieser laut ebenfalls heute veröffentlichter Pressemitteilung bereits genehmigt (https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/de/ip_20_633).

Wie bereits aus früheren Stellungnahmen der Bundesregierung bekannt, sind folgende finanzielle Maßnahmen vorgesehen:

  • Direktzuschüsse (direkte Zuschüssen und rückzahlbare Vorschüsse) – diese sind jedoch nicht Gegenstand der aktuellen Richtlinie, sondern sollen in einer eigenen Richtlinie geregelt werden.
  • Garantien und
  • Direktkredite (in Form von Überbrückungskrediten)

Sofern die Richtlinie Neues enthält, weisen wir gesondert darauf hin („NEU“).

2. Begünstigte Unternehmen

Begünstigte Unternehmen iSd Richtlinie sind nur solche, die

  • einen Sitz oder eine Betriebsstätte in Österreich haben und ihre wesentliche operative Tätigkeit in Österreich ausüben; und
  • erst nach dem 31.12.2019 in Schwierigkeiten geraten sind.

Ausgenommen sind Unternehmen des Finanzsektors (etwa Kreditinstitute, Versicherungsunternehmen und Wertpapierfirmen). Auf die Gewährung einer finanziellen Maßnahme besteht kein Rechtsanspruch.

3. Verwendungszweck

Die von der Richtlinie geregelten Maßnahmen dienen der Deckung von Zahlungsverpflichtungen, die das betreffende Unternehmen aufgrund von Umsatzausfällen iZm COVID-19 nicht selbst tragen kann (zB Mieten, Leasingentgelte, Löhne und Gehälter, Steuern, Abgaben und Gebühren, Entgelte für betriebsnotwendige Dienstleistungen, Versicherungsprämien), wobei geprüft wird, ob das Unternehmen angemessene Maßnahmen zur Reduzierung der Zahlungsverpflichtungen gesetzt hat (zB Reduktion des Wareneinkaufs, Rückgriff auf Liquiditätsreserven, finanzielle Maßnahmen durch den wirtschaftlichen Eigentümer bzw. Gesellschafter) bzw. ob diese Zahlungsverpflichtungen durch andere Maßnahmen (etwa Steuerstundungen, Kurzarbeit, Versicherungen) gedeckt bzw. reduziert werden können.

Ausgenommen ist die Rückführung bereits bestehender Finanzierungen (Umschuldungen) (abgesehen von einzelnen Kreditraten oder Zinszahlungen zu den im Zeitpunkt des Inkrafttretens des COVID-19 Gesetzes bereits vertraglich vereinbarten Fälligkeitsterminen).

4. Auswahl, Höhe und sonstige Konditionen der finanziellen Maßnahmen

Grundsätzlich stehen begünstigten Unternehmen alle oben 1. genannten Maßnahmen zur Verfügung. NEU: Ist das Unternehmen jedoch voraussichtlich nicht in der Lage, die Mittel zur Deckung des Liquiditätsbedarfs im Rahmen eines normalen Geschäftsverlaufs in angemessener Zeit zurückzuführen, stehen nur Direktzuschüsse zur Verfügung (die jedoch wie erwähnt nicht Gegenstand der Richtlinie sind).

  • Die Höhe der Maßnahme richtet sich nach den nicht gedeckten Zahlungsverpflichtungen des Unternehmens im Betrachtungszeitraum (dh der erwarteten Dauer der wirtschaftlichen Auswirkungen auf das Unternehmen in Folge der Ausbreitung von COVID-19; in einem ersten Schritt soll der Zeitraum 01.03.2020 – 30.09.2020 herangezogen werden). Übersteigen die finanziellen Maßnahmen den Wert von EUR 120 Mio, bedarf es einer gesonderten Prüfung der COFAG (NEU: insb. unter Berücksichtigung folgender Faktoren: gesamtwirtschaftliches Gleichgewicht, Standortgarantie, angemessene finanzielle Beteiligung der Eigentümer, Fortbestandsanalyse des Unternehmens, dauerhafter Erhalt von Arbeitsplätzen) und Zustimmung des Gesamtaufsichtsrats der COFAG. Der maximale Höchstbetrag richtet sich nach dem Temporary Framework der Kommission und beträgt grundsätzlich die doppelte jährliche Lohnsumme oder 25% des Gesamtumsatzes des Empfängers im Jahr 2019.
  • Laufzeit und Rückzahlungstermin hängen in jedem Einzelfall davon ab, wann das Unternehmen die Auswirkungen von COVID-19 überwinden kann. Die maximale Dauer richtet sich nach dem Temporary Framework, das die Laufzeit für Garantien und Darlehen grundsätzlich auf höchsten sechs Jahre
  • Haftungsentgelte und Zinsen richten sich ebenfalls nach dem Temporary Framework. Die Mindestprämie für Garantien reicht bei großen Unternehmen je nach Laufzeit von 50 Basispunkten bis zu 200 Basispunkten. Bei Darlehen beträgt der Zinssatz mindestens den am 01.01.2020 anwendbaren Basissatz (von der Kommission veröffentlichter IBOR für ein Jahr oder gleichwertiger Satz) zuzüglich einer Kreditrisikomarge von 50 Basispunkten bis zu 200 Basispunkten je nach Laufzeit.
  • Mit der COFAG ist eine schriftliche Vereinbarung (möglichst unter Verwendung standardisierter Musterdokumente) zu treffen, die Details zu den finanziellen Maßnahmen zu enthalten hat, wie insb. betreffend Art und Höhe der finanziellen Maßnahme, Laufzeit bzw. Rückzahlungsdauer, allfällige Regress- und Rückzahlungsansprüche, Auskunfts- und Einsichtsrechte, sowie ein allfälliges Abtretungs- und Verpfändungsverbot.
  • Anträge sind vorerst bis 31.12.2020 möglich und über jenes Kreditinstitut einzureichen, das den zugrundeliegenden Kredit an das Unternehmen vergibt (dh die Hausbank). Dieser Antrag wird dann an die Österreichische Kontrollbank (OeKB) (Großunternehmen), an die Austria Wirtschaftsservice GmbH (AWS) (Klein- und Mittelbetriebe) oder an die Österreichische Hotel- und Tourismusbank GmbH (ÖHT) (Tourismusunternehmen) weitergeleitet.
  • Für den Antrag sind die von der COFAG zur Verfügung gestellten Formulare zu verwenden. Im Antrag sind insbesondere Liquiditätsbedarf, Zahlungsverpflichtungen, bisher gesetzte Maßnahmen, Art der Unterstützung und Rückzahlungszeitraum anzugeben. Dem Antrag sind weitere Unterlagen (etwa Jahresabschlüsse, monatliche Saldenlisten, sonstige Unterstützungen der öffentlichen Hand iZm COVID-19) anzufügen. Unter https://cofag.at/ können sowohl das Antragsformular als auch die AGB der COFAG heruntergeladen werden.
  • NEU: Mit Antragstellung geht der Antragsteller zahlreiche Verpflichtungen ein, die von der COFAG im Einzelfall noch ausgeweitet werden können. Dazu zählen insbesondere
    • Verwendung der finanziellen Maßnahmen nur zur Deckung des angegebenen Liquiditätsbedarfs, um die bestehende Geschäftstätigkeit in Österreich zu erhalten;
    • Ergreifen sämtlicher zumutbarer Maßnahmen für den Erhalt von Arbeitsplätzen;
    • jederzeitiges Auskunfts-, Buchprüfungs-,Betriebsprüfungs- und Einsichtsrecht der COFAG, der Republik, der OeKB oder anderer Bevollmächtigter;
    • Keine Leistung von unangemessenen Entgelten, Entgeltbestandteilen sowie sonstigen unangemessenen Zuwendungen an Inhaber bzw. Organe des Unternehmens, Angestellte und wesentliche Erfüllungsgehilfen sowie keine Zahlung von Boni an Vorstände oder Geschäftsführer, die 50% der Boni des Vorjahres überschreiten;
    • Dividenden- und Gewinnauszahlungsverbot vom 16.03.2020 bis zum 16.03.2021. Rücklagen dürfen nicht zur Erhöhung des Bilanzgewinns aufgelöst werden und die aus der finanziellen Maßnahme erhaltene Liquidität nicht für (i) Gewinnausschüttungen, (ii) Rückkauf eigener Aktien und (iii) Zahlung von Boni an Vorstände oder Geschäftsführer verwendet werden.

Reichen die finanziellen Maßnahmen unter dieser Richtlinie nicht aus, besteht in Abstimmung mit COFAG, dem BMF und dem Vizekanzler im Rahmen des (beihilfe-)rechtlich Erlaubten weiterhin die Möglichkeit einer individuellen Lösung.

Für Rückfragen stehen wir jederzeit gerne zur Verfügung.

 

Der Beitrag zum Download: Update Verordnung des BMF vom 08.04.2020 – Richtlinie zu finanziellen Maßnahmen iZm COVID-19