Obwohl Großbritannien bereits am 31. Jänner 2020 die Europäische Union verlassen hat, bleibt das Unionsrecht aufgrund des vereinbarten Übergangszeitraums noch bis zum 31.12.2020 anwendbar.

Wie das Verhältnis der EU zu Großbritannien danach aussehen wird und vor allem, ob es detaillierte Rechtsvorschriften für die künftige Partnerschaft zwischen der EU und Großbritannien post-BREXIT geben wird, bleibt fraglich. In einem am 07.07.2020 veröffentlichten Up-Date der EU Kommission hat diese mitgeteilt, dass trotz weiterer Bemühungen keine Lösung vor Ablauf des Übergangszeitraums in Sicht ist und sohin EU Passport Möglichkeiten am 31.12.2020 abrupt enden werden.

Aus diesem Grund empfiehlt die EU Kommission auch Finanzdienstleistern bereits jetzt Vorbereitungen für die Zeit nach dem Übergangszeitraum zu treffen. In diesem Zusammenhang wurden zahlreiche „Vorbereitungsmitteilungen“ für Interessenträger publiziert, die die regulatorischen Auswirkungen für bestimmte Sektoren zusammenfassen, unter anderem betreffend „Bank- und Zahlungsdienstleistungen“, „Asset Management“, „Finanzinstrumente“ sowie „Versicherungen/Rückversicherungen“. Auch die EBA wies am 29.07.2020 auf diesen Umstand hin und forderte die betroffenen Unternehmen auf, sich entsprechend vorzubereiten und mit betroffenen Kunden in Kontakt zu treten.

Für Finanzdienstleister ist die bedeutendste Änderung, die sich durch die Nichtanwendung von Unionsrecht ergeben wird, sicher die Tatsache, dass der sogenannte „EU-Pass“ in Zukunft nicht mehr zur Anwendung kommen wird. Bisher war es Kreditinstituten, Versicherungsunternehmen und Wertpapierfirmen möglich aufgrund einer Zulassung in einem Mitgliedstaat des Europäischen Wirtschaftsraums auch in allen anderen EWR-Staaten Finanzdienstleistungen zu erbringen. Mangels einer Ausnahmeregelung für in Großbritannien ansässige Finanzdienstleister, werden diese ab dem 01.01.2021 aus Sicht des österreichischen Aufsichtsrechtes als Unternehmen aus Drittstaaten behandelt und können sich sohin bei der Erbringung ihrer Dienstleistungen in Österreich nicht mehr auf die Dienstleistungsfreiheit berufen.

Auch auf österreichische Tochtergesellschaften und Zweigniederlassungen von in Großbritannien ansässigen Finanzdienstleistern kommen einschneidende Veränderungen zu. Diese müssen die nationalen regulatorischen Vorgaben einhalten und eine separate Zulassung in Österreich erwirken. Es ist jedoch zu beachten, dass eine solche Zulassung nicht dazu berechtigt, Dienstleistungen auch in anderen Mitgliedstaaten zu erbringen.

Insgesamt sind die Konsequenzen, die aus dem Ende der Anwendbarkeit des einschlägigen Unionsrechts für Finanzdienstleister aus Großbritannien folgen, nicht zu unterschätzen und je nach Dienstleistung mitunter sehr unterschiedlich. Eine genaue Evaluierung der ab dem 01.01.2021 in Österreich auf erbrachte Dienstleistung anwendbaren Rechtsvorschriften kann nur dringend empfohlen werden.

Das unbefugte Anbieten von Finanzdienstleistungen ab 01.01.2021 sollte von in Großbritannien ansässigen Finanzdienstleistern jedenfalls vermieden werden, denn das österreichische Aufsichtsrecht sieht empfindliche Verwaltungsstrafen, teils in Millionenhöhe, vor (etwa § 98 BWG, § 94 WAG). Zusätzlich bestimmt auch § 100 BWG, dass bestimmte Bankgeschäfte, die ohne Berechtigung durchgeführt werden, zwar wirksam bleiben, allerdings der Anspruch auf Provisionen und Zinsen verloren geht.

Vom BREXIT betroffene Finanzdienstleister müssen daher umgehend reagieren, um ab 01.01.2021 auch weiterhin uneingeschränkt Finanzdienstleistungen in Österreich erbringen zu können.