Darf ein Unternehmen fremde Marken-Logos zur Kennzeichnung eigener Waren und Dienstleistungen nutzen? Diese Frage stellt sich in der Praxis recht häufig – nicht nur, aber auch bei freien Kfz-Werkstätten, die die Bild- oder Wortbildmarken von Automobilherstellern ohne deren Zustimmung verwenden Der OGH hat in einer kürzlich ergangenen Entscheidung erneut bestätigt, dass eine solche Vorgehensweise nur in Ausnahmefällen zulässig ist (OGH vom 15.12.2015, 4 Ob 211/15f).

Nach dem Markenschutzgesetz (§ 10 Abs 3 Z 3) darf nämlich eine Marke ohne Zustimmung des Markeninhabers nur als Hinweis auf die Bestimmung von Waren (etwa Zubehör– oder Ersatzteile) und Dienstleistungen genutzt werden, und auch nur dann, wenn die Nutzung notwendig ist und den anständigen Gepflogenheiten in Gewerbe oder Handel entspricht. Dabei gilt ein äußerst strenger Maßstab: Notwendig ist die Benutzung einer Marke durch einen Dritten als Bestimmungsangabe nur, wenn dies praktisch das einzige Mittel ist, der Öffentlichkeit eine verständliche und vollständige Information zu liefern und der Hinweis Voraussetzung für einen wirksamen Wettbewerb auf dem in Rede stehenden Markt ist.

Im vorliegenden Fall einer freien Kfz-Werkstätte, die in keiner Geschäftsbeziehung zum Markeninhaber stand, erklärte der OGH die Nutzung der betreffenden Marken-Logos mangels Erfüllung der oben genannten Voraussetzungen für unzulässig. Die Nutzung des Marken-Logos sei hier nicht das einzige Mittel, die eigenen Dienstleistungen zu bewerben, zumal das Publikum den Markeninhaber bereits unter seiner Wortmarke kennt und deren Verwendung mit großen Buchstaben für das beworbene Publikum auch entlang einer Schnellstraße auffällig genug ist.

Co-Autorin: Alissa Forstner