Die Ministerinnen Alma Zadic (Grüne) und Karoline Edtstadler (ÖVP) haben gestern ein umfangreiches Justizpaket präsentiert. Damit sollen drohende rechtliche Nachteile aufgrund der umfangreichen Einschränkungen des täglichen Lebens zur Verhinderungen des (weiteren) Ausbreitens des Coronavirus abgefedert werden.

Nach dem Justizpaket sollen insbesondere die Fristen

  • in Verwaltungsverfahren inklusive Verwaltungsstrafverfahren,
  • bei Verwaltungsgerichten (LVwG, BVwG; BFG) sowie
  • vor dem Verwaltungsgerichtshof (VwGH) und dem Verfassungsgerichtshof (VfGH)

ab Inkrafttreten bis 30. April unterbrochen werden und mit 1. Mai neu zu laufen beginnen. Auch Beschwerden und Revisionen an Höchstgerichte soll automatisch aufschiebende Wirkung zukommen. Nur internationale Fristen wären nicht betroffen.

Türkis-Grün wird heute einen entsprechenden Initiativantrag im Parlament einbringen. Wir halten Sie diesbezüglich natürlich auf dem Laufenden.

Wir sind auch in dieser wirtschaftlich und rechtlich unsicheren Situation wie gewohnt gerne für Sie da und stehen Ihnen als rechtliche und strategische Berater jederzeit zur Verfügung.

 

Den Beitrag zum Downloaden: Ihr (rechts-)sicherer Weg durch die Coronaviruskrise – Unterbrechung von Fristen im Verwaltungsverfahren geplant