Der deutsche Übertragungsnetzbetreiber TenneT TSO GmbH („TenneT“) hat sich erfolgreich in einem von diversen österreichischen Industrie- und Energieunternehmen im Jänner 2019 vor dem österreichischen Kartellgericht angestrengtem Verfahren durchgesetzt.

Hintergrund dieses Verfahrens war die ACER-Entscheidung aus dem Jahr 2016, die vormals gemeinsame Stromgebotszone Deutschland/Luxemburg/Österreich an der deutsch-österreichischen Grenze in zwei eigenständige Gebotszonen zu trennen. Diese Vorgabe wurde anschließend durch die zuständigen Regulierungsbehörden und die betroffenen Übertragungsnetzbetreiber mit der Einführung eines Engpassmanagements an der deutsch-österreichischen Grenze umgesetzt. Durch die Einführung eines Engpassmanagements an der deutsch-österreichischen Grenze sahen sich die Antragsteller beschwert und richteten Abstellungsaufträge gegen TenneT. Das Oberlandesgericht in Wien hat die Anträge zugunsten von TenneT aus materiellen und prozessualen Gründen abgewiesen. Die Entscheidung ist bereits rechtskräftig.

TenneT wurde von Eisenberger & Herzog einem integrierten Team mit Hengeler Mueller beraten.

Eisenberger & Herzog: Dieter Thalhammer (Federführung, Kartellrecht), Stefan Wartinger (Kartellrecht), Florian Sagmeister (Kartellrecht) und Thomas Krach (Prozessrecht)

Hengeler Mueller: Jörg Meinzenbach (Federführung, Energierecht/Kartellrecht), Thorsten Mäger (Kartellrecht) und Dirk Uwer (Energierecht)