Letzte Woche wurden die lange erwarteten Schlussanträge im Vorabentscheidungsverfahren C-230/16 (Coty Germany GmbH / Parfümerie Akzente GmbH) veröffentlicht. Darin setzt sich Generalanwalt Nils Wahl mit der (vom Oberlandesgericht Frankfurt am Main vorgelegten) Frage auseinander, ob ein Anbieter von Luxusprodukten den Mitgliedern des selektiven Vertriebssystems den Verkauf seiner Produkte über Drittplattformen generell verbieten darf.

Ausgangspunkt des Rechtsstreits war eine (geplante) Änderung der Vertriebsverträge von Coty Germany, wodurch den Mitgliedern des selektiven Vertriebssystems Verkäufe über Drittplattformen (etwa eBay oder amazon) verboten wurden. Die Parfümerie Akzente stimmte dieser Änderung nicht zu, zumal sie ihre Produkte sowohl in ihrem eigenen Webshop als auch über Drittplattformen (amazon.de) verkauft.

Zusammengefasst kommt der Generalanwalt in den Schlussanträgen zum Ergebnis, dass ein Anbieter von Luxusprodukten seinen Händlern innerhalb eines selektiven Vertriebssystems verbieten kann, seine Produkte auf Drittplattformen zu verkaufen. Sollte der EuGH sich der Meinung des Generalanwalts Wahl anschließen (was wahrscheinlich ist), würde dies einen erheblichen Rückenwind für die Hersteller von Luxusprodukten bedeuten.

Dazu im Detail:

  • Rein qualitative selektive Vertriebssysteme fallen (mangels wettbewerbsbeschränkender Wirkungen) nicht unter das Kartellverbot iSd Art 101 AEUV, wenn die folgenden Voraussetzungen kumulativ erfüllt sind: (i) die Natur des Erzeugnisses einschließlich des „Luxusimages“ zur Wahrung dessen Qualität erfordert einen selektiven Vertrieb; (ii) die Auswahl der Händler erfolgt anhand objektiver Kriterien qualitativer Art und diese werden ohne Diskriminierung angewendet; (iii) die festgelegten Kriterien gehen nicht über das erforderliche Maß hinaus (sogenannte Metro-Kriterien).

 

  • Beispiele für qualitative Selektionskriterien sind etwa fachlich geschultes Verkaufspersonal, angemessene Präsentation der Vertragswaren und Verwendung des bereitgestellten Werbematerials. Anstatt oder neben qualitativen Selektionskriterien kann die Zulassung von Händlern zu einem selektiven Vertriebssystem auch von quantitativen Selektionskriterien abhängig gemacht werden. Beispiele für quantitative Selektionskriterien sind Mindest- oder Höchstumsätze oder eine ausdrückliche Begrenzung der Händlerzahl. Sehen selektive Vertriebssysteme (zumindest) auch quantitative Selektionskriterien vor, werden diese grundsätzlich vom Kartellverbot erfasst.

 

  • Im Kern hätte man sich daher im gegenständlichen Fall insbesondere die Frage stellen können / müssen, ob ein Drittplattformverbot ein qualitatives oder quantitatives Selektionskriterium darstellt. Diese Frage bleibt jedoch leider (größtenteils) unbeantwortet, zumal dieses Thema im Verfahren (offensichtlich) nicht diskutiert wurde (vgl. Rz 98 der Schlussanträge).

 

  • Generalanwalt Wahl kommt letztlich zu dem Ergebnis, dass (Dritt)plattformverbote geeignet sind, „den auf qualitativen Kriterien beruhenden Wettbewerb zu verbessern“ und daher (sofern die anderen Voraussetzungen erfüllt sind) mit Art 101 AEUV vereinbar sind. Zumindest implizit geht er daher wohl davon aus, dass es sich bei einem solchen Verbot um ein qualitatives Selektionskriterium handelt.

 

  • Darüber hinaus beschäftigt sich Generalanwalt Wahl mit der Frage, ob ein Plattformverbot (sofern es nicht mit Art 101 AEUV vereinbar sein sollte) eine Kernbeschränkung iSd Vertikal-GVO darstellt. Konkret, ob ein solches Verbot als Beschränkung (i) der Kunden(gruppe) oder (ii) des passiven Verkaufs an Endverbraucher zu werten ist. Zusammenfassend gelangt Generalanwalt Wahl zu dem Ergebnis, dass ein Plattformverbot (i) keine Beschränkung des Zugangs zu einer bestimmten Kundengruppe bewirkt und (ii) den passiven Verkauf nicht beschränkt. Würde man zur Auslegung die englische Fassung der Vertikal-GVO heranziehen („restriction of the customers to whom the buyer may sell the contract goods„), könnte man theoretisch auch zu einem anderen Ergebnis gelangen.
    Insgesamt fällt die Begründung im Hinblick auf die Verwirklichung möglicher Kernbeschränkungen aber sehr kurz aus und lässt einige (wichtige) Fragen offen. Letztlich bleibt die (bescheidene) Hoffnung, dass der EuGH sich diesem Thema ausführlicher widmet.

Die Schlussanträge finden Sie auf der Website des EuGH