Die Praxis fordert seit Jahren die Gleichbehandlung von postalischen und elektronischen Eingaben in allen Verfahren. Seit der Novelle des § 19 BVwGG, die am 01.07.2019 in Kraft getreten ist, sind elektronische und schriftliche Eingaben an das BVwG im Hinblick auf den Zeitpunkt des Einlangens gleichgestellt. Eine Novelle des § 33 Abs 3 AVG soll folgen, um die Ungleichbehandlung auch bei den LVwG zu beseitigen. Durch die Ausweitung des Postlaufprivilegs sollen im elektronischen Verkehr übermittelte Anbringen (E-Mail, Telefax usw) und durch einen Zustelldienst übermittelte Anbringen gleichbehandelt werden. Zur Wahrung von (verfahrensrechtlichen) Fristen soll es künftig ausreichend sein, wenn das Anbringen am letzten Tag der Frist an die Behörde übermittelt wird. Ob dies innerhalb der Amtsstunden oder nach ihrem Ende erfolgt, soll künftig rechtlich ohne Belang sein.

In ihrem neuesten Beitrag erklären unser Partner Univ.-Prof. Dr. Georg Eisenberger und Rechtsanwaltsanwärterin Mag. Julia Holzmann, zu welchen Änderungen es durch die geplante Novelle kommen soll und warum die Ausweitung des Postlaufprivilegs ein begrüßenswerter Schritt ist.

Den Beitrag, der in der Zeitschrift ZfV 2019/4 (LexisNexis) erschienen ist, lesen Sie HIER.