In der aktuellen Ausgabe der Fachzeitschrift „Recht der Umwelt“ analysieren Univ.-Prof. Dr. Georg Eisenberger, Leiter der Abteilung für Öffentliches Recht, und RAA Mag. Kathrin Bayer, das Weser-Urteil des EuGH in Zusammenhang mit folgender Thematik:

Vom Lebensministerium wird derzeit in einem beim Verwaltungsgerichtshof anhängigen Amtsbeschwerdeverfahren zum Wasserkraftwerk an der Schwarzen Sulm die Meinung vertreten, eine nach § 104a WRG erteilte Ausnahmegenehmigung könne nachträglich über ein Verfahren nach § 21a WRG „revidiert“ und im Ergebnis eine bewilligte Wasserbenutzung entschädigungslos dauerhaft untersagt werden.

Diese Auffassung war schon bislang wohl eher zur „Lösung“ eines in den Augen des Lebensministeriums gegebenen „Problemfalls“ gedacht. Insbesondere das Weser-Urteil des EuGH (EuGH 01.07.2015, C-461/13) zeigt aber jedenfalls deutlich, dass die Rechtsmeinung des Lebensministeriums nicht zu Ende gedacht ist, sondern außer Kontrolle zu geraten droht.

Ob die Rechtsmeinung des Lebensministeriums richtig und künftig für sämtliche seit Inkrafttreten der Wasserrahmenrichtlinie bewilligte Wassernutzungen relevant ist, wird der Verwaltungsgerichtshof bzw allenfalls der Verfassungsgerichtshof in absehbarer Zeit klären. Es bleibt zu hoffen, dass der der Interpretation des Lebensministeriums klar entgegengetreten wird, damit die Wasserkraft wichtiger Teil der vielzitierten Energiewende bleibt.

Den Artikel finden Sie in der RdU 02/2016 (RdU – Recht der Wirtschaft, Manz Verlag Wien, kostenpflichtig).