Wie bereits in unserem Legal Update vom 21.4.2020 ausgeführt, wurden mit dem im März in Kraft getretenen COVID-19-Maßnahmengesetz zwar Grundlagen für umfassende Unterstützungsmaßnahmen für Unternehmen geschaffen (zB für Kurzarbeit, Härtefallfonds etc), gleichzeitig sollten offensichtlich aber offenbar auch die im Epidemiegesetz 1950 vorgesehenen Entschädigungsansprüche ausgehebelt werden. Anstatt einer Entschädigung für den Verdienstentgang im Fall von Betriebsschließungen nach dem Epidemiegesetz 1950 aus dem „Bundesschatz“ zu erhalten, sollten die von Maßnahmen betroffenen Unternehmen wohl lediglich auf die diversen Unterstützungsmaßnahmen verwiesen werden. Auf diese besteht aber in der Regel kein Rechtsanspruch, sie sind zudem betraglich limitiert und sehen zahlreiche strenge Anspruchsvoraussetzungen vor.

Die Vorgangsweise des Gesetzgebers stößt, wie aus dem Medien schon bekannt ist, nach wie vor auf erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken. Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) behandelt in der aktuellen Session, die bis 27.6. anberaumt ist, eine Reihe von Anträgen, die sich gegen Gesetze und/oder Verordnungen im Rahmen der COVID-19-Maßnahmen richten. Wir haben für Sie noch einmal die wichtigsten Punkte und die zwischenzeitlichen Neuerungen zu diesem Thema zusammengefasst.

1. Vorsorgliche Antragstellung nach dem Epidemiegesetz

Wie wir bereits ausgeführt haben, sollte aufgrund der nach wie vor unklaren Rechtslage hinsichtlich der Entschädigungsansprüche auch bei Betroffenheit „nur“ durch Maßnahmen aufgrund des COVID-19-Gesetzes vorsorglich ein Antrag auf Entschädigung nach dem Epidemiegesetz 1950 gestellt werden.

Dieser war bisher innerhalb von 6 Wochen ab der Aufhebung der behördlichen Maßnahmen bei der Bezirksverwaltungsbehörde einzubringen. Es reichte nicht aus, wenn der Antrag am letzten Tag der Frist der Post übergeben wurde, der Antrag musste fristwahrend binnen sechs Wochen bei der zuständigen Bezirksverwaltungsbehörde einlangen.

2. Verlängerung der Antragsfrist und Neubeginn des Fristlaufs

Nunmehr wurde eine Änderung im Epidemiegesetz 1950 im Nationalrat beschlossen. Nach dem neuen § 49 wird die 6-wöchige Frist „zur Erleichterung für die Betroffenen“ auf 3 Monate (ebenfalls einlangend!) verlängert. Laufende und abgelaufene Fristen beginnen zudem neu zu laufen, sodass in Zukunft die Möglichkeit besteht, selbst nach bisheriger Rechtslage bereits verspätete Anträge einzubringen! Die Änderung soll am 30.6.2020 im Bundesrat behandelt werden und wird – sofern dieser kein Veto einlegt – aller Voraussicht nach im Juli in Kraft treten.

ACHTUNG! Nach wie vor gilt: Wird der Antrag nicht rechtzeitig eingebracht, ist der Anspruch verfristet, selbst wenn der VfGH die fraglichen Regelungen letztlich aufheben oder „unternehmensfreundliche“ auslegen würde.

3. Verordnungsermächtigung hinsichtlich der Höhe des Entschädigungsanspruches

Neues gibt es auch zur Höhe des Entschädigungsanspruches. Diese ist nach dem Gesetz „nach dem vergleichbaren fortgeschriebenen wirtschaftlichen Einkommen“ zu bemessen. Da dem Gesetz selbst dazu keine Begriffsbestimmung und kein Berechnungsmodus zu entnehmen war, wurde mit dem 16. COVID-19-Gesetz, BGBl I Nr 43/2020, im Epidemiegesetz 1950 nunmehr ein neuer § 32 Abs 6 eingefügt. Dieser ermächtigt den für das Gesundheitswesen zuständigen Bundesminister durch Verordnung nähere Vorgaben zur Berechnung der Höhe der Entschädigung oder Vergütung des Verdienstentgangs zu erlassen.

Auf die Erlassung der Verordnung wird aber noch immer vergeblich gewartet. Es ist anzunehmen, dass dies frühestens nach Entscheidung des VfGH geschieht. Derzeit kann das entgangene wirtschaftliche Einkommen daher nach wie vor nur nach bestem Wissen und Gewissen berechnet werden. Gerne beraten wir Sie dabei und bei der Antragstellung.

Diese Übersicht soll Ihnen in der aktuellen Situation als erste Orientierungshilfe dienen. Inwieweit die dargestellten Bestimmungen auch tatsächlich auf Sie bzw Ihren Betrieb anwendbar sind, müsste unter Berücksichtigung der jeweiligen Sachlage geprüft werden.

Wir halten Sie jedenfalls auf dem Laufenden und sind in dieser wirtschaftlich und rechtlich unsicheren Situation wie gewohnt gerne für Sie da.

 

 

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