Beschleunigt durch die Covid-19 Krise und aus Sorge vor einem Ausverkauf von österreichischen Schlüsselindustrien ist am 25. Juli 2020 das neue Bundesgesetz über die Kontrolle von ausländischen Direktinvestitionen („Investitionskontrollgesetz“ – InvKG) in Kraft getreten. Mit dem Investitionskontrollgesetz wird auch die Verordnung 2019/452 (EU) zur Schaffung eines einheitlichen Rahmens für die Überprüfung ausländischer Direktinvestitionen in der Europäischen Union[1] („FDI-Screening-Verordnung„) umgesetzt.

Das neue Investitionskontrollgesetz ersetzt die bisher in Österreich geltenden investitionskontrollrechtlichen Bestimmungen, insbesondere § 25a Außenwirtschaftsgesetz. Ziel des Investitionskontrollgesetzes ist die umfassende und europaweit koordinierte Kontrolle von Investitionen aus Drittsatten in österreichische Unternehmen von strategischer Bedeutung.

Die Bestimmungen des neuen Investitionskontrollgesetzes sind auf Direktinvestitionen anzuwenden, für die eine Genehmigungspflicht nach Inkrafttreten des Investitionskontrollgesetzes entsteht. Das Investitionskontrollgesetz kann in Abhängigkeit der Umstände aber auch für laufende Transaktionen relevant werden.

Mag. Dr. Philipp Nidal Karaman, Mag. Ulrike Sehrschön und Mag. Martin Zankl fassen die neuen Inhalte  zusammen und gehen detailliert auf die betroffenen Bereiche ein.

Der Newsletter zum Download: Neues Investitionskontrollgesetz für Ausländische Direktinvestitionen (FDI)

 

[1]     Diesbezüglich verweisen wir auf unseren Newsletter vom 15.02.2019.