Bereits in unserem Legal Update vom 25.07.2020 haben wir die wichtigsten Neuerungen des neuen Investitionskontrollgesetzes (InvKG) vorgestellt. Dieses wurde nun am 24.07.2020 im Bundesgesetzblatt I kundgemacht und ist daher mit 25.07.2020, 0.00 Uhr in Kraft getreten.

Vom zuständigen Bundesministerium wurde bestätigt, dass die Genehmigungspflicht gemäß § 6 Abs 3 Z 1 InvKG mit Abschluss der schuldrechtlichen Vereinbarung über den Erwerbsvorgang entsteht und daher für die zeitliche Anwendbarkeit auf das sogenannte „Signing“ abzustellen ist. Das „Closing“ des Deals ist für die Genehmigungspflicht nicht mehr relevant. Somit ist auf alle Direktinvestitionen, die nach dem 25.07.2020, 0.00 Uhr „gesigned“ wurden, die neue Rechtslage anzuwenden. Dies bedeutet im Umkehrschluss, dass für bereits vor dem 24.07.2020, 24:00 Uhr, „gesignte“ Direktinvestitionen grundsätzlich noch die alte Rechtslage einschlägig ist, wobei abhängig von der Transaktionsstruktur Sonderkonstellationen denkbar sind, die eine Genehmigungspflicht nach dem neuen Investitionskontrollgesetz auslösen können.

Für das zeitliche Transaktionsmanagement kann die neu geschaffene Möglichkeit einer Unbedenklichkeitsbescheinigung nach § 9 InvKG genutzt werden: Eine solche Bescheinigung ist innerhalb von zwei Monaten ab Einlangen des vollständigen Antrags von der Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort zu erteilen, vorausgesetzt es liegt keine Genehmigungspflicht vor und es muss kein amtswegiges Prüfungsverfahren eingeleitet werden. Eine derartige Unbedenklichkeitsbescheinigung kann schon vor Signing beantragt werden.