Das neue Jahr brachte zahlreiche Änderungen im Bereich des Arbeitsvertragsrechts und des Arbeitszeitrechts. Der Großteil der Änderungen ist bereits in Kraft getreten. In Bezug auf das Arbeitsvertragsrecht besonders relevant sind die folgenden Neuerungen:

Erhöhte Transparenz bei Entgeltvereinbarungen

Der Arbeitgeber ist nunmehr verpflichtet, in einem Dienstzettel oder Dienstvertrag den dem Arbeitnehmer monatlich zustehenden Grundbezug (dh Grundlohn bzw Grundgehalt) betragsmäßig anzugeben. Ein Verweis auf gesetzliche oder kollektivvertragliche Bestimmungen ist nicht mehr ausreichend. Eine Änderung des Grundgehalts/Grundlohns muss dem Arbeitnehmer in Zukunft auch schriftlich mitgeteilt werden. Das ist nur dann nicht notwendig, wenn die Änderung aufgrund eines Biennalsprungs oder einer Änderung der gesetzlichen oder kollektivvertraglichen Lohnvorschriften erfolgt. Eine freiwillige Gehaltserhöhung oder ein Wechsel der Verwendungs- oder Berufsgruppe löst jedoch eine Mitteilungspflicht aus.

Änderung bei All-In-Verträgen

Insbesondere bei All-In-Vereinbarungen ist der Grundlohn oder das Grundgehalt für die Normalarbeitszeit betragsmäßig anzugeben. Unterbleibt diese Angabe, wird für eine Deckungsprüfung ein branchen- und ortsüblicher Normalstundenlohn für vergleichbare Arbeitnehmer zu Grunde gelegt. Ein Unterbleiben der Angabe des Grundlohns bzw Grundgehaltes könnte daher für den Arbeitgeber nachteilig sein und auch zu erheblichen Nachzahlungsverpflichtungen führen.

Änderungen bezüglich der Konkurrenzklausel

Bei nachvertraglichen Konkurrenzklauseln wurde die Entgeltgrenze auf das 20-fache der täglichen ASVG-Höchstbeitragsgrundlage angehoben. 2016 muss daher das monatliche Entgelt (nunmehr ohne Sonderzahlungen) EUR 3.240,00 brutto betragen. Die Höhe der Konventionalstrafe wurde mit maximal sechsNettomonatsentgelten (auch hier ohne Sonderzahlungen) begrenzt.

Ausbildungskostenrückersatz

Die maximal mögliche Rückforderungsfrist wurde auf vier Jahre verkürzt und eine zwingende monatliche Aliquotierung eingeführt.

In der Regierungsvorlage finden sich detailliertere Informationen darüber, wie die Ausgestaltung der betroffenen dienstvertraglichen Regelungen in der Praxis aussehen soll. Es bleibt abzuwarten, wie die Praxis und insbesondere die Abgabenbehörden (GPLA) auf die angepasste Gesetzeslage reagieren werden. Soweit für uns ersichtlich, besteht bei den eingesetzten bzw. verwendeten Dienstvertragsmustern in aller Regel ein Anpassungsbedarf, insbesondere dort, wo bis dato pauschalierte bzw. all-in-Entgelte vereinbart wurden.