Der Verwaltungsgerichtshof (VwGH) hat – unter anderem aus Anlass zweier von Eisenberger & Herzog erhobener Revisionen – eine richtungsweisende Serie von Entscheidungen zur Abgrenzung der Zuständigkeit zwischen dem Bundesverwaltungsgericht (BVwG) und den Landesverwaltungsgerichten (LVwG) erlassen (VwGH 20.03.2018, Ko 2018/03/0001; 28.03.2018, Ro 2017/03/0021 ua; 28.03.2018, Ro 2017/03/0027).

In vielen Verwaltungsmaterien (zB im Eisenbahn- und Mineralrohstoffrecht) bestehen nebeneinander behördliche Zuständigkeiten der Bezirksverwaltungsbehörde, des Landeshauptmanns und des jeweiligen Bundesministers. Bisher überwog in der Literatur die Auffassung, dass einzelne in einem Materiengesetz enthaltene (erst- und letztinstanzliche) Behördenzuständigkeiten des Bundesministers nicht bedeuten, dass diese Angelegenheiten im Sinn von Art 102 Abs 2 B-VG „unmittelbar von Bundesbehörden besorgt werden“.

Die Unterscheidung zwischen mittelbarer und unmittelbarer Bundesverwaltung ist seit der 2014 erfolgten Einführung der Verwaltungsgerichtsbarkeit von erheblicher praktischer Bedeutung:

  • Für Beschwerden in Angelegenheiten, die in mittelbarer Bundesverwaltung vollzogen werden, sind gemäß Art 131 Abs 1 B-VG grundsätzlich die LVwG zuständig.
  • Für Beschwerden in Angelegenheiten, die in unmittelbarer Bundesverwaltung vollzogen werden, ist gemäß Art 131 Abs 2 B-VG das BVwG zuständig.

Den eingangs erwähnten Entscheidungen des VwGH zufolge zählen Angelegenheiten des Eisenbahnrechts, die gemäß § 12 Abs 3 EisbG in erster Instanz vom Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie vollzogen werden, zur unmittelbaren Bundesverwaltung. Das „Verkehrswesen“ gehöre nämlich, so der VwGH, zu jenen in Art 102 Abs 2 B-VG abschließend aufgezählten Angelegenheiten, die in unmittelbarer Bundesverwaltung vollzogen werden können; von dieser Ermächtigung habe der Bundesgesetzgeber in § 12 Abs 3 EisbG Gebrauch gemacht. Zur Entscheidung über Beschwerden gegen solche eisenbahnrechtlichen Bescheide des Bundesministers ist daher das BVwG berufen.

In Bezug auf das Starkstromwegerecht hatte der VwGH im Sinn einer Zuständigkeit des LVwG für Beschwerden gegen Bescheide des Bundesministers entschieden; begründend hatte der VwGH damals ausgeführt, der Bundesverfassungsgesetzgeber habe eine „nach organisatorischen Kriterien geteilte [] Zuständigkeit in ein und derselben Angelegenheit“ vermeiden wollen (VwGH 12.09.2016, Ro 2016/04/0014 ua). Der entscheidende Unterschied zum Eisenbahnrecht liege allerdings darin, dass das Starkstromwegerecht nicht in Art 102 Abs 2 B-VG angeführt sei (und es sich auch um keinen Anwendungsfall von Art 102 Abs 4 B-VG handle).

Zur Begründung stützt sich der VwGH insbesondere auf einen 2008 (drei Jahre vor der Regierungsvorlage zur Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle 2012) veröffentlichten Beitrag von Wiederin,* der „für den Verfassungsgesetzgeber von besonderer Bedeutung“ gewesen sei und dem daher für die Interpretation von Art 131 B-VG „eine maßgebliche Bedeutung“ zukomme. Der Bundesverfassungsgesetzgeber sei bestrebt gewesen, „dass die durch die Einrichtung von Verwaltungsgerichten verursachten Mehrausgaben für die Länder möglichst gering gehalten werden sollen“.

Die nun vorliegende Rechtsprechung des VwGH ist über das Eisenbahnrecht hinaus auch für viele andere Verwaltungsmaterien von Bedeutung. Zukünftig ist bei jeder in Art 102 Abs 2 B-VG genannten Materie davon auszugehen, dass über Beschwerden gegen Bescheide eines Bundesministers (oder einer anderen Bundesbehörde) das BVwG zu entscheiden hat. Bescheide der Bezirksverwaltungsbehörde oder des Landeshauptmanns unterliegen hingegen (weiterhin) der Kontrolle durch das jeweilige LVwG. Zu den in Art 102 Abs 2 B-VG angeführten Angelegenheiten zählen (neben dem bereits erwähnten Verkehrswesen) etwa die (überörtliche) Sicherheitspolizei, das Vereins- und Versammlungsrecht, das Meldewesen und das Bergwesen. In einzelnen dieser Materien (zB im Vereins- und Versammlungsrecht) hat der Bundesgesetzgeber zwar generell die LVwG für zuständig erklärt. Im Licht der nun vorliegenden Rechtsprechung des VwGH könnten allerdings diese einfachgesetzlichen Bestimmungen – die bisher primär klarstellenden Charakter hatten – auf den verfassungsrechtlichen Prüfstand kommen.

 

_____

Wiederin, Das Bundesverwaltungsgericht: Zuständigkeit und Aufgabenbesorgung, in Holoubek/Lang (Hrsg), Die Schaffung einer Verwaltungsgerichtsbarkeit erster Instanz (2008), 29.