Das Europäische Parlament hat am 14.02.2019 mit großer Mehrheit für eine neue Verordnung zur Schaffung eines einheitlichen Rahmens für die Überprüfung ausländischer Direktinvestitionen in die Europäischen Union gestimmt. Die Europäische Union reagiert damit auf die vermeintliche Bedrohung durch stetig zunehmende Investitionen in strategisch wichtige Industrien und Schlüsseltechnologien, insbesondere aus der Volksrepublik China, die innerhalb weniger Jahre auf ca. 40 Milliarden USD angestiegen sind und damit ca. 7,5% der globalen Direktinvestitionen in den europäischen Wirtschaftsraum ausmachten.[1] Ziel der Verordnung ist die Schaffung eines europäischen Kooperationsmechanismus, im Rahmen dessen die Mitgliedstaaten und die Europäische Kommission gemeinsam ausländische Direktinvestitionen überprüfen und Informationen zu den Investitionsvorhaben austauschen sollen. Das letzte Wort, nämlich ob eine bestimmte Investition genehmigt wird oder nicht, bleibt jedoch – wie bisher – den nationalen Behörden des jeweiligen Mitgliedstaates vorbehalten. Eine wesentliche Verschärfung der Kontrolle von ausländischen Direktinvestitionen bringt die neue Verordnung aus österreichischer Sicht damit nicht; sie könnte allerdings ein Vorbote für ein europäisches Genehmigungsverfahren sein.

Neuer EU-Rahmen für die Überprüfung ausländischer Direktinvestitionen

Die Europäische Union steht ausländischen Direktinvestitionen bislang grundsätzlich offen gegenüber. Einen umfassenden Rechtsrahmen für die Überprüfung ausländischer Direktinvestitionen gibt es – trotz bestimmter sektorspezifischer Initiativen – bislang nicht. Vor dem Hintergrund einer sich verändernden Weltordnung sieht die Europäische Union nun aber offenbar die Notwendigkeit einer koordinierten Überwachung und Überprüfung ausländischer Direktinvestitionen in den europäischen Binnenmarkt. Die neue Verordnung soll nun erstmals einen einheitlichen verfahrensrechtlichen Rahmen schaffen, um mögliche Auswirkungen ausländischer Direktinvestitionen auf die Sicherheit und öffentliche Ordnung der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten besser kontrollieren zu können. Die Verordnung sieht dabei keine Verpflichtung zur Einführung einer Investitionskontrolle durch die Mitgliedstaaten vor, sondern legt lediglich fest, in welchem Rahmen die Mitgliedstaaten einen Überprüfungsmechanismus vorsehen können. Derzeit sieht nämlich nur etwa die Hälfte der Mitgliedstaaten einen nationalen Überprüfungsmechanismus vor (darunter neben Österreich z.B. auch die Bundesrepublik Deutschland, Italien, Spanien und die Niederlande). Übergeordnetes Ziel des neuen Regelungsrahmens ist es, die Transparenz bei Direktinvestitionen aus Drittstaaten zu erhöhen und die Eingriffsbefugnisse der Mitgliedstaaten zu stärken.

Kerninhalte der neuen EU-Verordnung

Die Kerninhalte des neuen europäischen Rechtsrahmens sind:

  • eine nicht bindende Identifizierung von Faktoren, die bei der nationalen Überprüfung von ausländischen Direktinvestitionen geprüft werden sollen; das sind insbesondere Auswirkungen auf (i) kritische Infrastrukturen, einschließlich solche betreffend Energie, Verkehr, Wasser, Gesundheit, Kommunikation, Medien, Datenverarbeitung und -speicherung, Luftfahrt, Verteidigung sowie Liegenschaften, die wesentlich für das Funktionieren der vorstehender Infrastrukturen sind; (ii) sensible Technologien und Dual-Use-Güter, einschließlich solche betreffend künstliche Intelligenz, Robotik, Cybersicherheit, Quantentechnologie, Luftfahrt, Verteidigung, Nuklear-, Nano- und Biotechnologie; (iii) die Versorgung mit kritischen Ressourcen und Nahrungsmittelsicherheit; (iv) den Zugang zu sensiblen Informationen, einschließlich persönlicher Daten, oder die Fähigkeit, sensible Informationen zu kontrollieren und (v) die Freiheit und Vielfalt der Medien. Relevant ist auch, ob der ausländische Investor von der Regierung eines Drittlandes kontrolliert wird.
  • die Möglichkeit der Europäischen Kommission, ausländische Direktinvestitionen aus Gründen der Sicherheit und der öffentlichen Ordnung zu überprüfen und (unverbindliche) Stellungnahmen und Empfehlungen an die nationalen Behörden abzugeben.
  • Einrichtung eines Kooperationsmechanismus zwischen den Mitgliedstaaten und der Europäischen Kommission zur Erleichterung und Förderung der Zusammenarbeit und des Informationsaustausches. Zu diesem Zweck sind in den Mitgliedstaaten Kontaktstellen einzurichten.
  • Einführung von Mindestanforderungen, die nationale Überprüfungsmechanismen jedenfalls zu erfüllen haben (z.B. die Möglichkeit, Rechtsmittel gegen Entscheidungen einzulegen).
  • Einführung neuer Transparenz- und Informationsanforderungen, die auch von Mitgliedstaaten zu berücksichtigen sind, die über keinen nationalen Überprüfungsmechanismus verfügen.
  • Einrichtung einer beratenden Europäischen Expertengruppe (als Unterstützung für die Kommission).

Auswirkungen in Österreich

Österreich ist einer von 14 Mitgliedstaaten (darunter z.B. auch die Bundesrepublik Deutschland, Italien, Spanien und die Niederlande), der bereits über einen Überprüfungsmechanismus für ausländische Direktinvestitionen aus Gründen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung verfügt. Hierzu sieht § 25a Außenwirtschaftsgesetz 2011 für bestimmte Direktinvestitionen aus dem EU-Ausland eine ex-ante Genehmigungspflicht durch den Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend (BMWFJ) vor. Vereinfacht besteht eine Genehmigungspflicht bei dem Erwerb eines beherrschenden Einflusses an einem österreichischen Unternehmen – der jedenfalls bei einer Beteiligung von zumindest 25% angenommen wird – das im Bereich der öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Sinne des Art 52 und Art 65 (1) AEUV tätig ist. Dies umfasst insbesondere die österreichische Verteidigungsgüterindustrie und Sicherheitsdienste sowie die nationale Daseins- und Krisenvorsorge, wozu insbesondere die Energie- und Wasserversorgung, Telekommunikation, Verkehr sowie Infrastruktureinrichtungen im Bereich der Aus- und Weiterbildung und des Gesundheitswesens gezählt werden. Damit entspricht das österreichische Regelwerk grundsätzlich bereits den neuen unionsrechtlichen Vorgaben und werden nur gewisse Erweiterungen vorzunehmen sein. Insbesondere wird sichergestellt werden müssen, dass Stellungnahmen der Kommission und der Mitgliedstaaten im österreichischen Genehmigungsprozess Berücksichtigung finden, wenngleich diese rechtlich nicht verbindlich sind. Dies wird zeitliche Verzögerungen bei dem Genehmigungsprozess verursachen, die bei Transaktionen zu berücksichtigen sein werden.

Ganz nebenbei hat die Bundesrepublik Deutschland erst Ende letzten Jahres ihre Kontrollmechanismen verschärft und dabei die maßgebliche Kontrollschwelle in bestimmten Sektoren auf 10% herabgesetzt. Möglicherweise wird dies auch in Österreich eine Debatte über die Nachschärfung der österreichischen Mechanismen auslösen.

Weiterer Zeitplan

Nach der erfolgten Abstimmung im Europäischen Parlament bedarf es noch der Zustimmung des Rats, die für Anfang März geplant ist; dies gilt jedoch nur noch als Formalität. Die Verordnung wird 18 Monate nach der Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union anwendbar werden, dh voraussichtlich Ende des Jahres 2020.

 

[1] EPRS, European Parliamentary Research Service, ‚Briefing: EU Legislation in Progress‘, February 2019.