Der VwGH bestätigt, dass eine Beschwerde an das Verwaltungsgericht gegen eine naturschutzrechtliche Bewilligung auch vor Umsetzung der Aarhus-Konvention in das nationale Recht nur von jenen gemäß § 19 Abs 7 UVP-G 2000 anerkannten Umweltorganisationen erhoben werden kann, die sich für den Umweltschutz einsetzen und deren Tätigkeit sich inhaltlich und räumlich auf den Schutz des Allgemeininteresses bezieht (VwGH Ra 2019/10/0070).

Wir erinnern uns: Richtungsweisend hat der VwGH in seinem Erkenntnis Ra 2015/07/0074 einen auf Art 9 Abs 3 Aarhus-Konvention gestützten Antrag auf Erstellung oder Ergänzung eines Programmes und auf Anordnung von Maßnahmen nach dem IG-L einer nach § 19 Abs 7 UVP-G 2000 anerkannten Umweltorganisation für grundsätzlich zulässig erachtet.

Im nunmehrigen Fall hatte der VwGH über die Zulässigkeit einer Beschwerde einer anerkannten Umweltorganisation gegen eine naturschutzbehördliche Bewilligung zu entscheiden. Die Umweltorganisation war zwar nach § 19 Abs 7 UVP-G 2000 zugelassen, allerdings zum Zeitpunkt der Erlassung des Bescheides nicht für das betroffene Bundesland. Der VwGH hat daher die Zurückweisung der Beschwerde durch das Landesverwaltungsgericht für rechtens befunden. Dass durch das Erfordernis einer entsprechenden Anerkennung, welche auch die Festlegung eines bestimmten räumlichen Tätigkeitsbereiches umfasst, für Umweltorganisationen der Zugang zu Gericht praktisch unmöglich würde, nahm der VwGH nicht an.

Diese Klarstellung ist aus Gründen der Rechtssicherheit zu begrüßen. Abzuwarten bleibt nunmehr noch die Ansicht des VwGH zur zeitlichen Beschränkung der Zulässigkeit von Beschwerden. Hier schließen die umweltrechtlichen Materiengesetze nahezu einheitlich eine Beschwerde vor der Entscheidung des EuGH in der Rs Protect, somit vor Dezember 2017, aus. Diese Entscheidungen werden mit Spannung erwartet. Wir werden Ihnen wie gewohnt berichten.

 

E&H hat unter der Führung von Dr. Tatjana Katalan (vormals Dworak) im vorliegenden Fall die Projektwerberin vertreten.

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E-Mail: t.katalan@ehlaw.at