Das deutsche Bundeskartellamt ermittelt gegen Facebook – kann ein Datenschutzverstoß den Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung verwirklichen?

Das deutsche Bundeskartellamt gab vor kurzem die Einleitung eines Verfahrens gegen das soziale Netzwerk Facebook bekannt. Dabei geht es um den Verdacht des Missbrauchs einer marktbeherrschenden Stellung in Form eines Konditionenmissbrauchs durch Verstöße gegen das Datenschutzrecht. Hintergrund ist der Umstand, dass Facebook-Nutzer der weitgehenden kommerziellen Verwendung ihrer persönlichen Daten durch Facebook zustimmen müssen, um das soziale Netzwerk zu nutzen. Der Umfang dieser Einwilligung ist jedoch nach Einschätzung des Bundeskartellamts für die Verbraucher nur schwer nachvollziehbar und es bestehen Zweifel, ob über Art und Umfang der Datenerhebung (und Verwendung) hinreichend aufgeklärt wird. Laut Bundeskartellamt besteht damit der Anfangsverdacht, dass die Nutzungsbedingungen von Facebook gegen datenschutzrechtliche Vorschriften verstoßen, wobei zugleich darauf hingewiesen wird, dass nicht jeder Rechtsverstoß eines marktbeherrschenden Unternehmens zugleich von kartellrechtlicher Relevanz sei. Im Fall von Facebook könne aber durch die Verwendung rechtswidriger Nutzungsbedingungen ein sogenannter Konditionenmissbrauch verwirklicht sein.

Konditionenmissbrauch – eine weniger bekannte Fallgruppe des Marktmachtmissbrauchs

Art 102 AEUV untersagt die Erzwingung – also die einseitige Auferlegung – unangemessener Preise oder sonstiger Geschäftsbedingungen durch ein marktbeherrschendes Unternehmen (Ausbeutungsmissbrauch). Soweit jedoch die Geschäftsbedingungen nicht offenkundig unbillig sind, ist nach der Rechtsprechung die Angemessenheit unter Abwägung der Interessen der Beteiligten zu beurteilen. Das Bundeskartellamt vertritt hier offensichtlich die Auffassung, dass Geschäftsbedingungen, die dem geltenden Datenschutzrecht widersprechen und intransparent formuliert sind, unbillig und somit missbräuchlich sind. Ein Konditionenmissbrauch läge somit vor, wenn von einem Unternehmen, das keinem wirksamen Wettbewerb ausgesetzt ist und am relevanten Markt über eine beherrschende Stellung verfügt, derartige Konditionen gegenüber den Nutzern durchgesetzt werden. Das Bundeskartellamt hat daher angekündigt, unter anderem zu überprüfen, welcher Zusammenhang zwischen der möglichen marktbeherrschenden Position von Facebook und der Verwendung derartiger Klauseln besteht.

Eignet sich Kartellrecht als „Geheimwaffe“ des Datenschutzrechts?

Die Einleitung dieses Verfahrens durch das Bundeskartellamt wirft die spannende Frage auf, ob sich das Kartellrecht zur Durchsetzung von auf Datenschutz gestützten Rechten der Verbraucher eignet, wenn es um marktstarke Unternehmen geht. Die Dimension des Verfahrens ist durchaus beachtlich, wenn man bedenkt, dass das Bundeskartellamt dieses Verfahren in engem Kontakt mit Datenschutzbeauftragten, Verbraucherschutzverbänden, der Europäischen Kommission und auch nationalen Wettbewerbsbehörden anderer EU-Staaten führt. Der weitere Verlauf dieses Verfahrens wird daher branchenweit mit großem Interesse verfolgt werden.

Siehe dazu auch: Pressemeldung des Bundeskartellamts

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