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Mit der sogenannten kleinen Ökostromnovelle 2017, kundgemacht mit BGBl I 108/2017, wird das ÖSG 2012 geändert. Dabei kommt es mit 01.01.2018 zu Neuerungen betreffend die Anerkennung von Ökostromanlagen.

Bisher waren alle Ökostromanlagen über Antrag des Betreibers vom Landeshauptmann jenes Landes, in dem sich die Ökostromanlage befindet, als Ökostromanlage, Mischfeuerungsanlage oder Hybridanlage anzuerkennen. Diese Anerkennung als Ökostromanlage bildete eine Voraussetzung für die Antragstellung auf Ökostromförderung bei der Ökostromabwicklungsstelle (OeMAG); bei beiden Stellen waren dieselben Nachweise vorzulegen.

Um hier zukünftig Doppelgleisigkeiten zu vermeiden, zum Abbau unnötigen Verwaltungsaufwandes (Stichwort „Entbürokratisierung„) und zur administrativen Vereinfachung für die Antragsteller wird diese Antrags- und Genehmigungspflicht in Zukunft nur noch für rohstoffabhängige Anlagen (das sind feste Biomasse einschließlich Deponiegas, flüssige Biomasse einschließlich Klärgas sowie Biogas) vorgesehen.

Bei allen anderen Anlagenkategorien – Wind, Wasser, Photovoltaik, Geothermie – erfolgt die Prüfung der Voraussetzungen nur noch durch die OeMAG bei Abschluss des Fördervertrags und Aufnahme geförderter Anlagen in ein neu zu etablierendes, von der OeMAG zu führendes Ökostromanlagenregister. Anlagenbetreiber haben dazu die bisher beim Amt der Landesregierung vorgelegten Dokumente nunmehr der OeMAG vorzulegen. Ein Vertrag über die Kontrahierung darf von der OeMAG dann nur bei Vorliegen bestimmter Unterlagen und Angaben abgeschlossen werden. Dazu gehören insbesondere die für die Errichtung und den Betrieb erteilten Genehmigungen und Bewilligungen sowie die genaue Bezeichnung des Zählpunktes, über den die erzeugte Strommenge tatsächlich physikalisch in das öffentliche Netz eingespeist wird.

Für die Antragsteller von Wind-, Wasser-, Photovoltaik-, Geothermieanlagen ist durch den Wegfall des Zwischenschritts der Anerkennung durch den Landeshauptmann also insgesamt mit einer Erleichterung in Hinblick auf den bürokratischen Aufwand zu rechnen.