Ganz im Sinne der noch bis 12.2.2016 laufenden Konsultation der Europäischen Kommission zur Stärkung der nationalen Wettbewerbsbehörden bestätigte der EuGH unlängst die Eigenständigkeit nationaler Wettbewerbsbehörden. Im Urteil vom 20.01.2016 zu C-428/14 – DHL (Italy) / AGCM stellt er klar, dass die Kronzeugenregelungen der Union und der Mitgliedstaaten eigenständig nebeneinander bestehen.

Nachdem die italienische Kartellbehörde AGCM gegen DHL ein Bußgeld iHv EUR 6,6 Mio. verhängt hatte, berief sich DHL im Rechtsmittelverfahren darauf, als erstes Unternehmen ein internationales Speditionskartell im Luft-, See- und Straßenfrachtverkehr bei der Europäischen Kommission angezeigt zu haben. Die Kommission beschränkte ihre weitere Untersuchung allerdings auf den Luftfrachtverkehr. AGCM eröffnete in der Folge ein Verfahren zum italienischen Straßentransportkartell. Die italienische Behörde war der Ansicht, dass Straßenfracht nicht von DHLs ursprünglicher Summary Application umfasst war. Schließlich hatte sie Schenker Italiana als „erstem“ Kronzeugen die Geldbuße erlassen und jene gegen DHL „nur“ reduziert.

Der EuGH stellt in seinem Urteil klar, dass eine nationale Behörde nicht verpflichtet ist, die bei ihr gestellte Summary Application im Licht des Kronzeugenantrags bei der Kommission zu beurteilen.

Antragstellende Unternehmen sollten daher darauf achten, in allen möglicherweise betroffenen Mitgliedsstaaten Summary Applications zu stellen, diese konkret zu formulieren und diese im Falle neuer Erkenntnisse rechtzeitig zu ergänzen.

Die Entscheidung ist auf der Website des EuGH abrufbar.