Die Bundeswettbewerbsbehörde (BWB) und der Bundeskartellanwalt haben die Prüfung des im Dezember 2015 angemeldeten geplanten Kontrollerwerbs der Novomatic AG über die Casinos Austria AG (und deren Lotterien-Tochter) in der ersten Phase abgeschlossen und eine vertiefte Prüfung beim Kartellgericht beantragt.

Nach eingehenden Vorgesprächen mit den Parteien und Stakeholdern aus der Branche sowie einer umfassenden Marktstrukturanalyse hat die BWB nach Abschluss einer 6-wöchigen (verlängerten) Prüfung formale Bedenken hinsichtlich der Anmeldefähigkeit des Zusammenschlussvorhabens geäußert. Letztendlich war für die BWB offensichtlich nicht ausreichend klar, ob das Zusammenschlussvorhaben bereits als ausreichend konkret angesehen werden kann.

Grundsätzlich kann eine Anmeldung erfolgen, sobald die beteiligten Unternehmen eine konkrete und bestimmte Absicht zur Durchführung des Zusammenschlusses innerhalb absehbarer Zeit darlegen können (so der OGH als KOG 23.06.1997, 16 Ok 4/97). Voraussetzung ist auch, dass zumindest eine grundsätzliche Einigung über die genaue Struktur des Zusammenschlusses sowie ein Zeitplan der Umsetzung des Vorhabens vorliegen. Nicht erforderlich ist jedoch, dass bereits ein Vertragsabschluss stattgefunden hat.

Solange noch mehrere potentielle Käufer „im Rennen“ sind, kann unterstellt werden, dass es zumindest aus der Sicht des Verkäufers noch an einer konkreten Absicht fehlt, die Anteile gerade an einen ganz bestimmten Käufer zu veräußern. Aus diesem Grund wird wohl auch im vorliegenden Fall die BWB die Anmeldefähigkeit in Frage gestellt haben. Durch die anstehende Entscheidung des Kartellgerichts könnte im Hinblick auf die äußerst praxisrelevante Frage des Zeitpunkts der Anmeldefähigkeit bei parallelen Verkaufsgesprächen (etwa im Rahmen einer „limited auction“) zusätzliche Klarheit geschaffen werden. Zu berücksichtigen wäre in diesem Zusammenhang einerseits das Interesse der beteiligten Unternehmen an einer schnellen Abwicklung eines Verkaufsprozesses trotz Beteiligung mehrerer Interessenten und andererseits natürlich das Interesse der Wettbewerbsbehörden, frustrierten Aufwand hinsichtlich der Prüfung von angemeldeten Vorhaben zu vermeiden, die letztendlich (mangels Zuschlagserteilung) nicht vollzogen werden.

Ob es allerdings vorliegend wirklich zu einer Entscheidung des Kartellgerichts kommt, ist fraglich. Denn in Hinblick auf das fünf bis sechs Monate dauernde Verfahren vor dem Kartellgericht könnte es für den Anmelder zeitlich günstiger sein, die Zusammenschlussanmeldung zurückzuziehen und (sobald die Anmeldefähigkeit ohne Zweifel gegeben ist) eine neue Anmeldung bei der BWB einzubringen. Dadurch würde das Verfahren vor dem Kartellgericht hinfällig werden und die BWB würde ihren Prüfungsantrag zurückziehen.

Siehe dazu auch: Pressemeldung der BWB vom 03.02.201