Implementierte Compliance-Programme wurden bei Kartellrechtsverstößen bisher von der Rechtssprechung nicht strafmildernd anerkannt. Das könnte sich bald ändern. Kartellrechtsexperte RA Dr. Dieter Thalhammer, Partner bei Eisenberger & Herzog, gibt im Wirtschaftsblatt vom 4. März 2016 eine Übersicht der aktuellen Entwicklungen an der Schnittstelle von Kartellrecht und Compliance.

Unternehmen scheuen keine Mühen bei der Umsetzung von kartellrechtlichen Compliance-Programmen. Die primäre Zielsetzung bei deren Einführung liegt dabei im Hinblick auf die schwerwiegenden und mitunter auch existenzbedrohenden Folgen von Kartellrechtsverletzungen auf der Hand: Das Wohlverhalten aller Mitarbeiter soll damit gesichert werden. Ein in der Vergangenheit begangenes Fehlverhalten soll intern aufgedeckt und saniert werden, um die daraus resultierenden negativen Folgen möglichst zu minimieren.

Die Erfahrung zeigt aber, dass die Unternehmensführung Kartellrechtsverstöße auch durch umfassende Compliance-Maßnahmen nicht immer verhindern kann. Völlig zu Recht stellt sich daher die Frage, ob die Bemühungen eines Unternehmens zur uneingeschränkten Einhaltung der kartellrechtlichen Vorgaben nicht zumindest im Rahmen der Geldbußenbemessung als Milderungsgrund angesehen werden sollten. Eine wesentliche Reduzierung erscheint in Anbetracht der Compliance-Bemühungen jedenfalls gerechtfertigt, wenn dieses Programm kein bloßes „Lippenbekenntnis“ darstellt, sondern alle Anforderungen an ein effektives Compliance-System erfüllt.

Dennoch haben die Wettbewerbsbehörden zuletzt eine ablehnende Haltung eingenommen. Gerade die Europäische Kommission brachte in ihrem 2011 veröffentlichten Leitfaden „Compliance Matters – What companies can do better to respect EU competition rules“ ganz klar zum Ausdruck, dass sie im Rahmen ihrer Geldbußenbemessung das Bestehen eines Compliance-Programmes nicht mildernd berücksichtigen würde. Auch das amerikanische Department of Justice vertrat bisher diese Haltung.

Aktuell zeichnet sich allerdings eine mögliche Trendwende ab: So hat das amerikanische Department of Justice im Fall USA vs. Kayaba Industry Co. Ltd. am 16.09.2015 eine Settlement-Vereinbarung mit diesem an einem Autoteilekartell beteiligten Unternehmen abgeschlossen. Als Folge dieses „Vergleichs“ hatte das Department of Justice beim zuständigen US-Gericht nur die Verhängung einer stark reduzierten Geldbuße beantragt. Wesentlicher Milderungsgrund war dabei – neben einer umfassenden Kooperation mit der Behörde – die Einführung eines neuen und effektiven Compliance-Programms.

Auch in Österreich und Deutschland könnte sich eine ähnliche Entwicklung abzeichnen. So wurde im Rahmen der Verhängung einer Geldbuße gegen Samsung Electronics Austria GmbH durch das Kartellgericht (24 Kt 35/15 vom 09.09.2015) auf Antrag der Bundeswettbewerbsbehörde zuletzt mildernd berücksichtigt, dass das Samsung-Management bereits vor Beginn der Kartelluntersuchungen interne Compliance-Maßnahmen gesetzt hatte. Zudem wurden weitere Schritte eingeleitet, um künftige Verstöße hintanzuhalten

Auch in Deutschland dürfte im Zusammenhang mit der 9. GWB Novelle aktuell diskutiert werden, welche Bedeutung den Compliance-Bemühungen eines Unternehmens in Zukunft bei der Bemessung von Geldbußen beigemessen werden soll.

Diese Entwicklung ist zu begrüßen und „belohnt“ zu Recht das klare Bekenntnis und die Bemühungen eines Unternehmens zur umfassenden Einhaltung der kartellrechtlichen Vorschriften. Vor diesem Hintergrund wird es in Zukunft allerdings noch wichtiger werden, bei der Implementierung eines Compliance-Programms keine „halben Sachen“ zu machen und ein lückenloses System zu implementieren. Nur ein effektives Compliance-Programm kann nämlich – auch wenn es im Einzelfall nicht die Rechtsverletzung an sich verhindert hat – zumindest zu einer (mitunter erheblichen) Reduktion der Geldbuße führen. Unternehmen sollten daher ihre bestehenden Systeme nochmals kritisch evaluieren und im Bedarfsfall anpassen.

 

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