Kurz vor dem Osterwochenende 2017 wurde bekannt, dass der OGH sich mit der Frage auseinanderzusetzen hat, ob der Karfreitag als Feiertag für alle Dienstnehmer, deren Beschäftigungsverhältnis dem Arbeitsruhegesetz (ARG) unterliegt, zu gelten hat. Die Spannung war groß, ob noch vor dem diesjährigen Karfreitag eine Entscheidung fallen würde, der OGH kam dem Wunsch vieler Arbeitnehmer nach einem (noch) längeren Wochenende allerdings (vorerst) nicht nach.

In Österreich zählt der Karfreitag gemäß § 7 Absatz 3 ARG nur für die Angehörigen bestimmter Kirchen (evangelische Kirchen AB und HB, Altkatholische Kirche und Evangelisch-methodistische Kirche) als Feiertag.

Ein Dienstnehmer, der keiner dieser Kirchen angehört, arbeitete am Karfreitag 2015 und verlangt nun von seinem Arbeitgeber klagsweise Feiertagsentgelt für diesen Tag. Der Dienstnehmer brachte unter anderem vor, die gesetzliche Regelung würde zu einer Ungleichbehandlung aus Gründen der Religion bzw. Weltanschauung führen. Auch Arbeitnehmer, die keiner der genannten Kirchen angehören, haben nach Ansicht des Klägers ein Recht auf Feiertagsentgelt für am Karfreitag erbrachte Arbeitsleistungen. Die Grundlage der Klage bildet, vereinfacht gesagt, der Gleichstellungsanspruch, der immer dann bejaht wird, wenn Arbeitnehmer zu Unrecht in vergleichbarer Situation weniger günstig behandelt werden.

Während das Erstgericht die Klage abwies, gab das Berufungsgericht der Klage unter Hinweis auf eine nicht gerechtfertigte Ungleichbehandlung statt. Die innerstaatlichen Regelungen würden gegen Artikel 21 der Europäischen Grundrechte-Charta (GRC) verstoßen, der unter anderem Diskriminierung aufgrund der Religion verbiete. Die innerstaatlichen Regelungen zum Karfreitag könnten somit das Unionsrecht verletzen.

Im Zuge der Revision der beklagten Partei gegen das klagsstattgebende Berufungsurteil gelangte die Causa vor den OGH. Dieser hat das Verfahren nun unterbrochen und dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) mehrere Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt (OGH 24.03.2017, 9 ObA 75/16v).

Artikel 21 Absatz 1 der GRC verbietet Diskriminierungen aus Gründen der Religion und der Weltanschauung. Das Verbot wird durch eine EU-Richtlinie für den Bereich des Berufslebens ergänzend konkretisiert (Richtlinie 2000/78/EG). Diese Richtlinie wurde in Österreich durch das Gleichbehandlungsgesetz umgesetzt, das jedoch auf gleicher Ebene steht wie das Arbeitsruhegesetz. Dieses Gesetz bildet die Rechtsgrundlage für die Gestaltung der geltenden Feiertage in Österreich. Das Gleichbehandlungsgesetz kann aber dem Arbeitsruhegesetz nicht vorgehen und der eindeutige Wortlaut des Arbeitsruhegesetztes sieht nur für die Angehörigen bestimmter Kirchen den Karfreitag als Feiertag vor. Dadurch werden jene Personen, die nicht diesen Kirchen angehören, weniger günstig behandelt. Denkbar ist eine unmittelbare Anwendung der Wirksamkeit des unionsrechtlichen Diskriminierungsverbotes in einem Rechtsstreit zwischen Privaten, wie im vorliegenden Fall, nur unter besonderen Voraussetzungen, die der OGH allerdings für gegeben erachtet.

Für den OGH stellt sich nun die Frage, ob das Unionsrecht der österreichischen Regelung zum Karfreitag entgegensteht. Gerechtfertigt werden könnte eine unmittelbare Diskriminierung dadurch, dass die Gewährung des Karfreitags als Feiertag für einen abgegrenzten Personenkreis notwendig ist, um in einer demokratischen Gesellschaft den Schutz der Rechte und Freiheiten dieser Personen zu gewährleisten (Artikel 2 Absatz 5 der Richtlinie 2000/78/EG). Auch die Umsetzung positiver Maßnahmen nach Artikel 7 Absatz 1 der Richtlinie 2000/78/EG zur Beseitigung bestehender Benachteiligungen für die betroffene Gruppe könnte als Rechtfertigung herangezogen werden. Diese beiden Fragen nach der Rechtfertigung legte der OGH dem EuGH ebenfalls vor.

Schlussendlich möchte der OGH vom EuGH eine Antwort auf die Frage erhalten, welche Folgen eine bejahte Unionsrechtswidrigkeit hätte: Ist allen Arbeitnehmern der Karfreitag als Feiertag zu gewähren, oder muss die Sonderbestimmung des § 7 Absatz 3 ARG generell unangewendet bleiben und der Karfreitag gilt fortan für niemanden mehr als Feiertag? Mit einer Entscheidung des EuGH ist in ca. 15 – 18 Monaten zu rechnen. Es bleibt also spannend.