Mit dem im März in Kraft getretenen 2. COVID-19-Gesetz ist es bereits zu wesentlichen Lockerungen für die Zustellung von behördlichen Dokumenten mit Zustellnachweis gekommen. Mit dem 12. COVID-19-Gesetz, das – nach einem Veto des Bundesrates und einem Beharrungsbeschluss des Nationalrates – mit 15.5.2020 letztlich doch in Kraft getreten ist, wurde diese Regelung erneut geändert.

Wir haben die Änderungen für Sie zusammengefasst.

1. Die bisher geltenden Erleichterungen

1.1. Durch das 2. COVID-19-Gesetz wurden mit § 26a ZustG zustellrechtliche Begleitmaßnahmen zu COVID-19 eingefügt. Demnach haben – zunächst nur für die Dauer der Unterbrechung der verfahrensrechtlichen Fristen bis 30.4.2020 (vgl 1 Abs 1 COVID-19-Justiz-Begleitgesetz bzw COVID-19-VwBG) – für die Zustellung mit Zustellnachweis durch Gerichte und Verwaltungsbehörden folgende Erleichterungen gegolten:

1.2. Die Zustellung kann durch bloßes Einlegen oder Zurücklassen in die für die Abgabestelle bestimmte Abgabeeinrichtung bewirkt werden.

Soweit dies ohne Gefährdung der Gesundheit des Zustellers möglich ist, ist der Empfänger durch schriftliche, mündliche oder telefonische Mitteilung an ihn selbst oder an Personen, von denen angenommen werden kann, dass sie mit dem Empfänger in Verbindung treten können, von der Zustellung zu verständigen. Diese Verständigungspflicht ist zwingend; ihre Nichteinhaltung durch den Zusteller begründet einen Zustellmangel. Eine schriftliche Verständigung des Empfängers von der Zustellung kann beispielsweise an der Eingangstüre angebracht werden. Eine mündliche Verständigung kann nach den Materialien etwa zB über eine Gegensprechanlage oder „durch die Wohnungstüre“ erfolgen.

Die Zustellung wird nur dann nicht bewirkt, wenn sich ergibt, dass der Empfänger wegen Abwesenheit von der Abgabestelle nicht rechtzeitig vom Zustellvorgang Kenntnis erlangen konnte; diesfalls wird die Zustellung mit dem der Rückkehr an die Abgabestelle folgenden Tag wirksam.

1.3. Vorgesehen wurde zudem, dass die Zustellung, die Form der Verständigung sowie gegebenenfalls die Gründe, aus denen eine Verständigung nicht möglich war, vom Zusteller auf dem Zustellnachweis (Zustellschein, Rückschein) zu beurkunden sind. Der Zustellnachweis ist dem Absender (der Zustellbehörde) unverzüglich zu übersenden. Eine Bestätigung der Übernahme des Dokuments durch den Übernehmer (mittels Unterschrift und Datum am Zustellnachweis) hat nicht zu erfolgen.

Bei Vorliegen der technischen Voraussetzungen kann die Beurkundung der Zustellung auch elektronisch nach § 22 Abs 4 ZustG erfolgen. In diesem Fall hat die Beurkundung durch den Zusteller anstatt durch den Übernehmer zu erfolgen.

2. Weitere Änderungen durch das 12. COVID-19-Gesetz

2.1. Obwohl die Unterbrechung der verfahrensrechtlichen Fristen mit Ablauf des 30.4.2020 geendet hat, gelten die Erleichterungen für die Zustellung mit Zustellnachweis der von Gerichten und Verwaltungsbehörden zu übermittelnden Dokumente nach dem 12. COVID-19-Gesetz nunmehr noch bis einschließlich 30.6.2020. Dies soll auch weiterhin einen hinreichenden Abstand beim Zustellvorgang gewährleisten.

2.2. Da die Beurkundung über die Verständigungsform mittels Authentifizierung über Bürgerkarte – wie in § 22 Abs 4 ZustG vorgesehen – mit den von den Zustellern der Österreichischen Post AG für die Zustellung verwendeten Handhelds technisch nicht möglich ist, wurde diese Bestimmung nunmehr an die Gegebenheiten angepasst:

Die Beurkundung über die Verständigungsform der Zustellung sowie gegebenenfalls der Gründe, aus denen eine Verständigung nicht möglich war, kann nunmehr – durch den Zusteller – auch auf andere elektronische Weise erfolgen. Auch diese Daten sind dem Absender (der Zustellbehörde) unverzüglich zu übermitteln. Nicht näher dargelegt wurde, was unter der anderen elektronischen Weise konkret verstanden werden kann. Auch aus den Materialien ergibt sich dazu nichts.

2.3. Für im Zeitraum vom 22.3.2020 bis zum Ablauf des 14.5.2020 erfolgte Zustellungen, bei denen aus technischen Gründen eine gesetzeskonforme Beurkundung nicht möglich war, gilt zudem Folgendes:

Diese „gelten dann nicht als Zustellmangel, wenn ihre Beurkundung bereits in der oben genannten anderen elektronische Weise erfolgt ist und die betreffenden Daten dem Absender (der Zustellbehörde) nachträglich unverzüglich übermittelt werden oder bereits übermittelt worden sind. Das heißt, dass zwischenzeitig zugestellte Schriftstücke, deren Zustellung nicht dem Gesetz entsprochen hat, nunmehr dennoch als zugestellt gelten. Es kommt somit zu einer Heilung dieser Mängel. In diesem Fall ist sohin besondere Vorsicht geboten, wenn Schriftstücke Fristen (vor allem Rechtsmittelfristen) auslösen bzw ausgelöst haben.

Sind Sie nicht sicher, ob ein fristauslösendes Schriftstück rechtswirksam zugestellt wurde? Zögern Sie nicht, uns jederzeit zu kontaktieren. Wir sind auch in dieser wirtschaftlich und rechtlich unsicheren Situation für Sie da und halten Sie auch weiterhin auf dem Laufenden.

 

Der Beitrag zum Download: Ihr rechtssicherer Weg durch die Coronaviruskrise – Weitere Änderungen im Zustellgesetz