Mit 22. März 2020 ist das 2. COVID-19-Gesetz in Kraft getreten, das zahlreiche Änderungen mit sich brachte, unter anderem im Zustellgesetz. Hier wurden Erleichterungen für die Zustellung von behördlichen Dokumenten mit Zustellnachweis vorgesehen. Mit dem geplanten 12. COVID-19-Gesetz, das der Nationalrat am 28. April 2020 beschlossen hat, soll diese Regelung erneut angepasst werden. Der Bundesrat hat dagegen allerdings Einspruch erhoben.

Wir haben für Sie die geplanten Änderungen zusammengefasst.

 

1. Die bisher geltenden Erleichterungen

1.1 Mit dem 2. COVID-19-Gesetz wurde beschlossen, dass für die Dauer der Unterbrechung der verfahrensrechtlichen Fristen (vgl 1 Abs 1 des COVID-19-Justiz-Begleitgesetzes bzw des Verwaltungsrechtlichen COVID-19-Begleitgesetzes) für die Zustellung mit Zustellnachweis durch Gerichte und Verwaltungsbehörden Erleichterungen gelten.

1.2 Konkret kann die Zustellung durch Einlegen oder Zurücklassen in die für die Abgabestelle bestimmte Abgabeeinrichtung bewirkt werden.

Soweit dies ohne Gefährdung der Gesundheit des Zustellers möglich ist, ist der Empfänger durch schriftliche, mündliche oder telefonische Mitteilung an ihn selbst oder an Personen, von denen angenommen werden kann, dass sie mit dem Empfänger in Verbindung treten können, von der Zustellung zu verständigen. Diese Verständigungspflicht ist zwingend; ihre Nichteinhaltung durch den Zusteller begründet einen Zustellmangel. Eine schriftliche Verständigung des Empfängers von der Zustellung kann beispielsweise an der Eingangstüre angebracht werden. Eine mündliche Verständigung kann entweder über eine Gegensprechanlage oder „durch die Wohnungstüre“ erfolgen.

Die Zustellung wird nicht bewirkt, wenn sich ergibt, dass der Empfänger wegen Abwesenheit von der Abgabestelle nicht rechtzeitig vom Zustellvorgang Kenntnis erlangen konnte, doch wird die Zustellung mit dem der Rückkehr an die Abgabestelle folgenden Tag wirksam.

1.3 Vorgesehen wurde zudem, dass die Zustellung, die Form der Verständigung sowie gegebenenfalls die Gründe, aus denen eine Verständigung nicht möglich war, vom Zusteller auf dem Zustellnachweis (Zustellschein, Rückschein) zu beurkunden sind. Der Zustellnachweis ist dem Absender (der Zustellbehörde) unverzüglich zu übersenden. Eine Bestätigung der Übernahme des Dokuments durch den Übernehmer (mittels Unterschrift und Datum am Zustellnachweis) hat nicht zu erfolgen.

Bei Vorliegen der technischen Voraussetzungen kann die Beurkundung der Zustellung auch elektronisch vorgenommen werden. In diesem Fall hat die Beurkundung auf den technischen Vorrichtungen (Handheld) durch den Zusteller anstatt durch den Übernehmer zu erfolgen. Bisher musste der Übernehmer unterschreiben

2. Geplante Anpassung durch das 12. COVID-19-Gesetz

2.1 Obwohl die Unterbrechung der verfahrensrechtlichen Fristen mit Ablauf des 30. April 2020 endete, sollen die Erleichterungen für die Zustellung mit Zustellnachweis der von Gerichten und Verwaltungsbehörden zu übermittelnden Dokumente nach dem 12. COVID-19-Gesetz noch bis einschließlich 30. Juni 2020 gelten. Dies soll auch weiterhin einen hinreichenden Abstand gewährleisten.

2.2 Da Beurkundungen über die Verständigungsform auf den von den Zustellern der Österreichischen Post AG für die Zustellung verwendeten Handhelds technisch nicht möglich sind, ist zudem eine weitere Anpassung des Gesetzes geplant.

Im vom Nationalrat beschlossenen Entwurf ist vorgesehen, dass die Beurkundung über die Verständigungsform der Zustellung sowie gegebenenfalls der Gründe, aus denen eine Verständigung nicht möglich war, auch auf andere elektronische Weise erfolgen kann. Auch diese Daten sind aber dem Absender (der Zustellbehörde) unverzüglich zu übermitteln.

2.3 Für bisher erfolgte Zustellungen, bei denen aus technischen Gründen eine Beurkundung nicht möglich war, soll Folgendes gelten:

Zustellvorgänge, die sich im Zeitraum vom 22. März 2020 bis zum Ablauf des Tages der Kundmachung dieses Bundesgesetzes ereignet haben, sollen dann nicht als Zustellmangel gelten, wenn ihre Beurkundung auf andere elektronische Weise erfolgt ist und die betreffenden Daten dem Absender (der Zustellbehörde) nachträglich unverzüglich übermittelt werden oder bereits übermittelt worden sind. Das heißt, dass zwischenzeitig zugestellte Schriftstücke, deren Zustellung nicht dem Gesetz entsprach, dennoch als zugestellt gelten sollen. Es soll somit eine Heilung dieser Mängel gesetzlich geregelt werden. In diesem Fall wäre besondere Vorsicht geboten, wenn derartige Schriftstücke Fristen (vor allem Rechtsmittelfristen) auslösen. Daran hat sich der Bundesrat offenbar gestoßen.

Abzuwarten bleibt somit, ob der Nationalrat nächste Woche dazu einen Beharrungsbeschluss fasst und das Gesetz damit in Kraft tritt.

Wir halten Sie auch weiterhin auf dem Laufenden.

Der Beitrag zum Download: Ihr rechtssicherer Weg durch die Coronaviruskrise – Geplante Änderungen im Zustellgesetz