Mit 15.5.2020 ist – nach einem Veto des Bundesrats und einem Beharrungsbeschluss des Nationalrats – nunmehr das 12. Covid-19-Gesetz in Kraft getreten. Geändert wurde damit unter anderem das Verwaltungsrechtliche Covid-19-Begleitgesetz (COVID-19-VwBG). Es gibt daher wieder einige Neuerungen.

Nicht geändert bzw. verlängert wurden die Regelungen hinsichtlich der Fristenunterbrechung bzw. -hemmung. Diese laufen daher seit 1.5.2020 von neuem bzw. weiter.

Was gilt es nun zukünftig zu beachten?

1. Fristenunterbrechung und Fristenhemmung

Die im Covid-19-VwBG geregelten Fristenunterbrechungen und -hemmungen sind mit 30.4.2020 ausgelaufen. Das heißt insbesondere, dass die unterbrochenen verwaltungsrechtlichen Rechtsmittelfristen mit 1.5.2020 neu zu laufen begonnen haben.

Soweit ersichtlich wurde von der für den Bundeskanzler vorgesehenen Verordnungsermächtigung, die Unterbrechung bzw. Hemmung zu verlängern oder auch andere Maßnahmen zu setzen, vorläufig kein Gebrauch gemacht.

Daher ist nun erhöhte Vorsicht bei der Berechnung und Einhaltung von Fristen geboten.

2. Amtshandlungen

2.1. Änderungen ergeben sich nunmehr insbesondere für mündliche Verhandlungen, Vernehmungen, Augenscheine, Beweisaufnahmen und dergleichen nach § 3 Covid-19-VwBG. Sie können nun wieder durchgeführt werden, wenn sichergestellt ist, dass am Ort der Amtshandlung zwischen den anwesenden Personen ein Abstand von mindestens einem Meter eingehalten werden kann. Personen, die an einer solchen Amtshandlung teilnehmen, haben eine den Mund- und Nasenbereich gut abdeckende mechanische Schutzvorrichtung als Barriere gegen Tröpfcheninfektion zu tragen. Dies gilt allerdings nicht für Kinder bis zum vollendeten sechsten Lebensjahr oder für Personen, denen aus gesundheitlichen Gründen das Tragen der Vorrichtung nicht zugemutet werden kann.

Der Leiter der Amtshandlung hat für Einhaltung dieser Vorschriften im Rahmen der Sitzungspolizei Sorge zu tragen. Die Bestimmungen über Ordnungs- und Mutwillensstrafen nach dem AVG sind anwendbar.

2.2. Darüber hinaus kann die Behörde

  • mündliche Verhandlungen, Vernehmungen, Augenscheine und dergleichen unter Verwendung geeigneter technischer Einrichtungen zur Wort- und Bildübertragung durchführen,
  • mündliche Verhandlungen, die andernfalls an Ort und Stelle abzuhalten wären, unter Verwendung geeigneter technischer Einrichtungen zur Wort- und Bildübertragung am Sitz der Behörde oder an dem Ort abhalten, der nach der Sachlage am zweckmäßigsten erscheint, wobei Augenscheine und Beweisaufnahmen an Ort und Stelle diesfalls vor der Verhandlung stattzufinden haben, oder
  • Beweise unter Verwendung geeigneter technischer Einrichtungen zur Wort- und Bildübertragung aufnehmen.

Ob die Behörde von diesen Möglichkeiten tatsächlich Gebrauch macht, liegt in ihrem Ermessen.

2.3. Ausdrücklich geregelt wurde, dass den Parteien und sonstigen Beteiligten, den erforderlichen Zeugen und Sachverständigen, den Dolmetschern und den sonst der Amtshandlung beizuziehenden Personen Gelegenheit zu geben ist, unter Verwendung der technischen Einrichtungen zur Wort- und Bildübertragung an der betreffenden Amtshandlung teilzunehmen.

Die Behörde hat die Parteien und sonst Beteiligten zu diesem Zweck aufzufordern, bekanntzugeben, ob ihnen solche technischen Einrichtungen zur Wort- und Bildübertragung zur Verfügung stehen. Ist dies nicht der Fall, so kann die Amtshandlung auch in ihrer Abwesenheit durchgeführt werden. Die Behörde hat diesfalls den Parteien und sonstigen Beteiligten, die aus diesem Grund an der Amtshandlung nicht teilnehmen können, in sonst geeigneter Weise Gelegenheit zu geben, ihre Rechte auszuüben bzw. bei der Feststellung des Sachverhalts mitzuwirken.

Diese Bestimmung schließt eine physische Anwesenheit einzelner Personen (zB Sachverständiger) nicht aus. Es liegt jedoch im Ermessen der Behörde, welche Personen sie unmittelbar und welche unter Verwendung geeigneter technischer Einrichtungen zur Wort- und Bildübertragung der Amtshandlung beizieht. Die Parteien und sonst Beteiligten haben kein subjektives Recht darauf, bei der betreffenden Amtshandlung (physisch) anwesend zu sein. Ihr Recht erstreckt sich nur darauf, „unter Verwendung der technischen Einrichtungen zur Wort- und Bildübertragung an der Verhandlung teilzunehmen„. Bei der Entscheidung, welche Personen anwesend sein können, ist insbesondere der Grundsatz der Waffengleichheit im Verfahren (Art 6 EMRK) zu berücksichtigen.

2.4. Kann eine Person an der Amtshandlung nicht teilnehmen, gilt Folgendes:

Ist gesetzlich vorgesehen, dass Beteiligte spätestens während der mündlichen Verhandlung Einwendungen erheben können und wird die mündliche Verhandlung unter Verwendung technischer Einrichtungen zur Wort- und Bildübertragung durchgeführt, so hat die Behörde denjenigen Beteiligten, die nicht bereits rechtzeitig Einwendungen erhoben haben, aber bekanntgegeben haben, dass ihnen solche technischen Einrichtungen zur Wort- und Bildübertragung nicht zur Verfügung stehen, und an der mündlichen Verhandlung nicht teilgenommen haben, auf Verlangen Gelegenheit zur nachträglichen Erhebung von Einwendungen zu geben.

Ein solches Verlangen ist spätestens drei Tage nach dem Tag zu stellen, an dem die Verhandlung durchgeführt wurde. Die Behörde hat solchen Beteiligten die Verhandlungsschrift mit der Mitteilung zu übermitteln, dass es ihnen freisteht, binnen einer gleichzeitig zu bestimmenden, angemessenen Frist bei der Behörde Einwendungen zu erheben. Werden solche Einwendungen nicht rechtzeitig erhoben, so treten die Folgen des § 42 Abs 1 AVG ein (Präklusion); die Aufforderung der Behörde hat auch einen entsprechenden Hinweis zu enthalten. Die Quasi-Wiedereinsetzung bleibt hiervon unberührt.

3. Niederschrift

Wird eine Amtshandlung unter Verwendung technischer Einrichtungen zur Wort- und Bildübertragung durchgeführt, so braucht eine Niederschrift, außer vom Leiter der Amtshandlung, von keiner weiteren Person unterschrieben zu werden. Wird die Niederschrift elektronisch erstellt, so kann an die Stelle der Unterschrift des Leiters der Amtshandlung ein Verfahren zum Nachweis der Identität des Leiters der Amtshandlung und der Authentizität der Niederschrift treten. Die sonstigen Bestimmungen über die Niederschrift (insbesondere hinsichtlich des zwingenden Inhalts und der Möglichkeit zur Erhebung von Einwendungen) bleiben hiervon unberührt.

4. Mündlicher Verkehr

Die Behörde ist verpflichtet, mit den Beteiligten sowie mit sonstigen Personen im Rahmen der Durchführung des Verfahrens mündlich zu verkehren, wenn dies zur Aufrechterhaltung einer geordneten Verwaltungsrechtspflege unbedingt erforderlich ist und eine andere Form als die des mündlichen Verkehrs nach Lage des einzelnen Falles nicht in Betracht kommt. Die Behörde ist zur Entgegennahme mündlicher Anbringen bei Gefahr im Verzug oder wenn ein einschreitender Beteiligter der deutschen Sprache nicht hinreichend kundig ist oder diesem eine schriftliche Einbringung wegen einer Behinderung nicht zugemutet werden kann, verpflichtet. In sonstigen Fällen kann die Behörde dem Einschreiter auftragen, das Anbringen innerhalb einer gleichzeitig zu bestimmenden, angemessenen Frist schriftlich einzubringen. Wird das Anbringen rechtzeitig schriftlich eingebracht, so gilt es als zum ursprünglichen Zeitpunkt eingebracht.

Mit dieser Regelung sollen der mündliche Verkehr zwischen der Behörde und den Beteiligten sowie mit sonstigen Personen und die Einbringung mündlicher Anbringen im Interesse der Verhütung und Bekämpfung von COVID-19 eingeschränkt werden.

Sie sind sich bei der Berechnung Ihrer Frist oder bei der Durchführung einer Amtshandlung nicht sicher? Zögern Sie nicht, uns jederzeit zu kontaktieren. Wir sind auch in dieser wirtschaftlich und rechtlich unsicheren Situation für Sie da.

 

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