Seit kurzem dreht sich die Welt ein wenig anders. Aufgrund der umfangreichen Einschränkungen des täglichen Lebens zur Verhinderungen des (weiteren) Ausbreitens des Coronavirus wurde am Wochenende das COVID-19 Maßnahmengesetz erlassen. Wir haben für Sie die wichtigsten Eckpunkte zusammengefasst:

Das COVID-19 Maßnahmengesetz (BGBl I 12/2020) und die entsprechende Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz (BGBl II 96/2020) sehen per se keine Betriebsschließungen vor, sondern – indirekt zu derselben Folge führende – Untersagungen für das Betreten von Betriebsstätten. Ganz generell ist ab sofort das Betreten von Betriebsstätten des Handels und von Dienstleistungsunternehmen sowie von Freizeit- und Sportbetrieben zum Zweck des Erwerbs von Waren oder der Inanspruchnahme von Dienstleistungen bzw der Benützung von Freizeit- und Sportbetrieben untersagt.

Davon wurden zahlreiche Ausnahmen vorgesehen, um die wichtigsten Bereiche des öffentlichen Lebens aufrechtzuerhalten. Diese sind thematisch zusammengefasst:

  • öffentliche Apotheken,
  • Lebensmittelhandel (einschließlich Verkaufsstellen von Lebensmittelproduzenten) und bäuerliche Direktvermarkter, Drogerien und Drogeriemärkte, Verkauf von Medizinprodukten und Sanitärartikeln, Heilbehelfen und Hilfsmitteln, Verkauf von Tierfutter, Agrarhandel,
  • Gesundheits- und Pflegedienstleistungen, Dienstleistungen für Menschen mit Behinderungen,
  • veterinärmedizinische Dienstleistungen,
  • Verkauf und Wartung von Sicherheits- und Notfallprodukten, Notfall-Dienstleistungen,
  • Tankstellen,
  • Banken,
  • Post einschließlich Postpartner,
  • Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Rechtspflege (worunter Rechtsanwaltskanzleien fallen),
  • Lieferdienste,
  • Öffentlicher Verkehr,
  • Tabakfachgeschäfte und Zeitungskioske,
  • Hygiene und Reinigungsdienstleistungen,
  • Abfallentsorgungsbetriebe,
  • KFZ-Werkstätten.

Gesondert geregelt wurde das Gastgewerbe: Das Betreten von Betriebsstätten sämtlicher Betriebsarten der Gastgewerbe ist untersagt. Dies gilt jedoch nicht für Gastgewerbebetriebe in Kranken-und Kuranstalten, Pflegeanstalten und Seniorenheime, Einrichtungen zur Betreuung und Unterbringung von Kindern und Jugendlichen einschließlich Schulen und Kindergärten sowie Betrieben, wenn diese ausschließlich durch Betriebsangehörige genützt werden dürfen. Ausnahmen von der Untersagung gibt es auch für Beherbergungsbetriebe, Campingplätze und öffentliche Verkehrsmittel, wenn dort Speisen und Getränke nur an Gäste verabreicht und ausgeschenkt werden. Zudem ist auch das Lieferservice generell ausgenommen.

Zur Einhaltung der Bestimmungen können die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes herangezogen werden. Diese haben die zuständigen Behörden und Organe über deren Ersuchen bei der Ausübung ihrer beschriebenen Aufgaben bzw zur Durchsetzung der vorgesehenen Maßnahmen erforderlichenfalls unter Anwendung von Zwangsmitteln zu unterstützen.

Es wurden auch umfangreiche Strafbestimmungen vorgesehen. Der Verstoß gegen eine Untersagung ist mit einer Geldstrafe von bis zu EUR 3.600 zu bestrafen. Dem Inhaber einer Betriebsstätte drohen unter Umständen sogar Geldstrafen von bis zu EUR 30.000.

Reine Produktionsstätten sind soweit ersichtlich von den Maßnahmen bisher nicht betroffen, weil diese weder Betriebsstätten des Handels, Dienstleistungsunternehmen noch Freizeit- oder Sportbetriebe sind. In diesem Zusammenhang ist aber das verordnete Verbot des Betretens öffentlicher Orte (BGBl II 98/2020) zu beachten, wovon unter anderem Betretungen ausgenommen sind, die für berufliche Zwecke erforderlich sind und sichergestellt ist, dass am Ort der beruflichen Tätigkeit zwischen den Personen ein Abstand von mindestens einem Meter eingehalten werden kann.

Diese Übersicht soll Ihnen in der aktuellen Situation als erste Orientierungshilfe dienen. Inwieweit die dargestellten Bestimmungen auf Ihren Betrieb anwendbar sind bzw Sie einen Ausnahmetatbestand erfüllen, müsste unter Berücksichtigung der jeweiligen individuellen Situation geprüft werden. Wir sind auch in dieser wirtschaftlich und rechtlich unsicheren Situation wie gewohnt gerne für Sie da und stehen Ihnen als rechtliche und strategische Berater jederzeit zur Verfügung.

 

AutorInnen: Dr. Tatjana Katalan-Dworak und Mag. Ulrike Sehrschön mit Team

 

Der Beitrag zum Downloaden: Ihr (rechts-)sicherer Weg durch die Coronaviruskrise – Wer muss schließen