Wie bereits berichtet, dreht sich die Welt seit kurzem ein wenig anders. Aufgrund der umfangreichen Einschränkungen des täglichen Lebens zur Verhinderungen des (weiteren) Ausbreitens des Coronavirus sind Verzögerungen unter anderem bei Errichtung und Inbetriebnahme bzw Betriebsunterbrechungen von bewilligten Betriebs- bzw Abfallbehandlungsanlagen zu erwarten. Nicht zuletzt könnte es zur Versäumung von behördlichen Fristen kommen. In der Folge soll kurz beleuchtet werden, welche Rechtsfolgen drohen und wie man sich vor rechtlichen und wirtschaftlichen Nachteilen schützen kann.

Dieser kurze Problemaufriss soll Ihnen in der aktuellen Situation als erste Orientierungshilfe dienen.

1. Allgemeines

Wie bereits in unserem ersten Legal Update zu diesem Thema ausgeführt, sind reine Produktionsstätten auf den ersten Blick von den Maßnahmen bisher nicht betroffen, weil diese weder Betriebsstätten des Handels, Dienstleistungsunternehmen noch Freizeit- oder Sportbetriebe sind. Abfallentsorgungsbetriebe wurden zudem ausdrücklich ausgenommen.

Unabhängig davon kann es aufgrund von Lieferverzögerungen oder –ausfällen bzw vermehrten Krankenständen dazu kommen, dass Betriebs- oder Behandlungsanlagen nicht rechtzeitig in Betrieb genommen werden können oder der Betrieb unterbrochen werden muss. Im Verwaltungsverfahren sind Fristversäumungen etwa bei der Einbringung von Rechtsmitteln denkbar.

2. Nichteinhaltung von Inbetriebnahmefristen

Im Wesentlichen gleichlautende Inbetriebnahmefristen finden sich in der GewO und im AWG. Demnach erlöschen die Genehmigungen, wenn der Betrieb der Anlage nicht binnen 5 Jahren in einem für die Erfüllung des Anlagenzwecks wesentlichen Teil der Anlage aufgenommen wird.

Die Behörde hat diese Frist auf Grund eines vor Ablauf der Frist gestellten Antrages unter anderem dann zu verlängern, wenn die Fertigstellung des Vorhabens unvorhergesehenen Schwierigkeiten begegnet. Durch den Antrag wird der Ablauf der Frist bis zur rechtskräftigen Entscheidung gehemmt. Die Frist zur Inbetriebnahme der Anlage darf jedoch insgesamt sieben Jahre nicht übersteigen.

In der aktuellen Situation wird man bei Verzögerungen bei der Inbetriebnahme argumentieren können, dass diese unvorhergesehenen Schwierigkeiten aufgrund der Maßnahmen rund um das Coronavirus geschuldet sind. Ein Antrag auf Verlängerung sollte jedoch – da es hier noch keine Präzedenzfälle gibt – gut untermauert und die aufgetretenen Schwierigkeiten im Einzelnen dokumentiert werden. Werden die Gründe nachvollziehbar und schlüssig dargestellt, besteht ein Anspruch auf Fristverlängerung, es handelt sich nicht um Ermessensbestimmungen.

3. Gänzliche und teilweise Betriebsunterbrechung

Die GewO sieht mehrere Regelungen zu Betriebsunterbrechungen vor. Im Allgemeinen hat der Betriebsinhaber, wenn der Betrieb einer genehmigten Anlage gänzlich oder teilweise unterbrochen wird, die notwendigen Vorkehrungen zu treffen, um eine sich aus der Betriebsunterbrechung ergebende Gefährdung, Belästigung, Beeinträchtigung oder nachteilige Einwirkung zB auf Nachbarn zu vermeiden. Er hat die Betriebsunterbrechung und seine Vorkehrungen innerhalb eines Monats nach Eintritt der Betriebsunterbrechung der Behörde anzuzeigen, wenn die Unterbrechung zumindest einen für die Erfüllung des Anlagenzwecks wesentlichen Teil der Anlage betrifft und voraussichtlich länger als ein Jahr dauern wird.

Unabhängig von der voraussichtlichen Dauer der Betriebsunterbrechung ist jedoch diese unverzüglich anzuzeigen, wenn sie durch Elementarereignisse oder sonstige besondere Umstände, worunter die Coronaviruskrise wohl ganz eindeutig fällt, bewirkt wird und Grund zur Annahme besteht, dass betriebliche Vorkehrungen nicht ausreichen, um den Schutz etwa der Nachbarn zu wahren oder Belastungen der Umwelt (insbes Boden, Pflanzen- und Tierbestand) zu vermeiden.

Noch strenger sind die Bestimmungen für Abfallbehandlungsanlagen nach dem AWG. Grundsätzlich hat jeder Bewilligungsbescheid in einem sogenannten Stilllegungsplan die jeweiligen Maßnahmen für die Unterbrechung des Betriebs sowie vorläufige Maßnahmen für die Auflassung der Behandlungsanlage oder zur Stilllegung der Deponie vorzusehen. Daher sollte immer zuallererst ein Blick in die Bewilligung geworfen werden. Zudem ist der Behörde jede Unterbrechung des Betriebes anzuzeigen.

Sowohl nach der GewO als auch nach dem AWG gilt: Werden vom Anlageninhaber bei einer Unterbrechung oder bei der Einstellung des Betriebs nicht die erforderlichen Maßnahmen gesetzt, hat die zuständige Behörde diese bescheidmäßig aufzutragen. Der Bescheid ist sofort vollstreckbar.

4. Versäumnis von behördlichen Fristen

Offen bleib noch, was zu tun ist, wenn aufgrund der Coronaviruskrise behördliche Firsten versäumt werden. Im Rahmen des Maßnahmenpakets wurden bisher noch keine Regelungen für den Fristenlauf getroffen. Werden aufgrund der aktuellen Situation behördliche Fristen (zB Rechtsmittelfristen) versäumt, ist daher derzeit nach den allgemeinen Regeln zu prüfen, ob die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beantragt werden kann.

Diese ist dann zu bewilligen, wenn die Partei glaubhaft macht, dass die Frist aufgrund eines unvorhergesehenen oder unabwendbaren Ereignisses versäumt wurde und kein bzw nur ein minderer Grad des Verschuldens vorliegt. Der Antrag ist binnen zwei Wochen nach Wegfall des Hindernisses einzubringen. Die versäumte Handlung, also etwa die Erhebung des Rechtmittels, ist gleichzeitig vorzunehmen. Das jeweilige Ereignis muss kausal für die Versäumnis der Frist und vor Ablauf der versäumten Frist eingetreten sein. Nicht möglich wird ein Wiedereinsetzungsantrag daher für eine Frist sein, die etwa bereits am 13.3.2020 abgelaufen ist.

Derzeit ist davon auszugehen, dass aufgrund der rasend schnellen Entwicklung sowohl die Unvorhersehbarkeit (diese liegt im Allgemeinen dann vor, wenn die Partei das Ereignis tatsächlich nicht einberechnet hat und dessen Eintritt auch unter Bedachtnahme auf zumutbare Aufmerksamkeit und Voraussicht nicht erwartet werden konnte) als auch die Unabwendbarkeit (der Eintritt kann vom Willen des Betroffenen nicht verhindert werden) des Ereignisses vorliegen kann. Denkbar wäre etwa die Versäumung der Frist aufgrund verordneter häuslicher Quarantäne aufgrund eigener Erkrankung oder Isolierung in einer Gemeinde.

Besondere Beachtung ist jedoch der Frage des Verschuldens des Wiedereinsetzungswerbers zu schenken. Hier kommt es in der Regel darauf an, ob die Versäumung voraussehbar war und durch ein der Partei (ihrem berufsmäßigen, rechtskundigen Vertreter) zumutbares Verhalten abgewendet hätte werden können. Bei der Beurteilung, ist insgesamt ein strenger Maßstab anzulegen.

Inwieweit die dargestellten Bestimmungen auf Sie bzw Ihr Unternehmen anwendbar sind, müsste unter Berücksichtigung der jeweiligen individuellen Situation geprüft werden. Wir sind auch in dieser wirtschaftlich und rechtlich unsicheren Situation wie gewohnt gerne für Sie da und stehen Ihnen als rechtliche und strategische Berater jederzeit zur Verfügung.

AutorInnen: Dr. Tatjana Katalan-Dworak und Dr. Marie Sophie Wagner-Reitinger

 

Der Beitrag zum Download: Was müssen Inhaber von gewerblichen Betriebsanlagen und Abfallbehandlungsanlagen beachten