Aufgrund der umfangreichen Einschränkungen des täglichen Lebens zur Verhinderungen des (weiteren) Ausbreitens des Coronavirus sind Verzögerungen unter anderem bei Errichtung und Inbetriebnahme von bewilligten Ökostromanlagen wie Windkraftanlagen zu erwarten, für die bereits ein Vertrag mit der Ökostromabwicklungsstelle (OeMAG) geschlossen wurde. Welche Rechtsfolgen drohen dadurch und wie kann man sich vor rechtlichen und wirtschaftlichen Nachteilen schützen?

Nach der aktuellen Fassung der AB-ÖKO wird der Vertrag bei nicht rechtzeitiger Inbetriebnahme aufgelöst. Durch die Annahme eines Antrags (Anbots) auf Vertragsabschluss durch die Ökostromabwicklungsstelle verpflichtet sich der Ökostromerzeuger nämlich innerhalb der gesetzlichen Fristen, die betreffende Anlage auch in Betrieb zu nehmen, widrigenfalls der Vertrag als aufgelöst gilt, ohne dass es einer gesonderten Auflösungserklärung bedarf.

Die Auflösung kann nur durch Glaubhaftmachung, dass die Ursachen für die Nicht-Inbetriebnahme nicht im eigenen Einflussbereich liegen, abgewendet werden. Als nicht im eigenen Einflussbereich liegend werden ausschließlich Fälle höherer Gewalt und netzbetreiberseitige Probleme beim Netzanschluss, zB fehlende oder mangelhafte Netzanbindung, sofern absehbar ist, dass diese in absehbarer Zeit behoben werden, gewertet. Die Coronaviruskrise könnte aus derzeitiger Sicht wohl als ein Fall der höheren Gewalt anerkannt werden. Eine gut begründete Antragstellung ist dafür aber jedenfalls notwendig!

Vergessen Sie auch nicht, um Verlängerung von gesetzlichen oder bescheidmäßigen festgelegten Fertigstellungs- und Inbetriebnahmefristen anzusuchen.

Diese Übersicht soll Ihnen in der aktuellen Situation als erste Orientierungshilfe dienen. Inwieweit die dargestellten Bestimmungen auf Ihre Ökostromanlage anwendbar sind, müsste unter Berücksichtigung der jeweiligen individuellen Situation und Vertragsgestaltung geprüft werden.

Sind Sie möglicherweise betroffen? Wir sind auch in dieser wirtschaftlich und rechtlich unsicheren Situation wie gewohnt gerne für Sie da und stehen Ihnen als rechtliche und strategische Berater jederzeit zur Verfügung.

 

Der Beitrag zum Downloaden: Ihr (rechts-)sicherer Weg durch die Coronaviruskrise – Verzögerte Inbetriebnahme von Ökostromanlagen