Stand 19.3.2020

 

Der Initiativantrag zum 2. COVID-19-Gesetz liegt vor. Damit sollen drohende rechtliche Nachteile aufgrund der umfangreichen Einschränkungen des täglichen Lebens zur Verhinderungen des (weiteren) Ausbreitens des Coronavirus abgefedert werden. Im Detail geht es folgende Regelungen:

1. Unterbrechung von Fristen

1.1 In anhängigen behördlichen Verfahren der Verwaltungsbehörden nach dem AVG, dem VStG und dem VVG werden alle Fristen,

  • deren Lauf nach Inkrafttreten des Gesetzes beginnt, sowie
  • die bis zum Inkrafttreten noch nicht abgelaufen sind,

bis zum Ablauf des 30. April 2020 unterbrochen. Sie beginnen mit 1. Mai 2020 neu zu laufen. Dies gilt auch für Verjährungsfristen. Davon ausgenommen sind jedoch ausdrücklich verfassungsgesetzlich festgelegte Höchstfristen und Fristen nach dem Epidemiegesetz.

1.2 Die Behörde kann jedoch davon abweichend im Einzelfall eine andere, angemessene Frist Dies jedoch nur dann, wenn nach sorgfältiger Abwägung aller Umstände die Fortsetzung des Verfahrens zur Abwendung einer Gefahr für Leib und Leben, Sicherheit und Freiheit oder zur Abwehr eines erheblichen und unwiederbringlichen Schadens einer Partei dringend geboten ist und nicht das Interesse der Allgemeinheit an der Verhütung und Bekämpfung der Verbreitung von COVID-19 sowie der Schutz der Aufrechterhaltung eines geordneten Verwaltungsbetriebes die Einzelinteressen überwiegen.

2. Verlängerung von Fristen für die Stellung eines verfahrenseinleitenden Antrages

Die Zeit vom Inkrafttreten des Gesetzes bis zum Ablauf des 30. April 2020 wird in die Zeit, in der ein verfahrenseinleitender Antrag zu stellen ist, nicht eingerechnet. Derartiges könnte der Fall nach einzelnen BauG sein, wenn zB nach dem Untergang eines Bauwerkes, das dem Flächenwidmungsplan widerspricht, binnen bestimmter Frist ein Ansuchen um Neugenehmigung einzubringen ist.

3. Mündliche Verhandlungen, Vernehmungen, mündlicher Verkehr zwischen Behörden und Beteiligten

3.1 Wenn – wie derzeit – aufgrund von Maßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 die Bewegungsfreiheit oder der zwischenmenschliche Kontakt eingeschränkt ist, sind mündliche Verhandlungen, Vernehmungen mit Ausnahme von audiovisuellen Vernehmungen und dergleichen nur durchzuführen, soweit dies zur Aufrechterhaltung einer geordneten Verwaltungsrechtspflege unbedingt erforderlich

Gleiches gilt für den mündlichen Verkehr zwischen den Behörden und den Beteiligten einschließlich der Entgegennahme mündlicher Anbringen sowie mit sonstigen Personen im Rahmen der Durchführung des Verfahrens.

3.2 Ist die Durchführung einer Vernehmung oder einer mündlichen Verhandlung unbedingt erforderlich, so kann sie auch in Abwesenheit aller anderen Beteiligten unter Verwendung geeigneter technischer Kommunikationsmittel durchgeführt werden.

4. Unterbrechung von Verfahren wegen Stillstand

Bedacht wurde auch der Fall, dass infolge des Auftretens und der Verbreitung von COVID-19 – wohl aufgrund der Erkrankung aller Organe und Bediensteten bzw einer verordneten Schließung – die Tätigkeit einer Behörde zur Gänze aufhört. In diesem Fall hat die sachlich in Betracht kommende Oberbehörde dies bekanntzumachen. Auf Antrag eines Beteiligten hat sie eine andere sachlich zuständige Behörde desselben Landes zur Entscheidung der Sache zu bestimmen, wenn während der Unterbrechung Verfahrenshandlungen vorzunehmen sind, die zur Abwendung einer Gefahr für Leib und Leben, Sicherheit und Freiheit oder Abwehr eines erheblichen und unwiederbringlichen Schadens eines Beteiligten dringend geboten sind.

5. Weitreichende Verordnungsermächtigung

Dem Bundeskanzler werden umfangreiche Befugnisse eingeräumt. Er wird insbesondere ermächtigt, die angeordnete allgemeine Unterbrechung von Fristen zu verlängern, zu verkürzen oder weitere allgemeine Ausnahmen von der Unterbrechung vorzusehen, soweit dies zur Verhütung und Bekämpfung der Verbreitung von COVID-19 erforderlich ist.

Zudem kann er (im Initiativantrag „sie„, daher noch nicht klar, wer tatsächlich diese Kompetenz haben soll) „verfahrensrechtliche Rechtsnachteile“, die durch die Versäumung von Fristen oder Terminen eingetreten sind, wieder beseitigen. So können insbesondere die Unterbrechung, die Hemmung, die Verlängerung oder die Verkürzung von Fristen angeordnet, Säumnisfolgen bei Nichteinhaltung von Terminen ausgeschlossen sowie bestimmt werden, ob und auf welche Weise verfahrensrechtliche Rechtsnachteile, die durch die Versäumung von Fristen oder Terminen eintreten können, hintangehalten und bereits eingetretene wieder beseitigt werden.

Dies sind weitreichende Kompetenzen, die ein Verfahren massiv beeinflussen können.

6. Anwendung auf Verfahren vor Verwaltungsgerichten (VwG), dem VwGH und dem VfGH

Auf das Verfahren der VwG sind die dargestellten Bestimmungen sinngemäß anzuwenden, wenn auf das jeweilige Verfahren zumindest auch das AVG anzuwenden ist. Im Fall der Unterbrechung von Verfahren hat der VwGH ein anderes sachlich zuständiges VwG, in Ermangelung eines solchen ein anderes VwG zu bestimmen.

Auf die Verfahren des VwGH und des VfGH sind die Bestimmungen ebenfalls sinngemäß anzuwenden. Daher sind insbesondere auch laufende bzw nach Inkrafttreten des Gesetzes zu laufen beginnende Fristen zur Erhebung von Beschwerde und Revision unterbrochen.

Nicht aufgenommen wurde entgegen der Ankündigung die automatische Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung.

Beschlüsse beim VwGH und VfGH können zudem im Umlaufweg erfolgen. Zum Teil können diese auch mit Mitteln der Telekommunikation, etwa in einer Videokonferenz, erfolgen.

Dies gilt im Übrigen auch für Beschlüsse der Bundesregierung.

7. Lockerungen der Regelungen zur Zustellung

Vorsicht ist bei der Frage der Zustellung geboten. Hier sind Erleichterungen vorgesehen für die Frage, wann behördliche und gerichtliche Schriftstücke als zugestellt gelten.

Während der Unterbrechung der Fristen, also bis einschließlich 30. April, werden diese zugestellt, indem sie in den Postkasten eingelegt oder an der Abgabestelle zurückgelassen werden. Die Zustellung gilt in diesem Zeitpunkt als bewirkt. Dh, die Fristen beginnen dann ab 01. Mai 2020 automatisch zu laufen.

Der Empfänger ist zwar zu verständigen, soweit dies ohne Gefährdung der Gesundheit des Zustellers möglich ist. Diese Verständigung kann schriftlich, mündlich oder telefonisch bzw an Personen, von denen angenommen werden kann, dass sie mit dem Empfänger in Verbindung treten können, erfolgen. Die Zustellung wird nur dann nicht bewirkt, wenn sich ergibt, dass der Empfänger wegen Abwesenheit von der Abgabestelle nicht rechtzeitig vom Zustellvorgang Kenntnis erlangen konnte, doch wird die Zustellung mit dem der Rückkehr an die Abgabestelle folgenden Tag wirksam.

 

Die Beratung im Nationalrat über dieses Maßnahmenpaket soll heute um 12.00 Uhr beginnen. Es ist anzunehmen, dass die vorgeschlagenen Änderungen dann beschlossen werden.

Diese Übersicht soll Ihnen in der aktuellen Situation als erste Orientierungshilfe dienen. Es handelt sich um ein umfangreiches Gesetzespaket. Inwieweit die dargestellten Bestimmungen auch tatsächlich auf Sie bzw ihr Verwaltungsverfahren anwendbar sind, müsste unter Berücksichtigung der jeweiligen individuellen Situation geprüft werden.

Sind Sie möglicherweise betroffen? Wir sind auch in dieser wirtschaftlich und rechtlich unsicheren Situation wie gewohnt gerne für Sie da und stehen Ihnen als rechtliche und strategische Berater jederzeit zur Verfügung.

 

Der Beitrag zum Download: Ihr (rechts-)sicherer Weg durch die Coronaviruskrise – Auswirkungen des 2. COVID-19-Maßnahmengesetz auf Verwaltungsverfahren