Nahezu täglich werden derzeit neue Regelungen beschlossen, die die Nachteile aufgrund der umfangreichen Einschränkungen des täglichen Lebens zur Verhinderung des (weiteren) Ausbreitens des Coronavirus abfedern sollen. Diese betreffen unter anderem auch das Abfallwirtschaftsrecht, nämlich Verfahren nach ALSAG und AWG 2002. Im Folgenden soll ein kurzer Überblick über die aktuellen Regelungen und Möglichkeiten gegeben werden.

1. Fristenunterbrechung in laufenden Rechtsmittelverfahren nach der BAO sowie in Verfahren nach dem Finanzstrafgesetz

1.1 In anhängigen behördlichen Verfahren der Abgabenbehörden werden nach dem 2. COVID-19-Gesetz (BGBl I 16/2020) alle im ordentlichen Rechtsmittelverfahren nach der BAO vorgesehenen Fristen,

  • deren Lauf nach dem 16. März 2020 beginnt, sowie
  • die bis zum 16. März 2020 noch nicht abgelaufen sind,

unterbrochen. Sie beginnen mit 1. Mai 2020 neu zu laufen. Hinsichtlich des Altlastenbeitrags ist dabei insbesondere an Fristen zur Erhebung von Beschwerden gegen Festsetzungsbescheide gemäß § 201 BAO zu denken. Solche werden dann erlassen, wenn die Altlastenbeitragsanmeldung zuvor nicht oder unvollständig eingereicht wurde oder die Selbstberechnung aus Sicht der Behörde falsch ist. Nicht anzuwenden ist diese Unterbrechung zwar auf Beschwerden gegen Feststellungsbescheide nach § 10 ALSAG (mit denen auf Antrag etwa darüber abgesprochen wird, ob Abfall oder eine beitragspflichtige Tätigkeit vorliegt), da diese dem Rechtszug nach dem System des AVG unterliegen. Für diese gilt jedoch die allgemeine Fristenunterbrechung im Verwaltungsverfahren, siehe dazu unten Punkt 3.

Im Finanzstrafverfahren gilt die Fristenunterbrechung für den Lauf der Einspruchsfristen, der Rechtsmittelfristen sowie der Fristen zur Anmeldung von Beschwerden. Dies ist hinsichtlich des Altlastenbeitrags insbesondere für anhängige Finanzstrafverfahren aufgrund des Verdachts der Abgabenhinterziehung relevant.

1.2 Die Abgaben- bzw Finanzstrafbehörde kann von der allgemeinen Regelung abweichend im Einzelfall eine andere, angemessene Frist Dies jedoch nur dann, wenn nach sorgfältiger Abwägung aller Umstände die Fortsetzung des Verfahrens zur Abwendung einer Gefahr für Leib und Leben, Sicherheit und Freiheit oder zur Abwehr eines erheblichen und unwiederbringlichen Schadens einer Partei dringend geboten ist und nicht das Interesse der Allgemeinheit an der Verhütung und Bekämpfung der Verbreitung von COVID-19 sowie der Schutz der Aufrechterhaltung eines geordneten Verwaltungsbetriebes die Einzelinteressen überwiegen.

1.3 Der Bundesminister für Finanzen wurde ermächtigt, durch Verordnung insbesondere die Unterbrechung der Fristen zu verlängern oder Ausnahmen vorzusehen. Zudem kann er eingetretene Rechtsnachteile wieder beseitigen.

Das bedeutet zusammengefasst, dass es im Fall eines laufenden Rechtsmittelverfahrens zur Festsetzung des Altlastenbeitrags sowie eines anhängigen Finanzstrafverfahrens etwa aufgrund des Verdachts der Abgabenhinterziehung grundsätzlich zu einer Unterbrechung der Fristen kommt und diese – im vollen Umfang – am 1. Mai 2020 neu zu laufen beginnen.

2. Erleichterungen bei der Einhebung des Altlastenbeitrages

Es wurden steuerrechtliche Sonderregelungen für die Abgabeneinhebung geschaffen, die auch den Altlastenbeitrag betreffen. Voraussetzung ist nach dem BMF, dass der Steuerpflichtige glaubhaft machen kann, konkret von einem Liquiditätsengpass betroffen zu sein, der auf die Folgen der COVID-19-Infektion zurückzuführen ist. Als Beispiele werden etwa der Ausfall oder die Beeinträchtigung von Lieferketten oder Ertragseinbußen durch Änderung des Konsumverhaltens genannt.

Konkret können folgende Erleichterungen – bis 31. Mai 2020 auch relativ einfach per E-Mail an corona@bmf.gv.at – beantragt werden (die Anträge sind sofort zu bearbeiten):

2.1 Zahlungserleichterungen (Stundung und Ratenzahlung)

Auf Antrag kann der Zeitpunkt der Entrichtung des Beitrags hinausgeschoben (Stundung) oder die Entrichtung in Raten bewilligt werden (Ratenzahlung; § 212 Abs 1 BAO). Bei Vorliegen der konkreten Betroffenheit hat das Finanzamt nach den derzeitigen Regelungen eine Stundung bis längstens 30. September 2020 bzw eine Ratenzahlung bis 30. September 2020 zu gewähren.

2.2 Erleichterungen bei Stundungszinsen und Säumniszuschlägen

Zudem kann beantragt werden, von der Festsetzung andernfalls anfallender Stundungszinsen abzusehen. Der Steuerpflichtige kann bei seinem Finanzamt ferner beantragen, einen bereits festgesetzten Säumniszuschlag gemäß § 217 Abs 7 BAO zu stornieren (nicht festzusetzen). Bei Vorliegen der konkreten Betroffenheit unterbleibt aktuell die Festsetzung von Stundungszinsen bzw hat die Stornierung zu erfolgen.

2.3 Nichtfestsetzung von Verspätungszuschlägen

Generell ist nach den derzeitigen Regelungen von der Festsetzung von Verspätungszuschlägen (§ 135 BAO) abzusehen, wenn die Versäumung einer Frist vor dem 1. September 2020 eintritt.

Auch bei der Einhebung des (selbstberechneten oder bescheidmäßig festgestellten) Altlastenbeitrages können sohin Erleichterungen beantragt werden. Weiterführende Informationen dazu finden sich auch auf der Website des BMF. Da es nach den allgemeinen Regelungen selbst bei Vorliegen aller Voraussetzungen zum Teil im Ermessen der Behörde liegt, eine Erleichterung zu gewähren, raten wir davon ab, sich darauf vor Entscheidung der Behörde über den jeweiligen Antrag zu verlassen bzw allenfalls mit der Behörde Rücksprache zu halten.

3. Unterbrechung von Fristen in Verfahren nach dem AWG 2002

Auch in Verfahren nach dem AWG 2002, also zB in Genehmigungsverfahren betreffend ortsfeste Behandlungsanlagen, sowie hinsichtlich Beschwerden gegen Feststellungsbescheide nach § 10 ALSAG sind die Fristen nunmehr grundsätzlich bis einschließlich 30. April 2020 unterbrochen. Dafür gelten die allgemeinen Bestimmungen für das Verwaltungs(gerichts)verfahren.

In diesem Zusammenhang verweisen wir auf unseren Beitrag vom 20.03.2020.

Diese Übersicht soll Ihnen in der aktuellen Situation als erste Orientierungshilfe dienen. Es handelt sich um ein umfangreiches Gesetzespaket. Inwieweit die dargestellten Bestimmungen auch tatsächlich auf Sie bzw Ihre Situation anwendbar sind, müsste unter Berücksichtigung der jeweiligen individuellen Situation geprüft werden.

Sind Sie möglicherweise betroffen? Wir sind auch in dieser wirtschaftlich und rechtlich unsicheren Situation wie gewohnt gerne für Sie da und stehen Ihnen als rechtliche und strategische Berater jederzeit zur Verfügung.

 

Der Beitrag zum Download: Ihr (rechts-)sicherer Weg durch die Coronaviruskrise – Auswirkungen auf Verfahren nach dem ALSAG und dem AWG 2002