Aus heutiger Sicht ist mit hoher Wahrscheinlichkeit anzunehmen, dass das Vereinigte Königreich per Ende Oktober ohne Austrittsabkommen aus der EU ausscheiden wird. Ein solcher ungeordneter Austritt („Hard Brexit“) würde weitreichende Konsequenzen in vielen Rechtsbereichen nach sich ziehen. Dieser Beitrag soll einen Überblick über die wesentlichsten Veränderungen im Gesellschaftsrecht und im allgemeinen Vertragsrecht geben.

Gesellschaftsrecht

Aufgrund der extensiven Auslegung der Niederlassungsfreiheit durch die Leitentscheidungen des Europäischen Gerichtshofs in den Rechtssachen Centros, Überseering und Inspire Art,[1] haben die Mitgliedsstaaten die Rechts- und Parteifähigkeit sämtlicher Gesellschaften anzuerkennen, die in einem Mitgliedsstaat ordnungsgemäß gegründet wurden und dort ihren Sitz haben. So erfreute sich vor allem die Rechtsform der britischen Limited, eine Kapitalgesellschaft ohne Mindestkapitalerfordernisse aber dennoch beschränkter Gesellschafterhaftung auch in Österreich einiger Beliebtheit. So wurden in den letzten Jahren vermehrt britische Limiteds in Österreich gegründet, die zwar ihren formalen Satzungssitz im Vereinigten Königreich haben, ihren Verwaltungssitz jedoch in Österreich und ihre Geschäftstätigkeit von Anfang an (fast) ausschließlich in Österreich entfalteten.

In Folge eines „Hard Brexit“ finden die Rechtsvorschriften der EU, somit auch die Niederlassungsfreiheit, keine Anwendung mehr im Zusammenhang mit dem Vereinigten Königreich. Daher würden diese „österreichischen“ Limiteds ihre Rechtsgrundlage verlieren. Sie wären nur mehr nach rein österreichischem Recht zu beurteilen und würden nach herrschender Ansicht als Gesellschaft bürgerlichen Rechts qualifiziert werden. Damit geht allerdings nicht nur der Verlust der Rechtsfähigkeit, sondern auch der Schutz der beschränkten Haftung der Gesellschafter einher.

Der österreichische Gesetzgeber hat in Vorbereitung auf einen „Hard Brexit“ das sogenannte Brexit-Begleitgesetz 2019[2] erlassen, das unter anderem eine Übergangsfrist für die britischen Gesellschaften vorsieht. Demzufolge werden die „österreichischen“ Limiteds bis Ende 2020 in Österreich auch im Fall eines „Hard Brexit“ weiterhin als selbständige Gesellschaftsform anerkannt. Im Hinblick auf das Ende der Übergangsfrist sind Gesellschafter „österreichischer“ Limiteds aber dennoch gut beraten, zeitnahe Vorkehrungen zu treffen, um die Geschäftstätigkeit in eine österreichische Kapitalgesellschaft zu überführen und so eine unbeschränkte Gesellschafterhaftung zu vermeiden.

Hierzu gibt es verschiedene Umsetzungsmöglichkeiten, die im Folgenden kurz dargestellt werden:

Grenzüberschreitende Sitzverlegung
Dabei handelt es sich um einen identitätswahrenden Rechtsformwechsel in eine österreichische Gesellschaft, die allerdings die Erfordernisse des österreichischen Gesellschaftsrechts (insbesondere hinsichtlich Kapitalaufbringung etc) zu erfüllen hat. Zu beachten ist allerdings, dass diese Vorgehensweise zwar sowohl durch den Obersten Gerichtshof, als auch durch den Europäischen Gerichtshof anerkannt ist, es aber weder im österreichischen noch im EU-Recht eine ausdrückliche gesetzliche Grundlage dafür gibt. Es ist daher ein hoher Abstimmungsbedarf mit den betroffenen Firmenbuchgerichten erforderlich und ggf. mit einer längeren Verfahrensdauer zu rechnen. Darüber hinaus stellt sich rein praktisch die Frage, ob und wie die Gerichte des Vereinigten Königreichs nach einem „Hard Brexit“ die Löschung der Wegzugsgesellschaft in Folge einer grenzüberschreitenden Sitzverlegung umsetzen.

Grenzüberschreitende Verschmelzung
Eine andere Möglichkeit ist die Übertragung im Wege der Gesamtrechtsnachfolge auf eine neu zu gründende österreichische Gesellschaft durch eine grenzüberschreitende Verschmelzung. Diese Variante bietet allerdings eine gewisse Unsicherheit, da nicht abzusehen ist, ob britische Behörden eine grenzüberschreitende Verschmelzung nach dem „Hard Brexit“ weiterhin zulassen werden (d.h. ob die innerstaatlichen Umsetzungsregeln im Vereinigten Königreich weiterhin anwendbar bleiben).

Einbringung des Betriebs in eine neu zu gründende Gesellschaft
Um sich nicht in eine Abhängigkeit der britischen Behörden zu begeben, könnte man den Betrieb bzw. die Zweigniederlassung mittels Einzelrechtsnachfolge in eine neu zu gründenden österreichische Gesellschaft einbringen bzw mittels Asset Deal an diese verkaufen. Diese Variante ist allerdings mit einigem Verwaltungsaufwand und unter Umständen negativen steuerlichen Folgen verbunden.

Vertragsrecht

Der „Hard Brexit“ birgt auch einige Änderungen für bestehende Verträge. Insbesondere die folgenden beiden Punkte sollte man im Auge haben:

Wurde in einem Vertrag eine Rechtswahl zugunsten britischen Rechts getroffen, wird das bisher auch im Vereinigten Königreich unmittelbar geltende EU-Recht künftig nicht mehr anwendbar sein. Das heißt der Vertrag würde ausschließlich dem von Präzedenzfällen geprägten „Common Law“ unterliegen. Momentan ist auch noch nicht abzusehen, inwieweit, bzw. ob überhaupt, die aufgrund von Richtlinien in innerstaatliches Recht umgewandelten Vorschriften vom Vereinigten Königreich weiterhin beachtet werden bzw ob diese in Geltung bleiben. Selbst wenn die innerstaatlichen Normen grundsätzlich in Geltung bleiben, ist fraglich, inwieweit die Judikatur der europäischen Gerichte diesbezüglich weiterhin als Auslegungshilfe herangezogen werden kann.

Gerichtsstandsvereinbarungen behalten zwar grundsätzlich ihre Wirksamkeit. Allerdings entfällt mangels fortdauernder Anwendbarkeit der EuGVVO (Brüssel Ia-Verordnung) die bisherige Rechtsgrundlage über die gegenseitige Anerkennung und Vollstreckung von Gerichtsentscheidungen. Abhilfe kann hierbei allerdings das Haager Gerichtsstandsübereinkommen schaffen. Sowohl Österreich als auch die EU sind vollwertige Vertragsparteien und auch im Vereinigten Königreich ist das Übereinkommen seit Kurzem ratifiziert und voll anwendbar. Zu beachten ist allerdings, dass nur Gerichtsentscheidungen in Zivil- und Handelssachen in den Anwendungsbereich des Übereinkommens fallen, die Verträge zwischen Unternehmern betreffen und eine ausschließliche Gerichtsstandsvereinbarung enthalten. Die Anerkennung und Vollstreckung von Gerichtsentscheidungen betreffend jene Verträge, die diese Kriterien nicht erfüllen (also insbesondere Verbraucherverträge und Verträge ohne ausschließliche Gerichtsstandsvereinbarung), werden künftig anhand des bilateralen Abkommens über die Anerkennung und Vollstreckung von Gerichtsurteilen zwischen Österreich und dem Vereinigten Königreich aus dem Jahr 1962 zu beurteilen sein.

 

 

[1] EuGH 09.03.1999, C-212/97 (Centros Ltd./Erhvervs- og Selskabsstyrelsen); EuGH 05.11.2002, C-208/00 (Überseering BV/Nordic Construction Company Baumanagement GmbH); EuGH 30.09.2003, C-167/01 (Kamer van Koophandel en Fabrieken voor Amsterdam/Inspire Art Ltd.).

[2] Brexit-Begleitgesetz 2019 (BreBeG 2019), BGBl. I Nr. 25/2019.