Am 1. Juli 2016 ist es zu spät: Bis 30. Juni sollten bestehende Syndikatsverträge auf Kompatibilität mit der neuen Rechtslage überprüft werden, um rechtzeitig einen allfälligen Handlungsbedarf zu identifizieren. 

Syndikatsvereinbarungen regeln die Rechte und Pflichten von Gesellschaftern einer Gesellschaft außerhalb des Gesellschaftsvertrags bzw. der Satzung. Inhalt sind u.a. meist Stimmbindungs- oder Finanzierungsverpflichtungen sowie Beschränkungen für die Übertragung von Gesellschaftsanteilen sowie Vorkaufs-, Mitverkaufs- und Aufgriffsrechte einzelner Parteien. Nach österreichischer höchstgerichtlicher Rechtssprechung werden Syndikatsvereinbarungen in der Regel als Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GesbR) angesehen.

Die auf GesbR ehemals anwendbaren Bestimmungen der §§ 1175 – 1216 ABGB a.F wurden am 1.1.2015 durch das GesbR-Reformgesetz (GesbR-RG) erneuert. Das GesbR-RG sieht jedoch für bereits vor dem 1.1.2015 bestehende (Alt-) Gesellschaften gestaffelte Übergangsfristen vor:

  • Teile des GesbR-RG sind bereits seit 1.1.2015 für Altgesellschaften unmittelbar anwendbar (§§ 1175-1181, 1197-1202, 1206, 1207, 1212, 1214 Abs 2 und Abs 3, 1215-1216e ABGB).
  • Hinsichtlich wesentlicher Bestimmungen (insbesondere betreffend Kündigung und Laufzeit) sieht das GesbR-RG jedoch eine „Opting-Out“-Möglichkeit bis 30.6.2016 vor. Jeder einzelne Gesellschafter kann die Anwendbarkeit der neuen Bestimmungen durch einseitige Erklärung bis längstens 1.1.2022 hinausschieben.
  • Spätestens ab 1.1.2022 gelten die Bestimmungen des GesbR-RG jedoch auch für Altgesellschaften uneingeschränkt.

Aufgrund der Opting-Out Möglichkeit bis zum 30.6.2016 empfiehlt sich eine zeitnahe Analyse bestehender Altsyndikatsverträge, um die Möglichkeit eines rechtzeitigen Opting-Out zu wahren.

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