Legal Update

Kärntner Windpark-Entscheidung führt zur Novellierung der Kumulierungsbestimmungen im UVP-G

Schon lange Zeit stand in Diskussion, welche Projekte in der Einzelfallprüfung nach den Kumulierungsbestimmungen des UVP-G zu berücksichtigen sind. Natürlich sind bereits bestehende sowie genehmigte Projekte in die Einzelfallprüfung einzubeziehen. Es stellte sich aber bisher die Frage hinsichtlich der Berücksichtigung geplanter bzw zur Genehmigung eingereichter Projekte, insbesondere ob zeitlich später eingereichte Projekte bereits verfahrensanhängige Projekte in eine UVP drängen konnten.

Wir haben dazu – gestützt auf den Wortlaut des UVP-G und den Sinn und Zweck der Kumulierungsbestimmungen – schon seit jeher die Ansicht vertreten, dass innerhalb des UVP-Regimes das Prinzip „first come, first served“ gelten muss. Mit Erkenntnis vom 26.06.2015, Gz W113 2013215/1, hat das BVwG in einem UVP-Feststellungsverfahren betreffend einen Windpark in Kärnten allerdings die gegenteilige Ansicht vertreten. Nach Ansicht des erkennenden Senates waren damals auch Vorhaben in die Kumulationsprüfung miteinzubeziehen, die ein halbes Jahr nach dem verfahrensgegenständlichen Vorhaben zur Einreichung gelangten. Es sei diesbezüglich von einer (annähernd) gleichzeitigen Verwirklichung auszugehen. Daher sei eine Einzelfallprüfung auch für das zuerst nach den Materiengesetzen eingereichte Projekte durchzuführen.

Das BVwG hat die ordentliche Revision zwar zugelassen. Nach BVwG stelle es eine Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung dar, ob dann, wenn bei einem nicht UVP-pflichtigen Erstprojekt (während der materiengesetzlichen Genehmigungsverfahren) nachträglich ein weiteres gleichartiges Zweitprojekt im räumlichen Zusammenhang hinzutrete, eine Einzelfallprüfung durchzuführen sei. Es stelle sich die Frage, ob in der Folge eine UVP nur hinsichtlich des Zweitprojektes oder auch hinsichtlich des Erstprojektes durchgeführt werden müsse. Im konkreten Fall wurde aber seitens der Projektwerberin keine Revision erhoben, weil nach inhaltlicher Einzelfallprüfung die UVP-Pflicht ohnedies verneint wurde. Der VwGH hatte daher keine Gelegenheit, zu dieser Rechtsfrage Stellung zu beziehen.

Erfreulicherweise hat nunmehr der Gesetzgeber reagiert und Rechtssicherheit geschaffen. Mit dem Verwaltungsreformgesetz BGBl I 58/2017 wurde § 3 Abs 2 UVP-G neu formuliert. In der Einzelfallprüfung sind nunmehr ausdrücklich nur noch andere gleichartige und in einem räumlichen Zusammenhang stehende Vorhaben zu berücksichtigen, die bestehen oder genehmigt sind, oder Vorhaben, die mit vollständigem Antrag auf Genehmigung bei einer Behörde früher eingereicht oder nach §§ 4 und 5 UVP-G früher beantragt wurden.

Diese Bestimmung lässt nunmehr keine Zweifel offen. Somit können nachfolgende Projekte bereits eingereichte Projekte nicht mehr in die UVP drängen. Gleichsam gilt dieser „Schutz“ für Projekte, für die bereits ein Vorverfahren nach § 4 UVP-G eingeleitet wurde.

Keine Sicherheit gegenüber einem nachfolgendem Projekt bietet auch nach neuer Rechtslage die Einleitung oder der Abschluss eines UVP-Feststellungsverfahrens. Nach den Erläuterungen könne ohne konkreten Genehmigungsantrag nämlich nicht davon ausgegangen werden, dass das Projekt in der im Feststellungsverfahren bzw Feststellungsbescheid dargelegten Form eingereicht werde.

Eine Schutzlücke für die Umwelt entsteht dadurch nicht. Mögliche nachteilige additive Effekte sind im allfälligen UVP-(Feststellungs-)Verfahren des Zweitprojektes zu berücksichtigen.