Am 25. Juli 2020 ist das neue Bundesgesetz über die Kontrolle von ausländischen Direktinvestitionen („Investitionskontrollgesetz“ – InvKG) in Österreich in Kraft getreten. Der Anwendungsbereich der österreichischen Investitionskontrolle ist seitdem sehr weit.

Ein unmittelbarer und mittelbarer Erwerb durch Investoren aus Drittstaaten in bestimmten, als sensibel eingeordneten Sektoren bedarf einer Genehmigung der Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort. Dieser Genehmigungspflicht unterliegt der Erwerb

  • eines österreichischen Unternehmens;
  • von bestimmten Stimmrechtsanteilen (teilweise sind bereits 10% ausreichend) an einem österreichischen Unternehmen;
  • eines beherrschenden Einflusses über ein österreichisches Unternehmen.

Auch der Erwerb von wesentlichen Vermögensbestandteilen (Asset Deals) eines österreichischen Unternehmens durch Drittstaatsangehörige, die einen vom InvKG als sensibel eingeordneten Sektor betreffen, unterliegt der Genehmigungspflicht. Anders als bislang können auch Erwerbsvorgänge durch ein im EWR ansässiges Akquisitionsvehikel, das von einem Drittstaatsangehörigen kontrolliert wird, genehmigungspflichtig sein.

Die Liste der Bereiche, die die österreichische Investitionskontrolle umfasst, ist lang. Als besonders sensible Bereiche gelten Verteidigungsgüter und -technologien, Betreiben kritischer Energieinfrastruktur, Betreiben kritischer digitaler Infrastruktur, insbesondere von 5G Infrastruktur, Wasser, Betreiben von Systemen, die die Datensouveränität der Republik Österreich gewährleisten, und Forschung und Entwicklung in den Bereichen Arzneimittel, Impfstoffe, Medizinprodukte und persönliche Schutzausrüstung. Aber auch andere Bereiche, in denen es nach Ansicht des österreichischen Gesetzgebers zu einer Gefährdung der Sicherheit oder öffentlichen Ordnung einschließlich der Krisen- und Daseinsvorsoge kommen kann (etwa kritische Infrastrukturen in den Bereichen Energie, Informationstechnik, Verkehr und Transport, Gesundheit oder Lebensmittel), fallen unter die österreichische Investitionskontrolle.

Dieser nunmehr geltende Kontrollmechanismus findet aufgrund seines besonders weiten sowohl persönlichen als auch sachlichen Anwendungsbereichs auf sehr viele Transaktionen Anwendung. Es können auch Transaktionen, die nur einen marginalen Österreich-Bezug haben, erfasst sein. So kann insbesondere auch bei Transaktionen, bei denen keine österreichische Rechtsberatung eingeholt wird (zB aufgrund der für den Gesamtdeal untergeordneten Bedeutung Österreichs), die österreichische Investitionskontrolle greifen.

Neben der Beratung zur österreichischen Investitionskontrolle übernehmen wir bei internationalen Transaktionen auch die Koordinierung der Investitionskontrollverfahren in anderen Jurisdiktionen. Unsere internationalen Kontakte insbesondere aus dem Bereich der Fusionskontrolle schaffen einen effizienten Rahmen, um eine Transaktion in mehreren parallelen Verfahren erfolgreich der Genehmigung zuzuführen.

Bei Fragen zur Investitionskontrolle steht Ihnen unser multidisziplinäres Team jederzeit sehr gerne zur Verfügung.

Unsere Expertise im Überblick:

  • Prüfung möglicher Genehmigungspflichten nach dem InvKG
  • Erstellung von Genehmigungsanträgen und Vertretung im Verfahren
  • Beantragung einer Unbedenklichkeitsbescheinigung
  • Beratung zu möglichen Auflagen
  • Koordinierung paralleler Investitionskontrollerfahren in mehreren Jurisdiktionen