Sorgfältige rechtliche Planung und Umsetzung von (wasserrechtlichen) Projekten unbedingt erforderlich

Mit dem kürzlich ergangenen Urteil des EuGH in der Rechtssache C-664/15 (Protect Natur-, Arten- und Landschaftsschutz Umweltschutzorganisation gegen Bezirkshauptmannschaft Gmünd) setzt sich die restriktive Rechtsprechung im europäischen Umweltrecht zur Aarhus Konvention fort.

Besonders ist, dass der Entscheidung (nach der Rechtsache Schwarze Sulm wiederum ein österreichischer, wasserrechtlicher Ausgangsfall zugrunde liegt (VwGH 26.11.2015, Ra 2015/07/0055). Konkret ging es um die Wiederverleihung einer wasserrechtlichen Bewilligung für eine Beschneiungsanlage im Bezirk Gmünd (Niederösterreich).

Der EuGH hatte zu klären, inwiefern einer Umweltschutzorganisation in einem wasserrechtlichen Bewilligungsverfahren Parteistellung zukommt bzw inwiefern Umweltschutzorganisationen in solchen Verfahren generell rechtsmittelbefugt sind. Nach dem derzeitigen Gesetzeswortlaut in Österreich kommt Umweltschutzorganisationen (außerhalb eines Verfahrens nach dem UVP-G) im Regelfall keine Parteistellung zu.

Nach Ansicht des EuGH muss anerkannten Umweltschutzorganisationen (nun auch) in wasserrechtlichen Bewilligungsverfahren, die unter den Anwendungsbereich des Unionsrecht fallen, (zumindest) die Möglichkeit eingeräumt werden, eine für sie ungünstige Entscheidung zu bekämpfen. Wesentlich in der Begründung des EuGH ist dafür (ein weiteres Mal) die Aarhus Konvention. Auf Basis dieser nimmt der EuGH in der dritten Vorlagefrage auch zu österreichischen Präklusionsregeln (§§ 8, 42 AVG) Stellung.

Welche konkreten Auswirkungen die Entscheidung auf das österreichische Umweltrecht, insbesondere Wasserecht, nehmen wird, kann derzeit noch nicht im Detail abgeschätzt werden. Seitens des Landwirtschaftsministeriums äußerte man sich bisher lediglich dahingehend, dass das Urteil gründlich zu analysieren sei. Die nähere Begründung der Entscheidung scheint in die Richtung zu gehen, dass auch über das Wasserrecht hinausgehende unionsrechtliche Umweltmaterien betroffen sein könnten (beispielsweise Naturverträglichkeitsprüfungen, Luftschutz und Abfallwirtschaft).

Damit bleiben zum jetzigen Zeitpunkt die aktuellen innerstaatlichen Entwicklungen und Reaktionen auf die Entscheidung des EuGH abzuwarten. Insbesondere auf die innerstaatliche Entscheidung des VwGH in dieser Rechtssache darf man gespannt sein. Es wird sodann am österreichischen Gesetzgeber liegen, klare gesetzliche Regelungen zu schaffen, wem im wasserrechtlichen Bewilligungsverfahren Parteistellung zukommen soll.

Bis dahin wird die Entscheidung aus Sicht der Projektwerber für die (künftige) Planung und Umsetzung von wasserrechtlichen Projekten wohl vor allem eines bringen: Rechtsunsicherheit und daraus resultierende (für den Wirtschaftsstandort Österreich ungünstige) Verfahrensverzögerungen. Aufgrund der Entscheidung wird mit einer spürbaren Ausdehnung bis gar Ausuferung der Partei- und Überprüfungsrechte in Umweltverfahren zu rechnen sein. Anerkannte Umweltorganisationen (aktuell listet das BMLFUW davon 53, Tendenz steigend) werden höchstwahrscheinlich in zahlreichen anhängigen umweltbezogenen Verfahren auf ihre Beteiligung drängen.

Bis zu einer gesetzlichen Klarstellung scheint es uns daher sowohl für künftige als auch bereits anhängige Verfahren ratsam, die rechtliche Umsetzung und Verfahrensstrategie sorgfältig zu planen und auf Entwicklungen frühestmöglich zu reagieren. Dabei unterstützen wir Projektwerber mit unserer jahrelangen Erfahrung in diesem Bereich gerne.

Von Univ.-Prof. Dr. Georg Eisenberger und Mag. Jasmin Wurzinger.