Die EU-Mitgliedsstaaten müssen Arbeitgeber zur Einrichtung eines Systems zur Messung der täglichen Arbeitszeit verpflichten. So urteilte der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg diese Woche, da effektiver Arbeitnehmerschutz nur so gewährleitet werden kann. EU-weit schlägt das Urteil bereits große Wellen.

Der EuGH begründete seine Entscheidung vom 14.05.2019 unter anderem damit, dass ohne ein solches Arbeitszeiterfassungssystem weder die Anzahl oder zeitliche Verteilung der Arbeitsstunden, noch die Anzahl der Überstunden verlässlich ermittelt werden können. Die Rechtsdurchsetzung entsprechender Ansprüche durch Arbeitnehmer wäre so praktisch unmöglich. Diesbezüglich verweist der Gerichtshof nämlich auf das „Grundrecht“ eines jeden Arbeitnehmers auf die Begrenzung der Höchstarbeitszeit und auf vorgeschriebene Ruhezeiten. Dieses Recht wird in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union garantiert und durch die Arbeitszeitrichtlinie präzisiert.

Die konkrete Umsetzung des geforderten Arbeitszeiterfassungssystems obliegt nach Ansicht des EuGHs den Mitgliedstaaten. Diese können die konkreten Modalitäten, insbesondere die Form des Systems, bestimmen und dabei gegebenenfalls Besonderheiten der jeweiligen Tätigkeitsbereiche oder Eigenheiten, wie etwa der Größe, bestimmter Unternehmen Rechnung tragen. Die Mitgliedstaaten sind lediglich verpflichtet, für die Einführung eines objektiven, verlässlichen und zugänglichen Systems zur Messung der täglich geleisteten Arbeitszeit zu sorgen.

Anlassfall für die vorliegende Entscheidung war die Klage der spanischen Gewerkschaft Federación de Servicios de Comisiones Obreras (CCOO) gegen die Deutsche Bank SAE vor einem spanischen Gericht. Grund war das Fehlen eines betriebsinternen Systems zur Erfassung der von den Arbeitnehmern dieses Unternehmens geleisteten, täglichen Arbeitszeit. In Spanien betrifft die Aufzeichnungspflicht nämlich – anders als in Österreich – grundsätzlich nur Überstunden. Auch für andere EU-Staaten, darunter Deutschland, besteht Nachholbedarf.

In Österreich bestand nach dem Arbeitszeitgesetz (AZG) bereits bisher eine entsprechende Aufzeichnungspflicht hinsichtlich geleisteter Arbeitsstunden. Diese Verpflichtung gewährleistet die Überwachung der Einhaltung der AZG-Bestimmungen, wie etwa betreffend die Höchstarbeits- und Ruhezeiten. Als Arbeitszeit i.S.d. AZG gilt auch Arbeit, die man ausnahmsweise zu Hause oder außerhalb des Betriebs (also im Außendienst) leistet – sie ist daher ebenfalls entsprechend aufzuzeichnen. Die österreichische Rechtslage entspricht daher grundsätzlich bereits jetzt den verpflichtenden Anforderungen des EuGH-Urteils. WKÖ und Arbeitsministerin Beate Hartinger-Klein teilen diese Ansicht nach ersten Einschätzungen.

Für bestimmte Arbeitnehmer sieht das österreichische AZG allerdings entschärfte Aufzeichnungspflichten vor. Nach derzeitiger Rechtslage müssen Arbeitnehmer, die Arbeitszeit und -ort weitgehend selbst bestimmen (im Rahmen des Außendienstes) oder überwiegend in ihrer Wohnung ausüben (im Rahmen des Home-Office) lediglich die Dauer der täglichen Arbeitszeit (Saldenaufzeichnungen) aufzeichnen, nicht aber deren Lage (Beginn und Ende). Diese Bestimmung erscheint vor dem Hintergrund des neuen EuGH-Urteils problematisch. Es bleibt abzuwarten, ob der österreichische Gesetzgeber diesbezüglich Anpassungsbedarf sieht. UE müssten im Lichte der EuGH-Entscheidung die bestehenden Lockerungen der Aufzeichnungspflicht, die dazu führen, dass zB die Einhaltung der täglichen Ruhezeiten nicht verlässlich überwacht werden kann, angepasst werden. Die Aufzeichnungspflichten u.a. für Außendienstmitarbeiter wären somit wohl auf jene der übrigen Dienstnehmer anzupassen.

Zusammenfassend steht die derzeitige Rechtslage in Österreich bereits jetzt grundsätzlich im Einklang mit der Rechtsansicht des EuGHs. Es liegt aber dennoch am österreichischen Gesetzgeber, die Rechtslage zu prüfen und etwaige Anpassungen vorzunehmen. Zu betonen ist jedenfalls, dass sich aus der EuGH-Entscheidung direkt keine unmittelbare Handlungspflicht für die Arbeitgeber selbst ergibt. Die Handhabung der Arbeitszeiterfassung ändert sich vorerst nicht.