Wie bereits berichtet, wurde dem EuGH vom LVwG Steiermark die Frage vorgelegt, ob Klärschlamm als Abfall anzusehen ist oder ob es sich um ein Nebenprodukt handelt. Der EuGH hat nunmehr in seiner Entscheidung (EuGH 14.10.2020, C‑629/19, Sappi Austria Produktion und Wasserverband Region Gratkorn-Gratwein) klargestellt, dass Klärschlamm, der bei der gemeinsamen Behandlung von betrieblichem und häuslichem oder kommunalem Abwasser in einer Kläranlage anfällt und in einer Reststoffverbrennungsanlage zur Energierückgewinnung durch Dampferzeugung verbrannt wird, nicht (mehr) als Abfall einzustufen ist, wenn die Voraussetzungen des Art 6 Abs 1 der RL 2008/98/EG (Abfallrahmenrichtlinie) bereits vor seiner Verbrennung erfüllt sind. Zu prüfen, ob dies im Ausgangsverfahren der Fall ist, ist nunmehr Sache des vorlegenden Gerichts (LVwG Steiermark).

Wir haben die Kernaussagen des Urteils für Sie zusammengefasst:

  • Abwässer sind grundsätzlich nicht aus dem Anwendungsbereich der Abfallrahmenrichtlinie ausgeschlossen. Dies gilt auch für den im Ausgangsverfahren in Rede stehenden bei der Behandlung dieser Abwässer anfallenden Klärschlamm. Der Umstand, dass dem Abwasser aus der Papier- und Zellstoffherstellung im vorgelegten Fall in der Kläranlage lediglich ein geringer Teil kommunalen Abwassers beigemengt wird, war für die Beurteilung der Frage, ob der bei der gemeinsamen Behandlung dieser Abwässer anfallende Klärschlamm Abfall sei, aus Sicht des EuGH irrelevant.
  • Das Abwasser und der anfallende Klärschlamm sind – vorbehaltlich der vom vorlegenden Gericht vorzunehmenden Prüfung – als ein Stoff anzusehen, dessen sich sein Besitzer entledigen will, sodass er auch als Abfall im Sinne der Abfallrahmenrichtlinie einzustufen ist.
  • Damit der Klärschlamm bereits vor seiner Verbrennung nicht mehr als Abfall eingestuft werden kann, muss seine Abfalleigenschaft bereits zu diesem Zeitpunkt beendet sein. In Art 6 Abs 1 der Abfallrahmenrichtlinie werden die Bedingungen festgelegt, unter welchen Umständen Abfälle nach einem Verwertungs- oder Recyclingverfahren nicht mehr als Abfälle anzusehen sind (etwa wenn dem gebotenen Schutzniveau für die Umwelt und menschliche Gesundheit bereits gerecht geworden wird).
  • Sollte im konkreten Fall die Verbrennung das Verwertungsverfahren darstellen, wäre der Klärschlamm zum Zeitpunkt der Verbrennung grundsätzlich noch als Abfall einzustufen. Die finale Prüfung, ob im konkreten Fall die Voraussetzungen bereits vor der Verbrennung des Klärschlammes erfüllt sind, ist im Ausgangsfall jedoch Aufgabe des vorlegenden Gerichts. Insbesondere hat dieses zu prüfen, ob der Klärschlamm (vor der Verbrennung) die gesetzlichen Grenzwerte für Schadstoffe einhält und ob seine Verbrennung insgesamt zu Umwelt- oder Gesundheitsschäden führt. Weiteres ist zu berücksichtigen, ob die bei der Verbrennung des Klärschlamms erzeugte Wärme bei der Herstellung von Papier und Zellstoff weiterverwendet wird und dies einen erheblichen Vorteil für die Umwelt bietet, da verwertete Materialien zur Erhaltung der natürlichen Rohstoffquellen verwendet werden.
  • Wenn nicht, wäre der Klärschlamm zum Zeitpunkt der Verbrennung noch als Abfall einzustufen.
  • Zur zweiten vorgelegten Frage, ob Klärschlamm als Nebenprodukt iSd Art 5 Abs 1 der Abfallrahmenrichtlinie anzusehen ist, hat sich der EuGH nicht mehr geäußert, weil sich die Eigenschaften Nebenprodukt und Abfall ausschließen.

Es zeigt sich sohin einmal mehr, dass die Einstufung eines Stoffes als Abfall und der Wegfall dieser Eigenschaft keinesfalls leicht zu beurteilen sind. Im Ausgangsfall ist diese Frage relevant dafür, ob für die Änderung einer Reststoffverbrennungsanlage eine Genehmigung nach dem AWG erforderlich ist. Dies hat nun letztlich das vorlegende Gericht zu beurteilen.

Gerne beraten wir Sie zu diesem oder anderen abfallrechtlichen Themen.