Schon in der Rechtssache EuGH 19.3.2015, C-510/13, E.ON Földgáz Trade, hatte der EuGH zur Rechtslage noch vor Umsetzung der Elektrizitäts- und Erdgasbinnenmarkt-RL ausgesprochen, dass auch Netznutzern ein gerichtliches Beschwerderecht gegen Rechtsakte einer Regulierungsbehörde in Bezug auf den Netzzugang zukommen muss.

Diese Rechtsprechung hat der EuGH nun bestätigt:

In seiner Entscheidung vom 16. Juli 2020 (EuGH, C-771/18, Kommission/Ungarn) hat der EuGH in einem von der EU-Kommission eingeleiteten Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn ausgesprochen, dass betroffenen Parteien ein effektives Recht zukommen muss, gegen Verordnungen der nationalen Regulierungsbehörde, mit denen die Netzzugangsentgelte festgesetzt werden, Beschwerde einzulegen. Die Möglichkeit der verfassungsgerichtlichen Normenkontrolle ist nicht ausreichend.

Wir haben die Kernaussagen des Urteils für Sie zusammengefasst:

  • Art 37 Abs 17 RL 2009/72 („Elektrizitätsbinnenmarkt-RL„) und Art 41 Abs 17 RL 2009/73 („Erdgasbinnenmarkt-RL„) verpflichten die Mitgliedstaaten, sicherzustellen, dass auf nationaler Ebene geeignete Verfahren bestehen, die einer betroffenen Partei das Recht geben, gegen eine Entscheidung einer Regulierungsbehörde bei einer von den beteiligten Parteien und Regierungen unabhängigen Stelle Beschwerde einzulegen.
  • Das Erfordernis dieser beiden Bestimmungen leitet sich schon aus dem Grundsatz des effektiven gerichtlichen Rechtsschutzes ab, der ein allgemeiner Grundsatz des Unionsrechts ist, sich aus den gemeinsamen Verfassungsüberlieferungen der Mitgliedstaaten ergibt und in Art 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verankert ist.
  • Mangels einer einschlägigen Unionsregelung ist es zwar grundsätzlich Sache des innerstaatlichen Rechts der einzelnen Mitgliedstaaten, die zuständigen Gerichte zu bestimmen und die Verfahrensmodalitäten für Klagen zu regeln, die den Schutz der dem Einzelnen aus dem Unionsrecht erwachsenden Rechte gewährleisten sollen.
  • Dem ist jedoch laut Rechtsprechung des EuGH nur dann entsprochen, wenn das erkennende Gericht über die Befugnis verfügt, alle für die bei ihm anhängige Streitigkeit relevanten Tatsachen- und Rechtsfragen zu prüfen. Die Möglichkeit bloßer verfassungsgerichtlicher Normenkontrolle reicht daher gerade nicht aus.
  • Nach den vorstehenden Erwägungen stellte der EuGH in der gegenständlich Entscheidung fest, dass die nach den ungarischen Rechtsvorschriften gegen Verordnungen der nationalen Regulierungsbehörde, mit denen die Netzzugangsentgelte festgesetzt werden, vorgesehene Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof, da sie auf die Kontrolle der Wahrung bestimmter Elemente des Verfassungsrechts beschränkt ist, nicht als geeignetes Verfahren im Sinne von Art 37 Abs 17 der RL 2009/72 und Art 41 Abs 17 der RL 2009/73 anzusehen ist.

Im Lichte dieser aktuellen EuGH Rechtsprechung ist damit auch die bisherige österreichische Rechtsprechung von VwGH und VfGH zur Bekämpfbarkeit von Systemnutzungstarifverordnungen überholt, welche bis dato eine unmittelbare bzw. mittelbare Anfechtungsmöglichkeit (zB mittels Individualantrag auf Normenkontrolle oder einer inzidenten Normenkontrolle durch Verweis auf den Zivilrechtsweg) der entsprechenden Verordnung zur Festsetzung der Netzzugangsentgelte beim VfGH als ausreichend angesehen hat.

Vielmehr muss auch gegen Verordnungen der österreichischen Regulierungsbehörde, mit denen die jeweiligen Netzzugangsentgelte festgesetzt werden (wie die GSNE-VO 2013 oder SNE-V 2018) effektiver gerichtlicher Rechtsschutz im Sinne der unionsrechtlichen Vorgaben gewährt werden.

Gerne beraten wir Sie zu diesem oder anderen energierechtlichen Themen.