Der EuGH hat sich in seinem Urteil vom 10.11.2016 (Rs Vereniging Openbare Bibliotheken/Stichting Leenrecht [C-174/15]) mit der Frage auseinandergesetzt, ob digitale Kopien von Büchern, also eBooks, den urheberrechtlichen Vermiet- und Verleihrechten unterliegen. Beide Rechte finden sich in der Vermiet- und Verleih-RL 2006/115/EG.

Das Urteil basierte auf einer niederländischen Vorlage durch die Rechtbank Den Haag. Dort vertrat die Interessenvertretung der öffentlichen Bibliotheken der Niederlande (Vereniging Openbare Bibliotheken) die Ansicht, dass das niederländische Recht das Verleihen digitaler Inhalte bereits erfasse und es folglich zu keiner Änderung durch das geplante, neue Bibliothekgesetz komme.

Dem Urteil lassen sich vor allem vier grundsätzliche Punkte entnehmen:

  1. Dem Verleihrecht unterliegen eBooks dann, wenn (i) nur eine einzige Kopie heruntergeladen werden kann und (ii) der Nutzer nach dem Ablauf der Entlehnfrist keine Möglichkeit mehr hat, die Kopie zu nutzen.
  2. Dem Vermietrecht unterliegen eBooks nur dann, wenn sie über einen physischen Datenträgers bereitgestellt werden.
  3. Die Anwendbarkeit der Ausnahme vom Verleihrecht zugunsten des öffentlichen Verleihwesens gem. Art 6 Abs 1 der Richtlinie 2006/115 setzt voraus, dass das eBook nicht aus einer illegalen Quelle stammt.
  4. Die Anwendbarkeit der Ausnahme vom Verleihrecht zugunsten des öffentlichen Verleihwesens gem. Art 6 Abs 1 der Richtlinie 2006/115 kann von nationalem Recht davon abhängig gemacht werden, dass an der digitalen Kopie bereits Erschöpfung eingetreten ist.

Vor allem der letzte Punkt lässt aufhorchen, wurde doch erwartet, dass der EuGH in dieser Rechtssache Stellung zu einer schon länger bestehenden Frage bezieht: Unterliegen digitale Inhalte, die nicht Computerprogramme sind, dem Erschöpfungsgrundsatz, wenn sie nicht über einen Datenträger bereitgestellt werden? Hinsichtlich digitaler Inhalte, die Computerprogramme sind, hat der EuGH dies in der Rs UsedSoft (C-128/11) bereits bejaht und damit das Tor aufgestoßen für die Zulässigkeit des Handels mit „gebrauchter“ Software.

Eine eindeutige Stellungnahme blieb der Gerichtshof aber schuldig, zumal er sich so ausdrückte, dass „namentlich Art 6 der Richtlinie 2006/115“ einer nationalen Regel nicht entgegensteht, die auf eingetretene Erschöpfung am eBook abstellt. Eine Vereinbarkeit mit der InfoSoc-RL 2001/29/EG (auf die eine Erschöpfung für alle digitalen Inhalte, die nicht Computerprogramme sind, gestützt werden müsste) wurde gerade nicht geprüft, vielmehr stellte er fest, dass „Art 4 Abs 2 der Richtlinie 2001/29 für die Auslegung von Art 6 Abs 1 der Richtlinie 2006/115 nicht maßgeblich“ sei.

Ebenfalls in diese Richtung zweifeln lässt, dass der EuGH das Vermietrecht nur auf eBooks anwenden will, die mit einem Datenträger bereitgestellt werden. Eine zivilrechtliche Vermietung von eBooks bleibt dessen ungeachtet nach wie vor möglich. Ist kein Datenträger im Spiel, wird urheberrechtlich aber nun wohl entweder das Verbreitungs- (§ 16 UrhG) oder das Zurverfügungstellungsrecht (§ 18a UrhG) und nicht mehr das Verleihrecht (§ 16a UrhG) zu prüfen sein.

Mehr Schwierigkeiten wird in der Praxis die Frage bereiten, wann eine Vermietung in Abgrenzung zu einem Kauf vorliegt, zumal nur bei letzterem der Erschöpfungsgrundsatz anzuwenden ist. So hat bspw der BGH in seiner „Green-IT“-Entscheidung vom 19.03.2015 noch festgestellt, dass auch ein einjähriges Nutzungsrecht als Verkauf iS der UsedSoft-Rechtsprechung zu sehen sei, wenn die Weiternutzung nach dieser Zeit (z.B. durch Schutzmaßnahmen) unmöglich ist. Auch wenn ein Kaufvertrag nach klassischem zivilrechtlichem Verständnis nicht deckungsgleich mit einem „Erstverkauf“ bzw einer „andere[n] erstmalige[n] Eigentumsübertragung“ iS der InfoSoc-RL sein muss, ist ein derart weites Verständnis abzulehnen.

Zum Thema siehe auch den Aufsatz des Autors in Ausgabe 5 der ecolex 2017, 435