Mit 1. September 2020 tritt eine Novelle des Staatsbürgerschaftsgesetzes (StbG) in Kraft, die die Möglichkeit des Erwerbs der Staatsbürgerschaft durch Anzeige ausweitet. Erstmals wird es dadurch nicht nur Personen, die selbst vor NS-Verfolgung fliehen mussten, erleichtert österreichische Staatsbürger zu werden, sondern auch deren Nachkommen.

Begünstigte Personen

Anzeigeberechtigt nach dem neuen § 58c Abs 1a StbG sind Nachkommen von ursprünglich österreichischen Staatsbürgern, Staatsangehörigen eines der Nachfolgestaaten der ehemaligen österreichisch-ungarischen Monarchie oder Staatenlosen, die ihren Hauptwohnsitz in Österreich hatten, wenn folgende Voraussetzungen erfüllt sind: Die Betroffenen haben Österreich vor dem 15. Mai 1955 verlassen, weil sie Verfolgungen (durch Organe der NSDAP, Behörden des Dritten Reiches oder wegen des Eintretens für die demokratische Republik Österreich) mit Grund zu befürchten hatten oder erlitten haben.

Die im ursprünglichen Initiativantrag vorgesehene Begrenzung auf Nachkommen bis zur dritten Generation wurde gestrichen. Nunmehr kommen alle Nachkommen in direkter Linie für den Erwerb der Staatsbürgerschaft in Betracht, wobei auch Adoptivkinder als Nachkommen gelten.

Vor der Behörde ist daher die Angehörigeneigenschaft, die Staatsbürgerschaft des direkten Vorfahren und dessen (Furcht vor) Verfolgung durch „unbedenkliche Urkunden oder sonstige gleichwertige Bescheinigungsmittel“ nachzuweisen.

Erleichterungen beim Erwerb / Doppelstaatsbürgerschaft

Im Gegensatz zum gewöhnlichen Erwerb der Staatsbürgerschaft durch Verleihung entfällt für Nachkommen von NS-Opfern insbesondere das Erfordernis sich eine bestimmte Zeit lang rechtmäßig und unterbrochen in Österreich aufzuhalten. Der Nachweis eines gesicherten Lebensunterhalts muss nicht erbracht werden und auch schwerwiegende Verwaltungsübertretungen sind kein Hindernis. Allerdings stehen etwa strafrechtliche Verurteilungen, ein möglicher Schaden für das Ansehen der Republik oder Verbindungen zu Extremisten oder Terroristen auch in diesem Fall dem Zugang zur Staatsbürgerschaft entgegen.

Personen, die die österreichische Staatsbürgerschaft erhalten, können auch ihre bisherige Staatsangehörigkeit weiterhin behalten. Für die Nachkommen von NS-Opfern ist somit eine Ausnahme vom grundsätzlichen Verbot der Doppelstaatsbürgerschaft vorgesehen. Es ist jedoch zu beachten, dass einige Staaten bei Erwerb einer fremden Staatsangehörigkeit den automatischen Verlust der Staatsangehörigkeit vorsehen.