Bei sog. „Ungehorsamsdelikten“ im Verwaltungsstrafrecht wurde bislang bei Verwaltungsübertretungen die Schuld der verantwortlichen Person in Form von Fahrlässigkeit (widerlegbar) vermutet. Seit 1.1.2019 muss sich die Behörde bei einer Strafdrohung von über EUR 50.000 auch mit der Schuldfrage auseinandersetzen und das Verschulden beweisen. Bei Strafdrohungen bis zu EUR 50.000 bleibt es dabei, dass der vermeintliche Täter mangelndes Verschulden glaubhaft machen muss. Diese Glaubhaftmachung wird aufgrund der sehr strengen Anforderungen des VwGH nur in den seltensten Fällen gelingen.

Ist diese Differenzierung zwischen „leichten“ und „schweren“ Verwaltungsübertretung überhaupt zulässig? Und welche Auswirkungen hat die Änderung auf die Ausgestaltung eines wirksamen Kontrollsystems?

In ihrem neuesten Beitrag haben sich unser Partner Univ.-Prof. Dr. Georg Eisenberger und Dr. Sandra Grill kritisch mit den Änderungen im Verwaltungsstrafrecht auseinandergesetzt.

Den Beitrag, der in der Zeitschrift RdW 2019/6 (LexisNexis) erschienen ist, lesen Sie HIER.