Die Europäische Kommission führt bereits seit 4.11.2015 eine offene Konsultation zur effektiveren Durchsetzung des europäischen Kartellrechts durch die nationalen Wettbewerbsbehörden durch. Die Konsultation richtet sich an alle (BürgerInnen, Unternehmen, Organisationen und Behörden), die Erfahrungen mit und Interesse am Thema haben. Dabei ist zunächst ein Allgemeiner Teil an Fragen zu beantworten. Ferner finden sich optionale Fragen zu folgenden Themenbereichen:

  1. Ressourcen und Unabhängigkeit der nationalen Wettbewerbsbehörden,
  2. Wettbewerbs-Toolbox der nationalen Wettbewerbsbehörden zur Aufdeckung und Bewältigung von Kartellrechtsverstößen,
  3. effektive Geldbußen gegen Unternehmen und Unternehmensvereinigungen, und
  4. Kronzeugenprogramme der nationalen Wettbewerbsbehörden.

Noch bis zum 12.2.2016 kann eine Beantwortung des umfassenden Online-Fragebogens eingereicht werden. Die Reaktion der Europäischen Kommission auf die Auswertung der eingereichten Beiträge bleibt abzuwarten.

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