Wir gratulieren:  Mag.a Dr.in Iris Murer, Rechtsanwaltsanwärterin bei Eisenberger & Herzog in Graz, hat für ihre Dissertation „Prostitution und Verfassung – Kompetenz- und grundrechtliche Vorgaben für die Reglementierung im Verwaltungsrecht“ den Dr. Maria-Schaumayer-Preis 2016 erhalten! Letztes Jahr wurde sie dafür bereits mit dem Theodor-Körner-Förderpreis ausgezeichnet! Im Rahmen der Dissertation untersuchte Mag.a Dr.in Iris Murer die bestehende Reglementierung des Prostitutionswesens in den einschlägigen Landesgesetzen und der Verordnung über die Untersuchungspflicht auf ihre kompetenz- und grundrechtliche Zulässigkeit und zeigte Verfassungswidrigkeiten auf.

Kurzfassung

Das Prostitutionswesen stellt den Gesetzgeber auf Grund seines hochsensiblen Charakters vor zahlreiche Herausforderungen. Der Staat kann sich unterschiedlicher Ansätze bedienen, um damit rechtlich umzugehen. Grundsätzlich handelt es sich hiebei um die Entscheidung, Prostitution entweder zuzulassen oder zu untersagen. In Österreich ist Prostitution innerhalb der strafrechtlichen Grenzen erlaubt; es wird vornehmlich ein Regulierungsansatz verfolgt. Diese Entscheidung gründet auf der Annahme, dass Prostitution nicht abzuschaffen ist und lediglich durch die Regulierung die Interessen aller Betroffenen Ausgestaltung finden können. Die Regulierung dient insbesondere dazu, die Arbeitsbedingungen der Betroffenen verbessern und Missbrauch durch regelmäßige staatliche Kontrollen identifizieren zu können, weil sich die Situation der in der Prostitution in Österreich tätigen Personen in den letzten Jahrzehnten frappant verschlechtert hat und es sich nach wie vor um eine mitunter von Zuhälterei geprägte Tätigkeit handelt.

Im Zuge dieses Regulierungsmodells stellt sich die Frage, durch wen und inwiefern das Prostitutionswesen rechtlich ausgestaltet werden darf. Grenzen für die Regulierung liegen unter anderem in der verfassungsrechtlichen Zulässigkeit; sie finden sich insbesondere in den Kompetenznormen und in den Grundrechten. Die kompetenzrechtliche Untersuchung hat gezeigt, dass die prostitutionsrechtlichen Anordnungen in den Landesgesetzen in weiten Teilen verfassungswidrig sind. In den bisherigen kompetenzrechtlichen Untersuchungen wurde eine unzutreffende Beurteilung der Kompetenzlage vorgenommen. Diese falsche Einschätzung erfolgte, weil die mangelnde Überleitung des allgemeinen Prostitutionsverbots in § 5 Abs 1 LandstreicherG in die Rechtsordnung der ersten Republik nicht erkannt wurde. Dies hat weitreichende Konsequenzen für die Beurteilung der gewerberechtlichen als auch der gesundheitsrechtlichen Kompetenz und des Vollzugsbegriffs der Sittlichkeitspolizei. Im Zuge der grundrechtlichen Untersuchung wurden einzelne Anordnungen als grundrechtswidrig qualifiziert. Dies betrifft insbesondere objektive Berufszugangsbeschränkungen hinsichtlich der selbstständigen Bordellbetriebsaufnahme durch die in der Prostitution tätigen Personen. Diesen einzelnen Anordnungen kommen weitreichende Konsequenzen zu, weil in drei Bundesländern die selbstständige Ausübung der Prostitution in einem eigenen Betrieb weitreichend beschränkt ist, sodass faktische Abhängigkeitsverhältnisse gegenüber Bordellbetreibern begünstigt werden.