In der Praxis werden immer wieder gewerberechtlich genehmigte Betriebsanlagen aufgeteilt und anschließend an mehrere verschiedene Personen verkauft. Dies mit rechtlich ungeklärten Folgen. Der Grundsatz der Einheit der Betriebsanlage und die Rechtskraft bestehender einheitlicher Genehmigungsbescheide können dazu führen, dass faktisch getrennte Anlagenteile rechtlich weiterhin als einheitliche Anlage gelten. Die neuen Eigentümer haften dann weiterhin solidarisch für den konsensmäßigen Betrieb der gesamten Anlage und somit auch von Anlagenteilen, die ihnen gar nicht gehören.

Dr. Tatjana Dworak und Dr. Reinhard Jantscher zeigen in ihrem aktuellen Beitrag, wie diese Konsequenz vermieden und die Teilung einer gewerblichen Betriebsanlage rechtssicher vollzogen werden kann.

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