Seit Beginn des neuen Jahres steht das Regierungsprogramm der türkis-grünen Bundesregierung unter dem Titel „Aus Verantwortung für Österreich“ fest. Neben allgemeinen Gesetzesvorhaben auf dem Gebiet des Arbeitsrechts, wie etwa der Einführung eines Mindestlohns für „kollektivvertragsfreie“ Branchen, soll insbesondere der Bereich „Global Mobility“ reformiert und modernisiert werden. Der folgende Beitrag bietet einen Überblick über die wichtigsten geplanten Maßnahmen im Bereich der Ausländerbeschäftigung mit Fokus auf die Weiterentwicklung der Rot-Weiß-Rot-Karte und soll Unternehmen die frühzeitige Vorbereitung auf die Pläne der neuen Bundesregierung ermöglichen.

Die sog. Rot-Weiß-Rot-Karte öffnet hochqualifizierten Personen, Fachkräften in Mangelberufen und sonstigen Schlüsselkräften aus Drittstaaten unter der Voraussetzung der Erfüllung personenbezogener Kriterien, wie etwa Berufserfahrung und Sprachkenntnisse, den Zugang zum österreichischen Arbeitsmarkt. Bereits seit Jahren wird eine Weiterentwicklung und Entbürokratisierung der Rot-Weiß-Rot-Karte von Experten gefordert, denn der Fachkräfte-Engpass spitzt sich in Österreich weiter zu. Die neue Bundesregierung möchte diesen Forderungen zur Erleichterung der Arbeitsmigration nun gerecht werden.

So setzt die Weiterentwicklung der Rot-Weiß-Rot-Karte bereits bei der Vereinfachung der Einleitung des Bewilligungsverfahrens an: Arbeitgebern und Antragsstellern soll es in Zukunft möglich sein, Antragsstellungen online und nicht, wie bisher, lediglich persönlich vor den zuständigen Vertretungs- und Aufenthaltsbehörden durchzuführen. Daneben wird ein sogenanntes „One-Stop-Shop-System“ in Aussicht gestellt, im Rahmen dessen sich Antragssteller und Arbeitgeber auf einer eigens eingerichteten Online-Plattform ohne administrativen Aufwand über den aktuellen Stand des Verfahrens informieren können sollen.

Darüber hinaus strebt die neue Bundesregierung eine Lockerung der Voraussetzungen zur Erlangung der Rot-Weiß-Rot-Karte an; dies einerseits durch die Herabsetzung von Gehaltsgrenzen für benötigte Fachkräfte und durch die Abschaffung der Notwendigkeit des Nachweises einer „ortsüblichen Unterkunft“ im Zeitpunkt der Antragsstellung (bisher war zB der Nachweis eines abgeschlossenen Mietvertrages notwendig), andererseits durch eine Neuevaluierung des Punkteschemas in den Bereichen Berufserfahrung und Qualifikation. So sollen Einstiegsbarrieren reduziert und der Wirtschaftsstandort Österreich für internationale Unternehmen attraktiver gestaltet werden.

Neben der Digitalisierung des Verfahrens und dem leichteren Zugang zur Rot-Weiß-Rot-Karte soll in Zukunft auch der schnellere Abschluss der Verfahren forciert werden. Laut Regierungsprogramm werden die erforderlichen Überprüfungen bzw Bewilligungsverfahren nicht mehr wie bisher hintereinander, sondern parallel zueinander geführt werden (zB Visum und Qualifikationsprüfung). Auch die Durchführung des Ersatzkräfteverfahrens, dh die Überprüfung, ob ein bestimmter Arbeitsplatz auch mit einer inländischen oder integrierten ausländischen Arbeitskraft besetzt werden kann, soll effizienter und „schneller“ gestaltet werden. Wie genau diese Neuevaluierungen gesetzlich implementiert werden sollen, lässt das Regierungsprogramm offen.

Neben der Reformierung und Modernisierung der Rot-Weiß-Rot-Karte sieht das türkis-grüne Regierungsprogramm weitere Maßnahmen im Bereich „Global Mobility“ vor: So wird beispielsweise eine Novelle für Aufenthaltsbewilligungen für unternehmensinterne Mitarbeitertransfers (ICT) und Visum-Verfahren für Geschäftsreisende angekündigt, wobei konkretere Maßnahmen diesbezüglich noch nicht genannt werden. Auch hier soll aber – ähnlich wie im Rahmen der Weiterentwicklung der Rot-Weiß-Rot-Karte – die Beschleunigung des Genehmigungsverfahrens und der Abbau bürokratischer Hürden im Vordergrund stehen. Daneben verspricht das Regierungsprogramm eine allgemeine Digitalisierung des Visum-Verfahrens und eine Erleichterung des Familiennachzugs durch das Angebot digitaler Plattformen zur Erlangung erforderlicher Deutschkenntnisse.

Zu beachten ist, dass die angekündigten Änderungen auf gesetzlicher Ebene noch nicht umgesetzt wurden. Die tatsächlichen Gesetzesvorhaben bleiben daher abzuwarten. Die Schwerpunkte der türkis-grünen Bundesregierung im Bereich „Global Mobility“ scheinen jedoch bereits klar: Digitalisierung, Lockerung des Zugangs zur Rot-Weiß-Rot-Karte zugunsten der Arbeitsmigration und raschere Verfahrensabschlüsse.